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Aussageverbot für Ermittler statt Aufklärung des Naziterrors?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Warum erteilte der Innensenator den BeamtInnen des LKAs keine Aussagegenehmigung für die Sondersitzung des Bundestagsinnen-Ausschusses am 1.Dezember, wo die Mordserie der Zwickauer Neonazis thematisiert werden sollte?

2. Wer koordinierte zwischen den Ländern oder aus der Bundesregierung heraus das gemeinsame Aussageverbot für alle Landeskriminalämter?

3. Warum hält der Senat eine solche Deckelung von potentiell wichtigen Informationen für angemessen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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