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Fast jede zweite Befristung im öffentlichen Dienst ist ‚sachgrundlos‘ - Linksfraktion kritisiert prekäre Beschäftigungsverhältnisse des Senates

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zur Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN:

Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Solche Ausnahmen konnten Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen sein oder besondere Auftragsspitzen. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter gefasst und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen
(§ 14 Abs 2 TzBfG).

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat den Senat nach den sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen in den öffentlichen Dienststellen gefragt. Die Antwort des Senates zeigt einen drastischen Anstieg des Instrumentes der sachgrundlosen Befristung: Die Zahl dieser Arbeitsverträge hat sich von 185 im Jahr 2015 auf 290 in 2018 erhöht.

Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen befristeten Arbeitsverträgen liegt mittlerweile bei 43,6 Prozent.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert: „Auf Bundesebene setzt sich die SPD öffentlichkeitswirksam für ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen ein, in Bremen nutzt der Senat das gleiche Instrument aber selbst ausgiebig. Damit wird der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber in keiner Weise gerecht, sondern treibt die Entgrenzung von Arbeitsverhältnissen im eigenen Verantwortungsbereich voran. Das Rathaus muss diese Entwicklung unverzüglich stoppen und auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst vollständig verzichten.“

Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst“ findet sich hier: gleft.de/2nX

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  2. 29. Juni 2018 Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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