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Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisches Ungetüm

Antwort des Senats:

Das Bildungs- und Teilhabepaket funktioniert von vorne bis hinten nicht. Statt Jugendlichen den Zugang zu Bildungsangeboten zu erleichtern, sitzen Eltern und SachbearbeiterInnen mit rauchenden Köpfen vor Antragsformularen und wissen oft nicht mehr weiter. Und wenn an Essensausgaben in Schulen die ‚blaue Karte‘ vorgezeigt werden muss, hat das Paket eher mit Ausgrenzung und Schikane zu tun als mit Teilhabe.

Der Senat räumt ein, dass Bremen das schwerfällige Verfahren nicht gewollt hat, aber jetzt gezwungen ist, sich an die Bundesvorgaben zu halten. DIE LINKE fragt sich aber, warum nutzt Bremen dann seinen landespolitischen Spielraum ausgerechnet für die Einführung einer blauen Sonderkarte? Jede Form von Stigmatisierung muss vermieden werden. Von daher wäre ein Austausch der blauen Karten durch neutralere Bezugsnachweise ein erster Schritt.

Zudem muss das Prinzip der Vorkasse umgekehrt werden: Nicht die Hartz-IV-Beziehenden sollten in Vorleistung treten, sondern die Sozialbehörde.


Die Linksfraktion hat eine Anfrage für die Fragestunde zum Bildungs- und Teilhabepaket ausgearbeitet, deren Antwort nun schriftlich vorliegt:

Frage 1:
Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Elternvereine, die nach der Beitragsordnung Elternbeträge erheben, wie zum Beispiel sozialpädagogische Spielkreise oder offene Horte, den Verwaltungsaufwand für das Teilhabepaket, wie das Einsammeln der sogenannten ‚blauen Karten‘, die Datenerhebung, die Antragseinreichung beim AfsD, usw., nicht vergütet bekommen?

Der Senat setzt das Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB ll mit dem Anspruch um, möglichst allen jungen Menschen mit Anspruchsberechtigung die Leistungen zugänglich zu machen, die ihnen zustehen. Zugleich hat der Senat den Anspruch, die bundesgesetzlichen Vorgaben mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand einzuhalten.
Der Senat erkennt den Aufwand an, der von freien Trägern der Jugendhilfe und anderen Anbietern erbracht wird. Er sieht aber keine Möglichkeit, ihn im Rahmen des SGB II zu vergüten. In Gesprächen mit den Trägern der freien Jugendhilfe hat die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zugesagt, dass die Verwaltung weitere Vereinfachungen in der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes anstreben wird.

Frage 2:
Plant der Senat, zumindest einen Teil der finanziellen Mittel, die der Bund aus dem Teilhabepaket an die Länder überweist, an die Träger weiterzureichen, damit darüber der Verwaltungsaufwand gedeckt werden kann?

Ein Verwaltungsaufwand kann nach dem SGB II in Bremen nur vom Jobcenter, Schulen und dem Amt für Soziale Dienste geltend gemacht werden. Mit den Trägern der freien Jugendhilfe wurde vereinbart, dass sie ihren Mehraufwand ermitteln und diesen der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zur Kenntnis bringen werden. Es soll dann geprüft werden, ob außerhalb der Regelungen zum SGB II wenigstens eine Teilentlastung für die freien Träger erreicht werden kann.

Frage 3:
Welche Gründe lagen vor, dass die Träger über das Verfahren im Umgang mit dem Teilhabepaket nicht nur sehr spät informiert wurden, sondern auch noch wechselnde Informationen erhielten und heute noch die Elternvereine keine schriftlichen Informationen darüber erhalten haben?

Die Verfahrensregelungen für verschiedene Leistungserbringer konnten nur verzögert erarbeitet werden, weil das Gesetz spät in Kraft trat und Verwaltungsvorgaben des Bundes zunächst fehlten. Für Elternvereine sollte der Aufwand möglichst gering bleiben.
Wegen der Schnittstelle zu Leistungsansprüchen nach dem SGB VIII wurde für sie
deshalb ein abweichendes Verfahren entwickelt. Das hat nochmals eine gewisse
Verzögerung verursacht. Die Träger der Kindertagesbetreuung wurden in den Sitzungen der zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII fortlaufend über das Bildungs- und Teilhabepaket informiert. Die Beratungsstellen der Elternvereine erhielten am 13.8.2011 Informationen, die sie für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, über Verfahren und Zuständigkeiten benötigen. Zusätzlich wurden die Elternvereine beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in einer Veranstaltung am 22.8.2011 darüber informiert. Eine schriftliche Handreichung wird zurzeit erarbeitet.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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