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Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Wir fragen den Senat:

  1. Wie oft und mit welchem Ergebnis ist der Senat seit Inkrafttreten des novellierten Wohnraumschutzgesetzes vor knapp einem Jahr gegen zweckentfremdeten Wohnraum und Umwandlungen in Ferienwohnungen vorgegangen?
  2. Wann ist mit der im Wohnraumschutzgesetz vorgeschriebenen Zweckentfremdungsverordnung zu rechnen, auf deren Grundlage die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen gestoppt werden soll?
  3. Wie viel zusätzliches Personal wird voraussichtlich notwendig sein, um die gesetzlich festgeschriebenen Prüfungen und Ahndungen von Zweckentfremdungen auch tatsächlich umzusetzen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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