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Quelle: www.pixelio.de (Stihl024)

Arbeitszeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste

Die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel erkundigte sich beim Senat, ob es Bestrebungen gebe, die „Arbeitszeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste“ auszuweiten.

Der Senat antworte darauf verdächtig knapp:

Die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel erkundigte sich beim Senat, ob es Bestrebungen gebe, die „Arbeitszeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste“ auszuweiten. 

Der Senat antworte darauf verdächtig knapp: Nein, derartige Bestrebungen seien nicht vorhanden und auch die Bereitschaftszeitanteile werden – wie in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gefordert -  bei der Berechnung der Arbeitszeiten berücksichtigt.


Die Befürchtungen, dass eine eklatante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die im Rettungsdienst Tätigen zu erwarten ist, bestehen seitens der Betroffenen jedoch weiter. Sollte es hier zu Veränderungen kommen, wird der Senat an seinem Statement im Parlament gemessen werden. 


Die Anfrage der Linksfraktion können Sie hier downloaden.
Die Antwort des Senats können Sie hier downloaden.


Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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