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Fragestunde des Parlaments

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen den Abgeordneten verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung: 1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments, 2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss, 3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird. Das Fragerecht der... Weiterlesen


Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen

Gedenkstätten sind nicht nur ein Ort der Erinnerung, sondern auch ein wesentlicher Lernort über die Geschichte und Verbrechen des Nationalsozialismus. Besuche in diesen veranschaulichen Jugendlichen die historischen Ereignisse und sie schaffen individuell prägende Momente in der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. In Bremen hat diese wesentliche Rolle in der regionalen Gedenklandschaft seit 2015 der Denkort Bunker Valentin übernommen. Allerdings liegen inzwischen auch Berichte... Weiterlesen


Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie im Land Bremen

Vor zwei Jahren wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), verabschiedet. Die bisherige Eingliederungshilfe wird im Zuge der Umsetzung des BTHG einem grundlegenden Wandel unterzogen. Neu sind vor allem das Verständnis und die Ausrichtung der Hilfen. Im Mittelpunkt soll die individuelle Unterstützung des Menschen mit Behinderung stehen, orientiert an seinem persönlichen Bedarf.... Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Aktuellste Pressemitteilungen

Pflegenotstand in Bremen – Aktueller Sachstand und Handlungsoptionen

Presseeinladung von Ingo Tebje, Hemelinger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung im Linkstreff-Wurst Case: Weiterlesen


IQB-Studie zeigt, dass Verbesserungen in den Schulen wesentliche Aufgabe der kommenden Jahre bleibt

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zu den Studienergebnissen: Weiterlesen


Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!

Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Cindi Tuncel (MdBB) und Mazlum Koç (MdBB) Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge auf Entschädigungen nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

Anfrage in der Fragestunde Weiterlesen


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Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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