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Mit einem Aktionsplan Alleinerziehende aus der Armutsfalle befreien

Über 14.000 Alleinerziehende leben im Land Bremen, zwei Drittel aller Bremer und Bremerhavener Alleinerziehenden sind zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Vor diesem Hintergrund will die RGR-Koalition mit einem Aktionsplan alle Möglichkeiten nutzen, damit sich Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armutsfalle befreien können. Weiterlesen


Wir fragen nach

Quelle: www.pixabay.com/de/

Laut Geschäftsordnung des Parlaments kann jedes Mitglied der Bürgerschaft im Rahmen einer Fragestunde an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort finden nicht statt. Weiterlesen


Ergebnisse der zweitägigen Fraktionsklausur

Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Linksfraktion intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen RGR-Koalition auseinandergesetzt. Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen. Zudem nahmen heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne Bremerhavener Tagung teil. In guter Atmosphäre diskutierten mit Mustafar Güngör und Björn Fecker dieskutierten die Teilnehmenden die Arbeitsweise der Koalition. Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Aktuellste Pressemitteilungen

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar... Weiterlesen


Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, die das Vorhaben beschreibt das Vorhaben: Weiterlesen


Pflegenotstand in Bremen – Aktueller Sachstand und Handlungsoptionen

Presseeinladung von Ingo Tebje, Hemelinger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung im Linkstreff-Wurst Case: Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit – Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln!

Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Fachärztliche Versorgung für Papierlose sicherstellen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen


Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


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Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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