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Quelle: www.pixelio.de (Gerd Altmann)

DIE LINKE erhält Antworten auf Anfragen

Drei Fragen richtete die Fraktion im Mai an den Senat. Die Antworten liegen jetzt vor. Konkret wollte die Linksfraktion eine Stellungnahme zu folgenden Themen:

Arbeitsplätzen in der Bremer Rüstungsindustrie

Paralleles Landesprogramm zu „STÄRKEN vor Ort“

Einbeziehung von Bremerhaven in die Schwerpunktmittel für Schulentw.

Drei Fragen richtete die Fraktion im Mai an den Senat. Die Antworten liegen jetzt vor.

Konkret wollte die Linksfraktion eine Stellungnahme zu folgenden Themen:

Arbeitsplätzen in der Bremer Rüstungsindustrie

Paralleles Landesprogramm zu „STÄRKEN vor Ort“

Einbeziehung von Bremerhaven in die Schwerpunktmittel für Schulentwicklung

In Bremen wird aktuell über die Notwendigkeit des Militärtransporters A400M nachgedacht, da EADS die vertraglichen Liefertermine nicht einhält. Ein Szenario von Gefährdung von Arbeitsplätzen wird aufgebaut und gegen Abrüstungsforderungen gestellt. In enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Friedensbewegung sowie VertreterInnen der Gewerkschaft IG Metall wollte DIE LINKE vom Senat unter anderem wissen, wie viele Arbeitsplätze in Bremen zurzeit an der Entwicklung und Produktion des A400M gebunden sind.

Die Antworten des Senats sind eindeutig: Für die rund 1.350 Arbeitskräfte in Entwicklung und Produktion ist die Möglichkeit der vollständigen Unterbringung in zivilen Airbus-Programmen möglich. Die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Kröning angedrohte Katastrophe von Arbeitsplatzverlusten sollte also nur Ängste schüren, um dieses Rüstungsprojekt als notwendig darzustellen.

Die Frage nach Maßnahmen, Rüstungsarbeitsplätze in zivile Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, beantwortete der Senat nicht.


Schön, dass es die EU gibt, denn sonst liefe in Bremen bei der Beschäftigungsförderung und bei der Stadtteilförderung kaum noch etwas. Eines der Programme, die mit EU-Geldern finanziert werden, war „Lokales Kapital für soziale Zwecke“. Hinter dem etwas sperrigen Namen verbergen sich Kleinprojekte in sozial benachteiligten Stadtteilen – Sprachkurse für MigrantInnen, Nachbarschaftsbörsen, PC-Kurse, Bewerbungstraining, soziokulturelle Projekte, lauter nützliche Dinge (eine Bilanz des Förderzeitraums 2003-2008 findet sich hier). Das Programm gibt es einmal als Bundesprogramm und einmal als Landesprogramm, beides finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Der Senat hatte auf einer Pressekonferenz stolz verkündet, neue EU-Mittel aus dem Nachfolgeprogramm auf Bundesebene eingeworben zu haben, das jetzt „Stärken vor Ort“ heißt. Kleiner Schönheitsfehler: Das Programm ist kleiner geworden, statt 5 Stadtteilen finden jetzt nur noch 3 Stadtteile im Bundesprogramm Platz. Gleichzeitig gibt es mehr Stadtteile, die als WiN-Gebiete (Wohnen in Nachbarschaften) als sozial benachteiligt und besonders förderungswürdig gelten – 11 inzwischen.

Die Linksfraktion wollte deshalb wissen, was mit den acht Stadtteilen passiert, die nicht im neuen Bundesprogramm Platz finden. Der Senat in seiner Antwort dazu zwar, dass alle im parallelen Landesprogramm Anträge stellen können (das weiterhin LOS heißt). Während es im Bundesprogramm aber 480.000 Euro für 3 Gebiete und 3 Jahre gibt, also im Schnitt rund 53.000 pro Gebiet und Jahr, gibt es im Landes-LOS künftig nur noch jährlich 305.000 Euro für 8 Gebiete, also 32.125 pro Gebiet und Jahr. Die Stadtteilgruppe Tenever hat bereits am 13. Mai 2009 erklärt, dass sie die Projektförderung für den Stadtteil deshalb um rund 50 Prozent kürzen muss.

Grund genug also, im Herbst bei den Haushaltsverhandlungen für 2010/2011 nachzufassen, damit endlich auch mehr Landesgeld in die Beschäftigungs- und Stadtteilförderung fließt!


Im Entwurf des Bildungshaushalts 2010/2011 sind Schwerpunktmittel für Schulentwicklung in Höhe von 19,6 Mio. Euro eingeplant, an denen Bremerhaven nicht beteiligt ist. Hiergegen gab es Proteste und bislang abwiegelndes Verhalten des Ressorts.

Die LINKE fragte nach, inwiefern der Senat Schulentwicklung für eine gesamtbremische Aufgabe hält, wie Bremen bei den Schwerpunktmitteln für Schulentwicklung berücksichtigt werden soll und wie die Personalkostenerstattung (also die Kosten für die Lehrkräfte, die von Bremen für Bremerhaven übernommen werden) kalkuliert ist. Sinn der Frage war, den Nebel um den Ressortentwurf zu lichten und damit eine Initiative für die Haushaltsberatungen vorzubereiten, damit auch Bremerhaven Zusatzmittel für Schulentwicklung erhält.

Klar ist mit der Antwort des Senats: Im geplanten Anstieg der Personalkostenerstattung an Bremerhaven ist keine Beteiligung an den Schulentwicklungsmitteln enthalten. Bremerhaven wird beim Ausbau der Ganztagsschulen berücksichtigt, aber nicht bei den Zusatzmitteln zur Verbesserung des Unterrichts und der Integration. Das ist eine ziemlich schwache Vorstellung des Senats – denn gerade Bremerhaven müsste ganz oben auf der Liste stehen, wenn der Senat die Schulen verbessern und dadurch mehr Chancengleichheit schaffen will.

Für die Haushaltsberatungen im Herbst wird die LINKE daher fordern, dass auch für Bremerhaven angemessene Mittel zur Schulentwicklung im Landeshaushalt bereit gestellt werden. Dies sollten, entsprechend der Schülerzahl im Verhältnis zu Bremen, zusätzliche 3,9 Mio. Euro im Landeshaushalt sein. Dies würde den 15,6 Mio. Euro entsprechen, die für Bremen (Stadt) vorgesehen sind. Zusätzlich sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden – ähnlich wie für Bremen (Stadt), wo weitere Stellen aus dem Etat der Finanzsenatorin direkt finanziert werden –, so dass sich insgesamt für Bremerhaven zusätzliche Mittel für Schulentwicklung in Höhe von 4,9 Mio. Euro ergeben.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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