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Bremer Integrationskonzepte zusammenführen

Seit 20 Jahren werden die integrationspolitischen Aufgaben des Landes Bremen in Integrationskonzepten festgehalten. Trotz wechselnder Bezeichnungen und Schwerpunktsetzungen verfolgten sie stets das Ziel, die strategische Ausrichtung der bremischen Integrationspolitik und die daraus resultierenden Maßnahmen im Ist-Zustand zu erfassen, zu verbessern und neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Weiterlesen


Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel

Im Februar 2018 hat der Senat den „Aktionsplan 2025 - Gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung in der Stadtgemeinde Bremen“ beschlossen. Der Senat wurde dort aufgefordert, einen entsprechenden Aktionsplan aufzulegen. Ziel war es, den hohen Anteil an Fleisch aus der Massentierhaltung in den öffentlichen Einrichtungen deutlich zu reduzieren. Weiterlesen


EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Als kollektive Regelwerke für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in ihrem Geltungsbereich legen Tarifverträge verlässlich und umfassend die wichtigsten Arbeitsbedingungen fest. Sie sollen unter anderem gesetzliche Mindestregelungen wie der Mindestlohn vorrangig nur die Ausfransung der Bedingungen am Arbeitsmarkt nach unten hin verhindern. Weiterlesen


Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Am 18. Dezember 2019 war unser parteiloser Innendeputierter Horst Wesemann mit der Linksfraktion rund um den Bahnhof unterwegs. Dabei beobachteten die Anwesenden die folgende Situation: Ein Mannschaftswagen befuhr den Breitenweg aus Richtung Westen kommend und hielt an der Ampel zur Bahnhofstraße. Dem Fahrzeug entstiegen zwei Beamte und eine Beamtin die über die Kreuzung eilten und an der Fußgängerampel zwei „people of colour“ anhielten und einer Kontrolle unterzogen. Weiterlesen


Linksfraktion in Aktion

Besuch bei den Suppengengeln

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