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Bericht von den Landtagssitzungen im November 2018

Von den 14 behandelten parlamentarischen Initiativen stammen fünf Papiere aus der Feder der Linksfraktion. Aktuelle Stunde: Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde sagte Nelson Janßen: „ÖPNV-Preissteigerungen für Personen mit einem kleinen Geldbeutel sind unsozial. Der ÖPNV braucht jetzt keine inhaltsleeren Versprechungen mehr, sondern mehr finanzielle Mittel.“ Klicken... Weiterlesen


Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche PKW: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Sport Utility Vehicles, sogenannte SUVs, sind seit einigen Jahren das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im vergangenen Jahr 22,5 Prozent mehr SUVs zugelassen als noch 2016. SUVs verbrauchen durchschnittlich mehr und stoßen mehr Emissionen aus als andere Neuwagen. Auch dieser Trend trägt dazu bei, dass die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren wieder angestiegen sind, sodass die sektoralen Klimaziele im Bund und im... Weiterlesen


Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

In Deutschland haben alle hier lebenden Menschen ein Recht auf Gesundheit. Dieses Recht kann auf unterschiedlichste Weise abgeleitet werden. Schon im deutschen Grundgesetz wird die körperliche Unversehrtheit ebenso zugesichert, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum, zu dem auch eine Versorgung im Krankheitsfall gezählt werden kann. Des Weiteren wurden von der Bundesrepublik Deutschland der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (sog. UN-Sozialpakt), die... Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Aktuellste Pressemitteilungen

Housing First in Bremen kommt – Koalition schafft neues Angebot für Obdachlose

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zum gemeinsamen Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen: Weiterlesen


ÖPNV in kommenden Haushaltsverhandlungen stärken

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, zur Fahrpreiserhöhung des VBN: Weiterlesen


Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar... Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First auch in Bremen umsetzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Ansprechpartner*in für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Integrationsbeauftragter*in bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Versorgung von Wohnungslosen in Bremen-Nord

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


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Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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