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Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2019

Sondersitzung des Stadtparlaments Zu Beginn der Tagung erinnerten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an ihr verstorbenes Mitglied, den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber. Anschließend entschied die Stadtbürgerschaft über den Volksentscheid zur Zukunft des ehemaligen Rennbahngeländes. Kristina Vogt machte in der Debatte deutlich, dass der Volksentscheid durchgeführt werden soll. „Wir wollen, dass er parallel zur Bürgerschaftswahl stattfindet: Damit so viele Wähler*innen wie... Weiterlesen


Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bremer Wähler*innen darüber, ob das Rennbahn-Gelände von jeglicher Bebauung ausgenommen wird, oder ob es für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers genutzt werden soll. Wie bei anderen Erschließungen großer innerstädtischer Flächen sind auch hier wesentliche Abwägungen zu treffen. Einerseits muss es auch im innerstädtischen Bereich genügend Grünflächen und unbebaute Flächen geben. Andererseits besteht ein steigender Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum und die... Weiterlesen


Fragestunde des Parlaments

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen den Abgeordneten verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung: 1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments, 2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss, 3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird. Das Fragerecht der... Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen

Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf

Presseerklärung von Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den aktuelen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Weiterlesen


Nelson Janßen

Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen

Presseerklärung von Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion, zu angedrohten Schließung der Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide: Weiterlesen


Kristina Vogt

Kristina Vogt zum Gebühren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Presseerklärung von Kristina Vogt, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, zur Entscheidung über den Gebührenbescheid: Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Bernhard: Equal Pay Day
Bernhard zum Equal Pay Day
Vogt: DigitalPakt Schulen
Vogt zum DigitalPakt Schulen

Aktuellste Initiativen


Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Vollständige Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verkauf des Schuppen 3

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


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Im Stadtparlament gehört

Bernhard um Brebau-Erwerb: mehr

Leonidakis zu Alleinerziehende: mehr

Rupp-Rede zur Hafenbebauung: mehr

Janßen: Klimaschutz
Erlanson: Strategien gegen Übergewicht, Adipositas, Diabetes
Tuncel: Çarşama Sor (Jesidisches Neujahrsfest)