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Armutssichernde Löhne bei Bewachungsdiensten im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wo sind Bewachungsfirmen vom Land Bremen, den Kommunen Bremen und Bremerhaven, den Eigenbetrieben oder bei Betrieben mit öffentlichen Mehrheitsbeteiligungen beschäftigt, die nicht unter das Bremer Landesmindestlohngesetz fallen?  
  2. Durch welche Maßnahmen könnte erreicht werden, dass zukünftig bei entsprechenden Aufträgen die Beschäftigten der Bewachungsdienste den Landesmindestlohn erhalten?   
  3. In der aktuellen Tarifrunde fordern die Gewerkschaften eine Anhebung der Löhne auf mindestens 12 Euro. Wie bewertet der Senat grundsätzlich Arbeitslöhne unterhalb von 12 Euro pro Stunde?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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