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Fragestunde in den Dezember-Bürgerschaftsitzungen

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung: Neben der... Weiterlesen


Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

„Die jüngsten Zahlen zu Zugausfällen und Verspätungen bei der Deutschen Bahn machen klar: Die Bahn ist an einem Wendepunkt angekommen. Entweder die Bundesregierung ändert ihre Bahnpolitik radikal, oder die Bahn gerät in eine Abwärtsspirale, die sie immer mehr ins Hintertreffen bringt. Ausgerechnet in dieser Situation, wo eine Ausweitung von Personal und Standorten in der Instandhaltung das Gebot der Stunde ist, das Werk in Bremen-Sebaldsbrück schließen zu wollen, ist eine vollkommen irrationale... Weiterlesen


Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Obwohl durch den letzten Beschluss des BVerfG zur Eintragung der dritten Geschlechtsoption und dem entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag bereits Bewegung in den Kampf für geschlechtliche Vielfalt, Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und vor allem körperliche Unversehrtheit von inter*- und trans*geschlechtlichen Menschen gekommen ist, bleibt diese nach wie vor weit davon entfernt, eine gelebte Praxis in unserer Gesellschaft zu werden. So hat der Lesben- und Schwulenverband  kritisiert,... Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen

Cindi Tuncel

LINKE verurteilt Absetzung dreier Bürgermeister*innen durch Erdogan-Regime

Presseerklärung von Cindi Tuncel, in Mardin geboren und Sprecher für Internationales der Fraktion, zu den Vorgängen in der Türkei: Weiterlesen


Linksfraktion hat neuen Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat auf ihrer heutigen Sitzung ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sofia Leonidakis und Nelson Janßen wurden von den Abgeordneten einstimmig gewählt und werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze wahrnehmen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Miriam Strunge und Klaus-Rainer Rupp gewählt. Zur Wahl äußern sich die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden: „Wir bedanken uns für das... Weiterlesen


Miriam Strunge

LINKE: Fachkräftegewinnung für die Schulen wird zentrale Aufgabe des neuen Senats

Presseerklärung von Miriam Strunge, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft in der Fraktion DIE LINKE, zu 41 unbesetzten Stellen an den allgemeinbildenden Schulen: Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Gesundheitliche Ungleichheit nachhaltig bekämpfen – kommunale Stadtteilgesundheitszentren einrichten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


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Im Plenarsaal gesehen

Warum DIE LINKE bei der Bürgerschaftsvorstandswahl so abgestimmt hat.

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