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Bürgerschaft diskutiert rassistischen Terrorakt

In der Nacht zum gestrigen Donnerstag ermordete ein offenbar rechtsradikaler Mann im hessischen Hanau neun Menschen, bevor er später auch seine Mutter und sich selbst erschoss. Aus einem Bekennerschreiben und einem Video im Internet werden rassistische Motive für diesen Terrorakt deutlich. Eine Tat, die sich einreiht in die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale. Weiterlesen


Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren!

Das erste selbstverdiente Geld ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in ein selbstständiges Leben. So lässt sich der Umgang mit Geld und das Sorgen für sich selbst erlernen. Auch das Gefühl, sich etwas verdient zu haben und sich durch eigene Arbeit Wünsche erfüllen zu können, ist eine wichtige Erfahrung für junge Menschen. Dieses trifft besonders auf diejenigen zu, die anstatt bei ihren leiblichen Eltern in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen aufwachsen. Weiterlesen


Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus angemessen würdigen

Am 8. Mai 2020 wird der Befreiung von der NS-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedacht werden. Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen stellt das Gedenken an den 8. Mai 1945 ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte dar. Die antragstellenden Fraktionen hoffen, dass die nun angestoßene Debatte in einen bundesweit einheitlichen Feiertag münden wird. Weiterlesen


Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen

Durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge kann es dazu kommen, dass andere Verkehrsteilnehmer*innen an ihrer Weiterfahrt gehindert werden. Im schlimmsten Fall sind es Rettungs- oder Löschfahrzeuge, die nicht bis zu ihrem Einsatzort vordringen können und dadurch Gefahr für Leib und Leben besteht. Es kann aber auch dazu kommen, dass durch falsch abgestellte Fahrzeuge Unfälle entstehen und somit gerade für Kinder eine große Gefahr darstellen oder Fahrradwege schlicht nicht nutzbar sind. Weiterlesen


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