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Corona und Klimawandel: Liveübertragung von unserer Online-Diskussion

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Es diskutieren die Fridays For Future-Aktivistin Frederike Oberheim (2. v. r.), der Klima-Experte Dr. Bernhard Stoevesandt (li.) und der Bürgerschaftsabgeordnete Ingo Tebje (2. v.l.). Moderation: Jule Oldenburg (Deputierte | rechts im Bild).

Zivilgesellschaftliches Engagement fördern

Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der Tenor des Gerichtes. Weiterlesen


Zweiter Sitzungstag des Landtages im November

Vier der sechs gestern in der Bremischen Bürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen hat die RGR-Koalition erarbeitet. Weiterlesen


Die Bremische Bürgerschaft tagt

Fünf parlamentarische Initiativen behandelten die Bürgerschaftsabgeordneten auf der ersten Landtagssitzung im November. Weiterlesen


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