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Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Bei der Erhebung von Verbindungsdaten in Funkzellen werden regelmäßig die Daten von hunderten oder tausenden Anwohner*innen oder Passant*innen miterfasst, ohne dass... Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Aktuellste Pressemitteilungen

Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!

Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Cindi Tuncel (MdBB) und Mazlum Koç (MdBB) Weiterlesen


Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen verstärken

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zum gestrigen Terroranschlag eines Neonazis in Halle, bei dem zwei Menschen vor dem jüdischen Friedhof und an einem türkischen Imbiss ermordet worden sind: Weiterlesen


Bildungs- und Teilhabepaket verfehlt seine Wirkung – gegen Kinderarmut braucht es eine Kindergrundsicherung

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur aktuellen Studie des Paritätische Wohlfahrtsverbandes, der eigene Berechnungen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets vorlegt: Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge auf Entschädigungen nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

Anfrage in der Fragestunde Weiterlesen


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Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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