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Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2019

Sondersitzung des Stadtparlaments Zu Beginn der Tagung erinnerten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an ihr verstorbenes Mitglied, den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber. Anschließend entschied die Stadtbürgerschaft über den Volksentscheid zur Zukunft des ehemaligen Rennbahngeländes. Kristina Vogt machte in der Debatte deutlich, dass der Volksentscheid durchgeführt werden soll. „Wir wollen, dass er parallel zur Bürgerschaftswahl stattfindet: Damit so viele Wähler*innen wie... Weiterlesen


Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2019

Sondersitzung des Stadtparlaments Zu Beginn der Tagung erinnerten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an ihr verstorbenes Mitglied, den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber. Anschließend entschied die Stadtbürgerschaft über den Volksentscheid zur Zukunft des ehemaligen Rennbahngeländes. Kristina Vogt machte in der Debatte deutlich, dass der Volksentscheid durchgeführt werden soll. „Wir wollen, dass er parallel zur Bürgerschaftswahl stattfindet: Damit so viele Wähler*innen wie... Weiterlesen


Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2019

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Im Plenarsaal gesehen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar... Weiterlesen


Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, die das Vorhaben beschreibt das Vorhaben: Weiterlesen


Pflegenotstand in Bremen – Aktueller Sachstand und Handlungsoptionen

Presseeinladung von Ingo Tebje, Hemelinger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung im Linkstreff-Wurst Case: Weiterlesen

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Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit – Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln!

Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Fachärztliche Versorgung für Papierlose sicherstellen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen


Tarifflucht in der Gebäudereinigung

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Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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