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Beschäftigungen in der Arbeitnehmerüberlassung im Land Bremen

Antwort des Senats:

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantwort einsehen möchten.

Der Kommentar der Linksfraktion dazu:

Aktuell sind bereits über 12.000 Bremerinnen und Bremer als LeiharbeiterInnen tätig, was einem Anteil von 4,2 Prozent an allen regulären Beschäftigungsverhältnissen entspricht. Damit ist Bremen in Deutschland nach wie vor die Hochburg dieser modernen Form der Lohnsklaverei.

Leiharbeitnehmer sind nicht nur die ersten, die in Krisenzeiten auf die Straße gesetzt werden, sie werden vor allem auch deutlich schlechter bezahlt und verdienen in Bremen mit 1.521 Euro nur rund die Hälfte des durchschnittlichen Bruttomonatsentgelts aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Der seit dem 1. Januar 2012 in der sog. Zeitarbeit (= Leiharbeit) gültige ‚Mindestlohn‘ von nur 7,89 Euro die Stunde bedeutet, dass viele LeiharbeiterInnen auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen bleiben. Wie die  Antwort des Senats auf die Anfrage ‚Beschäftigungen in der Arbeitnehmerüberlassung im Land Bremen‘ darlegt, gehen dem Staat durch Entlohnungen, die nicht armutsfest sind, sondern zusätzliches Aufstocken verlangen, in Bremen pro Jahr über 5 Mio. Euro verloren (Durchschnittswert 2007-2010).

Neben der Streichung von Fördermitteln und der verpflichtenden Gleichstellung von Leiharbeitnehmerinnen gegenüber MitarbeiterInnen der Stammbelegschaft, sollte das Land Bremen bereits heute sowohl in den Eigenbetrieben wie auch in den Beteiligungsgesellschaften freiwillig auf jede Form der Arbeitnehmerüberlassung verzichten. Ziel muss aus unserer Sicht die gesetzliche Zurückdrängung von Leiharbeit für alle Wirtschaftsbereiche sein – und letztlich ein Verbot dieser aus Prinzip ausbeuterischen Beschäftigungsform.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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