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Anonyme Gesundheitskarte

Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch gibt es eine nicht unbedeutsame Anzahl von Personen, die dieses Recht nicht oder nicht in einem angemessenen Umfang wahrnehmen können oder dürfen. Gemeint sind hierbei schätzungsweise über 4.000 papierlosen Personen, die aufgrund fehlender Aufenthaltstitel nicht sozialversichert sind, darunter auch Kinder und Schwerkranke. Weiterlesen


Wir fragen nach

Laut Geschäftsordnung des Parlaments kann jedes Mitglied der Bürgerschaft im Rahmen einer Fragestunde an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort finden nicht statt. Weiterlesen


Anträge auf Entschädigungen nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Bremen

In den 50er und 60er Jahren wurden mehrere hunderttausend Kinder in Heime der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und in Psychiatrien eingewiesen, häufig unter heute nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen oder abwegigen Diagnosen psychischer Einschrän-kungen. Viele ehemalige Heimkinder leiden noch heute erheblich unter den Beeinträchtigungen, die man ihnen damals zufügte. In vielen der damaligen Heime waren u.a. seelische und körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Weiterlesen


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