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Bundeswehr an Schulen im Land Bremen - Art und Umfang der Werbeoffensive

Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

1. Gibt es eine Kooperationsvereinbarung oder ein ähnliches Abkommen zwischen
dem Land Bremen und der Bundeswehr?
Wenn ja, warum, seit wann und mit welchem Inhalt?
Wenn nein, gibt es Vorbereitungen für eine solche Vereinbarung? Mit welcher
Zielsetzung?
Antwort zu Frage 1:
Nein, es gibt weder eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und der Bundeswehr noch sind Vorbereitungen hierzu geplant.

2. Gibt es regelmäßige Treffen zwischen dem Senat und Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere mit den im Land Bremen eingesetzten Jugendoffizieren?
Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Zweck?
Antwort zu Frage 2:
Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit trifft sich nicht regelmäßig mit Angehörigen der Bundeswehr. Gleiches gilt für die übrigen Senatsressorts. Unregelmäßige Treffen im Rahmen von aktuellen Besuchen oder Antrittsbesuchen
finden im Rahmen protokollarischer Gepflogenheiten in der Senatskanzlei
statt.

3. Liefern die im Land Bremen eingesetzten Jugendoffiziere Berichte an den Senat oder die Schulbehörde?
Wenn ja, in welcher Form liegen diese vor?
Antwort zu Frage 3:
Kenntnisse zu Berichten liegen dem Senat nicht vor.

4. Wurden Veranstaltungen von Jugendoffizieren oder anderen Teilen der Bundeswehr durch die Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren zwischen 2003 und 2011 gefördert?
Wenn ja, in welchem Ausmaß, und um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich?
Antwort zu Frage 4:
Eine Förderung im Sinne einer finanziellen Unterstützung für die Arbeit der Jugendoffiziere seitens der Landeszentrale für politische Bildung gab es im genannten
Zeitraum nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung ist gemäß § 2 Organisationserlass vom 3. März 2008 (Amtsblatt Nr. 22 v. 06.03.2008) die Einrichtung des Landes Bremen für die staatliche politische Bildungsarbeit in Bremen und Bremerhaven.
Zielgruppe für die Bildungsangebote sind alle Bürger, mithin also auch Soldaten. Im Jahr 2011 fanden 2 Veranstaltungen mit insgesamt 60 Teilnehmern für Soldaten (m/w) statt mit dem Thema „Das Land Bremen und seine Rolle im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland“.
Seit 1990 führt die Landeszentrale regelmäßig Studienreisen für Multiplikatoren nach Straßburg und Brüssel zu den europäischen Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Ausschuss der Regionen, Bremer Vertretung bei der EU) und zur NATO durch. Dabei kooperiert sie regelmäßig auch mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr.
In gleicher Weise finden Studienreisen nach Berlin statt, um die innenpolitischen
Auswirkungen der fortschreitenden europäischen Integrationsprozesse darzustellen.

5. Fördert die Landeszentrale für politische Bildung im ablaufenden Jahr 2011 und 2012 Veranstaltungen der Jugendoffiziere beziehungsweise Veranstaltungen, an denen sich Jugendoffiziere aktiv beteiligen (bitte nach Veranstaltungsarten aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 5:
Eine finanzielle Unterstützung für die Arbeit der Jugendoffiziere seitens der Landeszentrale für politische Bildung ist im genannten Zeitraum bis 2012 nicht geplant.
Für das letzte Quartal 2011 sind keine Veranstaltungen in Kooperation mit den
Jugendoffizieren der Bundeswehr vorgesehen. Für das erste Quartal 2012 ist ein
Studienseminar in der genannten Form in Brüssel zu den europäischen Institutionen
(Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Ausschuss der Regionen, Bremer Vertretung bei der EU) und zur NATO geplant. An diesem Vorhaben sind die Jugendoffiziere mit der Planung eines Besuches bei der NATO und der EU- Coordination Cell der NATO beteiligt. Weitere Kooperationen sind zurzeit nicht geplant.

6. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen TeilnehmerInnen haben Jugendoffiziere
der Bundeswehr in den Jahren von 2003 bis 2011 im Land Bremen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)?
Antwort zu Frage 6:
Diese Daten werden nicht erfasst. Ein solcher Einsatz gehört zu den Entscheidungen,
über die Schulleitungen selbstständig im Rahmen der „Eigenständigkeit der Schule“ nach § 9 des Bremischen Schulgesetzes befinden. Selbstverständlich sind alle Maßnahmen der Schulen so angelegt, dass sie den Schülerinnen und Schülern „…. unter Nutzung der Freiräume für die Ausgestaltung von Unterricht und weiterem Schulleben“ individuell angemessene Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, die den allgemeinen Menschenrechten und den in Grundgesetz und in der Landesverfassung formulierten Werten Rechnung tragen.

7. Müssen Schulveranstaltungen von Jugendoffizieren im Land Bremen bei der Schulbehörde angemeldet werden?
Wenn ja, wie viele sind für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 bereits angemeldet
(bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu Frage 7:
Nein, eine Anmeldepflicht besteht nicht. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

8. Müssen POL&IS-Seminare von Jugendoffizieren im Land Bremen bei der Schulbehörde angemeldet werden?
Antwort zu Frage 8:
Nein.

9. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere in den Jahren zwischen 2003 und 2011 für SchülerInnen im Land Bremen durchgeführt und wie viele SchülerInnen haben sich daran beteiligt?
Antwort zu Frage 9:
Da, wie oben ausgeführt, keine Anmeldepflicht besteht, wird eine Statistik hierüber nicht geführt.

10. Wie viele POL&IS-Seminare sind für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 im Land Bremenbereits geplant (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Seminare aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 10:
Siehe Antwort zu Frage 9.

11. Besteht für Unterrichtsstunden, an denen Bundeswehrangehörige teilnehmen, oder Truppenbesuche im Rahmen des Unterrichts im Land Bremen die übliche Anwesenheitspflicht für die SchülerInnen?
Antwort zu Frage 11:
Die Schulpflicht und damit auch eine Anwesenheitspflicht für Schülerinnen und Schüler besteht für alle Unterrichtsstunden bzw. schulischen Veranstaltungen im Rahmen des Unterrichts.

12. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr im Rahmen der „personalwerblichen
Kommunikation“, also Wehrdienstberatung, in den Jahren zwischen 2003 und 2011 an Schulen im Land Bremen durchgeführt (bitte nach Schulart, Schulen und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 12:
Siehe Antwort zu Frage 6.

13. Wie viele Schulveranstaltungen von WehrdienstberaterInnen im Land Bremen stehen für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 schon fest beziehungsweise sind dem Senat bekannt (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 13:
Siehe Antwort zu Frage 6.

14. Wie viele Veranstaltungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung von ReferendarInnen
aus dem Land Bremen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2011 angeboten, und wie viele ReferendarInnen aus dem Land Bremen haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte pro Jahr gliedern)?
Antwort zu Frage 14:
Fortbildung und Weiterbildung sind im Rahmen des Referendariats nicht vorgesehen.
Referendarinnen und Referendare befinden sich in der Ausbildung. Systematische
Daten zu Angeboten der Bundeswehr werden nicht erhoben. Die Entscheidung,
Veranstaltungen Dritter im Rahmen der Ausbildung zu besuchen, liegt in der Hand der Ausbilderinnen und Ausbilder. In diesem Zusammenhang können im Einzelfall Veranstaltungen besucht werden. Ein Grund zur systematischen Dokumentation ist nicht gegeben.

15. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben LehrerInnen
aus dem Land Bremen zwischen 2003 und 2011 teilgenommen (bitte gliedern nach Veranstaltungsart und Jahr)?
Antwort zu Frage 15:
Im LIS werden keine Daten erhoben, aus denen hervorgeht, ob und in welchem Umfang Lehrkräfte Veranstaltungen der Bundeswehr besucht haben. Die Notwendigkeit einer zentralen Erfassung des Aus-, Fort- und Weiterbildungsverhaltens der Bremer Lehrkräfte ist nicht gegeben.

16. Werden an bremischen Schulen Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr genutzt?
Wenn ja, an welchen Schulen, von wie vielen Lehrern?
Antwort zu Frage 16:
Fachlehrkräfte nutzen grundsätzlich aktuelle und zugängliche Quellen für die Auswahl von Materialien und Medien für die Unterrichtsgestaltung. Über die Nutzung von Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr an bremischen Schulen werden keine Erhebungen durchgeführt.

17. Wie gewährleistet der Senat, dass der Beutelsbacher Konsens eingehalten wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Handbuch der Jugendoffiziere (Sankt Augustin 2009, Seite 6) gilt: „Für die Arbeit müssen sie (die Jugendoffiziere) sich immer an politische Grundsatzaussagen, Analysen und Hintergrundinformationen aus den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg, des SKA  (Streitkräfteamt), ihres LdI (Leiter der Informationsarbeit) oder ihres StOffz ÖA (Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit) halten. Als Offizier der Bundeswehr sind sie Repräsentant der Exekutiven der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit. Eine persönliche Meinung oder Stellungnahme bleibt ihnen unbenommen. Sie müssen sie nur als solche kennzeichnen.“

Antwort zu Frage 17:
Die Umsetzung der Zielrichtung des Beutelsbacher Konsenses im Hinblick auf die
Multiperspektivität und Differenziertheit unterschiedlicher Ansichten und Haltungen ist Grundlage des pädagogischen Handelns der Lehrkräfte an den Schulen.
Schulische Veranstaltungen unter Beteiligung von Jugendoffizieren werden in diesem Sinne durch die Lehrkräfte und Schulleitungen in Wahrnehmung des schulgesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule durchgeführt bzw. begleitet.

18. Bei wie vielen Veranstaltungen von Jugendoffizieren zwischen 2003 und 2011 waren im Land Bremen gleichzeitig VertreterInnen von Friedensorganisationen eingeladen oder anwesend?
Antwort zu Frage 18:
Siehe Antwort zu Frage 6.

19. Haben zwischen 2003 und 2011 Schulklassen beziehungsweise SchülerInnengruppen
aus Bremen oder Bremerhaven Bundeswehreinrichtungen besucht?
Wenn ja, wie viele TeilnehmerInnen bei welchen Gelegenheiten und in welchen Einrichtungen?
Antwort zu Frage 19:
Siehe Antwort zu Frage 6.

20. Sind dem Senat in den Jahren zwischen 2003 und 2011 Veranstaltungen der
Bundeswehr unter der Rubrik „Tag der Schulen“ bekannt geworden, die sich an Schulklassen in Bremen und Bremerhaven wenden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 20:
Nein. Unter diesem Titel sind dem Senat keine Veranstaltungen in Bremen oder
Bremerhaven bekannt.

21. Haben SchülerInnen, ReferendarInnen oder LehrerInnen aus dem Land Bremen zwischen 2003 und 2011 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 21:
Zur möglichen Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Referendarinnen und Referendaren an Seminarfahrten erhebt die Bildungsbehörde
keine Daten und verweist in dieser Sache auch auf die Antwort zu Frage 15.

22. Haben sich Dienststellen der Bundeswehr mit Girls’ Day-Angeboten in den Jahren zwischen 2003 und 2011 an bremer oder bremerhavener SchülerInnen gewandt? Wenn ja, wie viele beteiligten sich (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Was bietet die Bundeswehr für 2012 an?
Antwort zu Frage 22:
In Bremen und Bremerhaven haben sich zwischen den Jahren 2003 bis 2011 mehrfach Dienststellen der Bundeswehr mit Girls´Day – Angeboten beteiligt. Dazu zählen das Landeskommando Bremen und die Marineoperationsschule in Bremerhaven. Die Angebote wurden von den anbietenden Einrichtungen auf der Aktionslandkarte auf www.girls-day.de eingestellt und standen dort für Mädchen bei der Suche nach Aktionsplätzen mit anderen betrieblichen Veranstaltungen in Bremen und Bremerhaven zur Auswahl. Die Gruppengrößen lagen bei ca. jeweils 50 Teilnehmerinnen. Eine Aufschlüsselung nach Jahren und Angeboten liegt nicht vor. Nach Auskunft der Marineoperationsschule wird dort für 2012 ein Angebot geplant.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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