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Corona und Klimawandel: Liveübertragung von unserer Online-Diskussion

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Es diskutieren die Fridays For Future-Aktivistin Frederike Oberheim (2. v. r.), der Klima-Experte Dr. Bernhard Stoevesandt (li.) und der Bürgerschaftsabgeordnete Ingo Tebje (2. v.l.). Moderation: Jule Oldenburg (Deputierte | rechts im Bild).

Neufassung des Polizeigesetzes

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Es stärkt die Grundrechte und folgt nicht dem Trend immer weitergehender Verschärfungen. Es wird unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen. verdachtsunabhängige Personenkontrollen an sog. Gefahrenorten werden abgeschafft, Racial Profiling verboten. V-Leute der Polizei werden besser kontrolliert. Das Gewahrsam wird grundrechtsfreundlich reformiert, die Kennzeichnungspflicht erhält Gesetzeskraft. Weiterlesen


Klares Nein zu den Planungen eines Großkonzerns im Marineschiffbau - Schluss mit den MKS 180-Plänen!

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: Am 14. Mai wurde offiziell der Zusammenschluss der Werften ‚Lürssen-Gruppe‘ (Bremen) und ‚German Naval Yards‘ (Kiel) verkündet. Es geht hierbei um den Bau von militärischen und behördlichen Schiffen; der zivile Schiffbau (im Fall von Lürssen der Bau von Luxusyachten) bleibt von der Fusion unbenommen. Weiterlesen


Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen und Bremerhaven für die Zukunft gut aufgestellt sind. Weiterlesen


Bericht von der zweiten Landtagssitzung

Die Hälfte der sechs behandelten Themen, die auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung behandelt wurden, hat die rot-grün-rote Koalition erarbeitet: Weiterlesen


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