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Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Einsätze von Beschäftigten der Bremer sowie der Bremerhavener Polizei im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen laufen derzeit oder sind für das Jahr 2021 geplant (bitte differenzieren nach Bremen und Bremerhaven sowie nach Einsatzzeitpunkt)?
  2. Im Rahmen welcher FRONTEX-Operationen finden die in Frage 1 genannten Einsätze statt (bitte Region und Einsatzname angeben)?
  3. Wie bewertet der Senat eine grundsätzliche Beschlussfassung, vor dem Hintergrund mehrfacher dokumentierter illegaler Pushbacks an europäischen Seeaußengrenzen keine Bremer und Bremerhavener Einsatzkräfte in Grenzsicherungseinsätze von FRONTEX zu entsenden?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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  1. 9. Juli 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Juli 2021

Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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