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Zukunft des Landesmindestlohns

In den Mindestlohn auf Landesebene ist wieder Bewegung gekommen. Mehrere Bundesländer halten nach wie vor an Mindestlöhnen fest, die oberhalb des Bundesmindestlohns liegen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung eines Mindestlohns in der Vergabe von 9,54 Euro geplant, auch in Brandenburg und Berlin wird es zu einer Erhöhung des Landesmindestlohns kommen. Hamburg plant die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro für den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen. Laut... Weiterlesen


Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Bei der Erhebung von Verbindungsdaten in Funkzellen werden regelmäßig die Daten von hunderten oder tausenden Anwohner*innen oder Passant*innen miterfasst, ohne dass... Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen

Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf

Presseerklärung von Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den aktuelen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Weiterlesen


Nelson Janßen

Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen

Presseerklärung von Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion, zu angedrohten Schließung der Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide: Weiterlesen


Kristina Vogt

Kristina Vogt zum Gebühren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Presseerklärung von Kristina Vogt, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, zur Entscheidung über den Gebührenbescheid: Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Bernhard: Equal Pay Day
Bernhard zum Equal Pay Day
Vogt: DigitalPakt Schulen
Vogt zum DigitalPakt Schulen

Aktuellste Initiativen


Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Vollständige Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verkauf des Schuppen 3

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


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Im Stadtparlament gehört

Bernhard um Brebau-Erwerb: mehr

Leonidakis zu Alleinerziehende: mehr

Rupp-Rede zur Hafenbebauung: mehr

Janßen: Klimaschutz
Erlanson: Strategien gegen Übergewicht, Adipositas, Diabetes
Tuncel: Çarşama Sor (Jesidisches Neujahrsfest)