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Zukunft des Landesmindestlohns

In den Mindestlohn auf Landesebene ist wieder Bewegung gekommen. Mehrere Bundesländer halten nach wie vor an Mindestlöhnen fest, die oberhalb des Bundesmindestlohns liegen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung eines Mindestlohns in der Vergabe von 9,54 Euro geplant, auch in Brandenburg und Berlin wird es zu einer Erhöhung des Landesmindestlohns kommen. Hamburg plant die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro für den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen. Laut... Weiterlesen


Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Bei der Erhebung von Verbindungsdaten in Funkzellen werden regelmäßig die Daten von hunderten oder tausenden Anwohner*innen oder Passant*innen miterfasst, ohne dass... Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen

Kristina Vogt

LINKE kritisiert AfD-Verleumdungs-Portal gegen Lehrkräfte scharf

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Vorgehen der AfD: Weiterlesen


Hochhäuser und Stadtentwicklung: Diskussionspapier aus der LINKEN-Fraktion

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion, zur Vorlage Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Gesundheitliche Ungleichheit nachhaltig bekämpfen – kommunale Stadtteilgesundheitszentren einrichten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


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Im Plenarsaal gesehen

Warum DIE LINKE bei der Bürgerschaftsvorstandswahl so abgestimmt hat.

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