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EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Als kollektive Regelwerke für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in ihrem Geltungsbereich legen Tarifverträge verlässlich und umfassend die wichtigsten Arbeitsbedingungen fest. Sie sollen unter anderem gesetzliche Mindestregelungen wie der Mindestlohn vorrangig nur die Ausfransung der Bedingungen am Arbeitsmarkt nach unten hin verhindern. Weiterlesen


Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Am 18. Dezember 2019 war unser parteiloser Innendeputierter Horst Wesemann mit der Linksfraktion rund um den Bahnhof unterwegs. Dabei beobachteten die Anwesenden die folgende Situation: Ein Mannschaftswagen befuhr den Breitenweg aus Richtung Westen kommend und hielt an der Ampel zur Bahnhofstraße. Dem Fahrzeug entstiegen zwei Beamte und eine Beamtin die über die Kreuzung eilten und an der Fußgängerampel zwei „people of colour“ anhielten und einer Kontrolle unterzogen. Weiterlesen


Jahreswechsel und Feiertage

Wir haben zusammen gewirkt und gemeinsam viel erreicht. Herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Weiterlesen


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