Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Freibeträge für AufstockerInnen

Antwort des Senats:

Klicken Sie bitte HIER, wenn Sie die Senatsantwort einsehen möchten.

2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Die Antwort zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn wie aus einer soeben veröffentlichten DGB-Studie hervorgeht, stockt lediglich jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte seinen zu geringen Verdienst mit ergänzendem Hartz IV auf. Die anderen verzichten darauf, ob aus Unkenntnis oder Scham vor ‚staatlicher Fürsorge‘. DIE LINKE geht im Bundesland Bremen von insgesamt rund 40.000 Menschen aus, die ein Recht auf aufstockendes Hartz IV haben. Da muss sich auch niemand wundern, dass im Land Bremen jedes dritte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst.

Der Aufstockungsbedarf vieler Erwerbstätiger und damit auch die indirekte Subventionierung von Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, bleiben somit weiterhin bestehen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns von 10 Euro der beste Ansatz, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die vom Senat anvisierten 8,50 Euro pro Stunde reichen jedenfalls nicht.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die unten aufgeführte Tabelle downloaden möchten.




Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

Mehr dazu Hier