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Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeiten aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur Aufnahme von Geflüchteten aus den EU-Hotspots im Rahmen von § 22 Aufenthaltsgesetz?

2. Wie kann der Familiennachzug aus Moria und den anderen EU-Hotspots zu hier lebenden Familienangehörigen beschleunigt erfolgen, ggf. unter Verzicht auf die Lebensunterhaltssicherung?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schüler*innen sowie Studierenden aus Lesbos und den anderen EU-Hotspots z.B. im Rahmen von Stipendienprogrammen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 28. Februar 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft in den Monaten Januar und Februar Monat März 2021

Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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