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Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments

Umlaufbeschlüsse in besonders eiligen Angelegenheiten entsprechen dem Parlamentsgebrauch der Bremischen Bürgerschaft. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sicherzustellen, erscheint es sinnvoll, in der Geschäftsordnung eine Regelung für alle Gremien der Bürgerschaft zu treffen, die Klarheit über die Voraussetzungen dieses Verfahrens schafft. Weiterlesen


Die Bürgerschaft tagt

Aufgrund der Corona-Situation tagte am Donnerstagvormittag noch einmal der Landtag, nachmittags trafen sich die Abgeordneten der Hansestadt, um Stadtbremer Themen zu besprechen. Zu Beginn der Sitzung wählten die Abgeordneten Arne Frankenstein zum Landesbehindertenbeauftragten. Weiterlesen


Erste Landtagssitzung im März

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurden die Bürgerschaftssitzungen um eine Woche verschoben. Zudem finden sie nur am Mittwoch und Donnerstag statt. Auch wurde der Tagungsort verschoben, damit die Abgeordneten nicht so eng nebeneinandersitzen müssen. Die Sitzungen finden deshalb in der Messehalle 7 statt. Weiterlesen


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