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Fragestunde in den Dezember-Bürgerschaftsitzungen

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung: Neben der... Weiterlesen


Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

„Die jüngsten Zahlen zu Zugausfällen und Verspätungen bei der Deutschen Bahn machen klar: Die Bahn ist an einem Wendepunkt angekommen. Entweder die Bundesregierung ändert ihre Bahnpolitik radikal, oder die Bahn gerät in eine Abwärtsspirale, die sie immer mehr ins Hintertreffen bringt. Ausgerechnet in dieser Situation, wo eine Ausweitung von Personal und Standorten in der Instandhaltung das Gebot der Stunde ist, das Werk in Bremen-Sebaldsbrück schließen zu wollen, ist eine vollkommen irrationale... Weiterlesen


Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Obwohl durch den letzten Beschluss des BVerfG zur Eintragung der dritten Geschlechtsoption und dem entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag bereits Bewegung in den Kampf für geschlechtliche Vielfalt, Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und vor allem körperliche Unversehrtheit von inter*- und trans*geschlechtlichen Menschen gekommen ist, bleibt diese nach wie vor weit davon entfernt, eine gelebte Praxis in unserer Gesellschaft zu werden. So hat der Lesben- und Schwulenverband  kritisiert,... Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen

Ingo Tebje

Bürger*innen-Sprechstunde der linken Beirats- und Bürgerschaftsfraktionen am Tag der Offenen Tür im WURST CASE

Presseeinladung des Hemelinger Bürgerschaftsabgeordneten Ingo Tebje: Weiterlesen


Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

Presseinformation der beiden Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen zu den Ergebnissen der Bremerhavener Fraktionsklausur: Weiterlesen


Linksfraktion Bremen

Linksfraktion auf Klausurtagung in Bremerhaven

Presseeinladung der Fraktion: Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Stellenneubesetzung im Referat Inklusion bei der Senatorin für Kinder und Bildung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Entwicklung des Hachez-Geländes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen


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