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Personalienfeststellung und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten

Antwort des Senats:

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantwort einsehen möchten.

Stadtweit werden 37 Gebiete als sogenannte Gefahrenorte geführt. In Bremerhaven sind es weitere fünf. Hier kann die Polizei Kontrollen ohne konkreten Verdacht geschweige denn konkrete Gefahr durchführen. Kriterien zur Einrichtung und Überprüfung dieser polizeirechtlichen Sonderzonen fehlen oder sind ungenügend. Die Senatsauskunft auf eine Anfrage der LINKEN, die auf großes öffentliches Interesse gestoßen ist, bedarf eines genaueren Blicks.

In den 80er Jahren wurden die präventiven Maßnahmen der Ermittlungsbehörden massiv ausgeweitet. Aus den Jahren der RAF-Fahndungen datieren auch die verdachtsunabhängigen Kontrollbefugnisse in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder. Zur Einrichtung dieser Gefahrenorte muss die Polizei begründet annehmen, dass ‚Verbrechen oder Straftaten von erheblicher Bedeutung‘ vorliegen, einen Richtervorbehalt gibt es nicht.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion legte das Innenressort jetzt die Gefahrenorte erstmals offen. Für einige der 37 Gefahrenorte werden konkrete Zielgruppen benannt, etwa rivalisierende Fußballfans oder 15-30 jährige FreimarktsgängerInnen. Häufiger fehlt eine konkrete Definition der verdachtsunabhängig zu kontrollierenden Personengruppe aber: „Keine Einschränkungen“ heißt es dann. Auch zeitliche Befristungen gibt es nur im Ausnahmefall. Unterm Strich werden also ganze Stadtteile (siehe Karten) permanent unter Ausnahmeparagraph gestellt und die anlasslosen Kontrollbefugnisse geraten zum umfassenden Generalverdacht.

Laut Senat entsprechen die Gefahrenorte dennoch „klaren Kriterien“, die eine „Beliebigkeit dieses Instruments ausschließen“ könnten. Worin diese Kriterien – auch in Bezug auf eine rechtstaatliche Evaluierung der Notwendigkeit eingerichteter Sonderzonen – bestehen, will das Mäurer-Ressort auf Nachfrage aber nicht sagen. Zahlen über an den Gefahrenorten verübte Verbrechen oder Straftaten fehlen ebenso wie die Anzahl der auf Gefahrenorts-Grundlage durchgeführten polizeilichen Maßnahmen. Diese aber müssten als einigermaßen objektives Maß für die Einrichtung und Aufrechterhaltung der Gefahrenorte mindestens zugrunde gelegt werden. Andernfalls gerät die Praxis, wie in Bremen, eben doch beliebig - was auch die erstaunlich offenherzige Vorbemerkung der Senatsantwort nahelegt: „Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat sich gezeigt, dass die von der Polizei vorgenommene Gefahreneinschätzung nicht für alle Örtlichkeiten oder Personengruppen überzeugend war. Die Festlegung der Gefahrenorte ist daher überprüft und in Teilbereichen revidiert worden“. Eigentlich, so steht es an späterer Stelle, geschieht diese Überprüfung turnusgemäß  „mindestens halbjährlich“ …oder so. 

Die sogenannten Gefahrenorte sind zwar als Antiterrorparagraph eingeführt worden, tatsächlich aber für die alltägliche Anwendung ausgelegt. Dabei ist die Innenbehörde ermächtigt, an Justiz, Parlament und Öffentlichkeit vorbei Sonderzonen auszurufen und sich dort voraussetzungslos freie Hand im Umgang mit unverdächtigen Verdächtigen zu verschaffen. Die Verantwortlichkeit liegt einzig bei Polizei und Innenressort, die sich so eigene Regeln geben – und diese bei Zeiten selbst überprüfen… oder auch nicht – siehe oben.

Dass Anzahl und Umfang der Gefahrenorte unter diesen Voraussetzungen entsprechend hoch sind und die Antiterror-Sonderbefugnis tatsächlich zur „polizeilichen Normalität“ (Polizeipressesprecher Dirk Siemering im Bremer Anzeiger vom 26. Februar) wird, verwundert nicht.

Die Gefahrenorte bringen ihrer Funktionslogik nach nur als umfassende Generalvollmacht wirklich „einsatztaktische Vorteile“ im Vergleich zur regulären, verdachtsbezogenen Kontrollbefugnis der Einsatzkräfte. Definierte Zielgruppen sind da nur hinderlich. In der Realität sind einige Personengruppen natürlich trotzdem deutlich häufiger von Kontrollen betroffen als andere. 

In zwei Fällen wird die Innenbehörde in ihrer Antwort ganz unverhohlen konkret, und benennt, auf wen dieses Instrument vornehmlich zielt: So gelte es an einem Gefahrenort in der Neustadt, der das halbe Quartier umfasst, „gewerbsmäßigen BTM [Betäubungsmittel]-Handel durch Schwarzafrikaner“ zu bekämpfen. Wo RechtsanwältInnen und antirassistische Initiativen schon lange eine schikanöse Kontrollpraxis entlang rassistischer Kriterien beklagen, wird sie vom Senat hier offiziell eingeräumt. Die von der Behördenadministration an die einzelne Polizeibeamtin ausgegebene Marschrichtung ist eindeutig: Neustadt, Gefahrenort, Schwarzafrikaner, kontrollieren. Wenn sowas schon in den offiziellen Listen angewiesen wird, kommt sowas manchmal dabei raus.

Auch die Flüchtlingsunterkunft in der Ludwig-Quidde-Straße findet sich auf der Liste. Hier sollen  „Bewohner und Gäste“ in den „öffentlich zugänglichen (???) Räumen, insbesondere Flure, Treppenaufgänge, Kellerräume“ kontrolliert werden. Auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, der normalerweise für das Eindringen in – selbstverständlich eben nicht „öffentlich zugängliche“ - Räumlichkeiten vorliegen muss.

DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an den ausufernden Gefahrenorten: Es kann nicht angehen, dass komplette Quartiere flächendeckend verdächtigt werden. Es kann nicht sein, dass die Innenbehörde mit rassistischen Kriterien auf Jagd nach „Kleinkriminellen“ geht und dafür Geschütze der Terrorfahndung einsetzt. Es kann nicht sein, dass Mechanismen zur Überprüfung dieser Praxis offensichtlich nicht funktionieren. Alle 37 Gefahrenorte müssen dringend auf den Prüfstand!  


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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