Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2019

Sondersitzung des Stadtparlaments

Zu Beginn der Tagung erinnerten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an ihr verstorbenes Mitglied, den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber.

Anschließend entschied die Stadtbürgerschaft über den Volksentscheid zur Zukunft des ehemaligen Rennbahngeländes.

Kristina Vogt machte in der Debatte deutlich, dass der Volksentscheid durchgeführt werden soll. „Wir wollen, dass er parallel zur Bürgerschaftswahl stattfindet: Damit so viele Wähler*innen wie möglich an dieser Entscheidung teilnehmen. Wir gehen nämlich davon aus, dass die Frage wie viel Wohnraum in Bremen geschaffen wird, für alle von Interesse ist.“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN sagte aber auch, dass DIE LINKE sich für ein ‚Nein‘ beim Volksbegehren Rennbahn ausspricht. „Ein Ortsgesetz, das jegliche Nutzung des Rennbahn-Geländes für Wohnen und soziale Infrastruktur prinzipiell ausschließt, halten wir für den falschen Weg.“ Der Abgeordneten ist dabei klar, dass es Grünfläche, Erholungsraum und Freiflächen geben muss. „Andererseits fehlt es dringend an Wohnraum. Wir können den vielen Menschen, die händeringend nach einer Wohnung suchen, nicht einfach sagen: Dann zieht doch nach Ottersberg. Diese Abwägung muss für jede einzelne Fläche konkret vorgenommen werden, und sie muss sich in der konkreten Ausgestaltung niederschlagen, was dort gebaut werden soll und was nicht.“

Deshalb meint die Abgeordnete: „Eine Fläche mit einem solchen Potential für die Stadtentwicklung, wie die Rennbahn sie hat, komplett von jeder Nutzung ausnehmen – das lehnen wir ab. Die Abwägung zwischen Grünfläche und Wohnraum, zwischen Erholung und sozialer Infrastruktur, kann und darf nicht darüber getroffen werden, dass auf einer Fläche wie der Rennbahn Wohnen zu 100 Prozent ausgeschlossen wird. Golfen macht man nicht jeden Tag, wohnen aber schon. Wir wollen deshalb, dass Bremen die Kontrolle über das Gelände behält, selber baut und die Entwicklung des Geländes nicht den Investoren überlässt.“

Für Claudia Bernhard ist das Volksbegehren gegen die Bebauung der Rennbahn auch eine Reaktion auf 12 Jahre grüner Baupolitik in Bremen. „Es ist auch ein Protest gegen das, wie Neubau in den letzten Jahren gelaufen ist.“ Die Parlamentarierin meint zudem, dass SPD und Grüne ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. „Nach außen wird inzwischen viel von einer Wende in der Bodenpolitik geredet. Denn die Erfahrung ist: Was die Investoren wollen, wird von der Koalition nachgebetet. Wir werden hier keinem Antrag der Koalition zustimmen, der keine wirkliche Richtungsänderung vornimmt. Was in unserem Antrag drinsteht, beschreibt diese Richtungsänderung. Wer das ablehnt, muss wissen was er tut.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Kristina Vogt anhören (mp3) möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Claudia Bernhard anhören (mp3) möchten.


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


 


Reguläre Stadtbürgerschaftssitzung

Zwei der vier gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten Tagesordnungspunkte steuerte die Linksfraktion bei.

Aktuelle Stunde I: „Sporthallenkrise im Bremer Westen – Von Grambke bis Gröpelingen sind Schul- und Vereinssport bedroht“

Vor einigen Tagen berichteten Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung und Bau in Gröpelingen, dass zum kommenden Schuljahr keine mobile Sporthalle im Stadtteil aufgestellt werden kann. Da dies im Januar von der Deputation für Kinder und Bildung beschlossen wurde, kam diese Mitteilung völlig unerwartet.

Aufgrund der fehlenden Hallenkapazitäten ist nun die Durchführung des Sportunterrichts nach Stundentafel im kommenden Schuljahr vor Ort nicht mehr möglich und ist der lokale Sportverein akut in seiner Existenz bedroht. Für einen der ärmsten Stadtteile Bremens, der dringend auf öffentliche Bewegungs- und Freizeitangebote angewiesen ist, stellt dies einen weiteren herben Schlag dar.

„Für die Gröpelingerinnen und Gröpelinger ist es eine kleine Tragödie. Die Menschen haben eine andere Wertschätzung verdient und in diesem Fall haben sie es verdient, ihnen mit höchster Priorität und so schnell wie es irgend geht die mobile Sporthalle zu eröffnen“, meinte Kristina Vogt in der von der Linskfraktion beantragten Debatte. Die Abgeordnete forderte den Senat auf, endlich zeitnah zu handeln.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Aktuelle Stunde II: „Personaldecke zu dünn – Kitas wieder am Limit“

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten die Gefährdung der Aufrechterhaltung der KiTa-Betreuung, denn noch immer sind 100 Erzieher*innen-Stellen in Bremen unbesetzt.

„Der KiTa-Personalmangel geht auf Kosten der Kinder, Eltern und Beschäftigten. Damit ist er zur größten Ausbaubremse geworden und gefährdet inzwischen den Errichtung von neuen Kinderbetreuungseinrichtungen“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte fest. Die Abgeordnete wünscht sich von der Koalition weniger Ankündigungen und Schaufensterpolitik und mehr, was den Kindern, Eltern und Erzieher*innen in Bremen wirklich was bringt. „Man kann die vielen Hundert Kinder und Eltern doch nicht im Regen stehen lassen. Wir finden es unerträglich, dass Kinder nicht die Förderung bekommen, die ihnen zusteht. Wir finden es unerträglich, dass zumeist Mütter zwangsweise zuhause bleiben müssen, Berufswege einknicken und junge Familien und Alleinerziehende derart allein gelassen werden.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Bremen soll eine Solidarity City werden!

Solidarity City ist eine in den 70er Jahren entstandene Bewegung, die inzwischen in über 250 Städten weltweit einen Platz gefunden hat. Der Grundgedanke von Solidarity Cities liegt darin, dass alle Menschen, die in einer Stadt wohnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Geschlecht oder sozialer und ethnischer Herkunft die gleichen Rechte haben. Dabei handelt es sich um demokratische Grundrechte, die sowohl in der UN-Menschenrechtskonvention als auch im Grundgesetz verankert sind. Es hat sich gezeigt, dass das solidarische Miteinander und die Gleichstellung von Menschen ohne Papiere oder mit einem prekären Aufenthaltstitel zu einer geringeren Kriminalität und Arbeitslosigkeit führt sowie zur Reduzierung von Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Stadtbürgerschaft unter anderem beschließen, dass Bremen dem europäischen Städteverbund „Solidarity Cities“ beitritt. „Allein in Bremen leben 4000-5000 Papierlose. Viele haben keine Krankenversicherung und viele der mehreren Hundert Obdachlosen in Bremen sind von Sozialleistungen ausgeschlossen. Das sind existenzbedrohende Zustände. Dieses Prekarität ist nicht nur ein riesiges Problem für die Betroffenen, sondern auch für das Gemeinwesen“, begründete Sofia Leonidakis die Vorlage. „Von der Solidarität profitieren nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle Stadtbewohner*innen.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Einführung von Abbiegeassistenten: Bremen muss mit gutem Beispiel vorangehen und Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen – Einführung des Pilotprojektes „Bike-Flash“ in Bremen

Jeder achte Verkehrstote ist mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Durchschnittlich sterben im Jahr allein 40 Personen, weil sie von abbiegenden LKW übersehen werden. Im April 2018 wurde am Brill in Bremen eine Radfahrerin bei einem solchen Unfall getötet. Seit langem wird über elektronische Abbiegeassistenten diskutiert, die solche Unfälle deutlich reduzieren können. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten 60 Prozent der schweren Unglücke durch abbiegende LKW verhindert werden. Entsprechende Systeme sind auf dem Markt und funktionieren. Auch Nachrüstungen sind möglich und kosten um die 2.000 Euro.

„Für mich ist es unverständlich, dass heute immer noch LKWs ohne Abbiegeassistenten zugelassen werden“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. Er befürwortete ein Fahrverbot in Innenstädten für LKWs ohne Abbiegeassistenten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


 


Beide Landtagssitzungen

14 Tagesordnungspunkte haben die Landtagsabgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in den vergangenen beiden Sitzungstagen abgearbeitet.

Drei parlamentarische Initiativen der Linksfraktion wurden dabei besprochen.

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern! [und] Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Die geburtshilfliche Versorgung steht bundesweit und in Bremen vor einer schwierigen Situation.

Offene Stellen in Geburtskliniken können derzeit nicht besetzt werden, weil es zu wenig Bewerberinnen gibt. Steigende Geburtenzahlen und damit mehr Entbindungen in den Krankenhäusern sorgen für eine zunehmende Arbeitsverdichtung in der klinischen Geburtshilfe. Angesichts dieser Situation ist es dringend geboten, Lösungen und Konzepte zu entwickeln, um Hebammen für die klinische Geburtshilfe zurückzugewinnen und den Beruf attraktiver zu gestalten. Der Bremer Senat müsste deshalb Maßnahmen ergreifen, um die dringend benötigten Fachkräfte für die Geburtshilfe (zurück)zugewinnen. Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte der Senat dazu aufgefordert werden.

Zudem sollte der Senat mit einer weiteren Initiative der LINKEN noch in diesem Jahr die Einrichtung eines ersten Hebammenzentrums im Land Bremen sicherstellen und in Bremerhaven - zusammen mit den zuständigen Stellen im Magistrat - den Aufbau von Vernetzungs- und Koordinationsstrukturen der dort tätigen Hebammen zu unterstützen, um perspektivisch auch dort ein Hebammenzentrum aufzubauen.

„Hebamme ist eigentlich ein großartiger und wunderbarer Beruf, aber man hält ihn nicht lange durch“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest. „Unter den heutigen Bedingungen ist es nahezu unmöglich, ihn längerfristig und vor allem zufriedenstellend auszuführen.“ Dies sah die Mehrheit der anderen Abgeordneten auch so und stimmte für die parlamentarische Initiative der Linksfraktion.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen - Kindergrundsicherung einführen!

Das Bundesland Bremen ist seit Jahren in Statistiken zur Kinderarmut mit einer traurigen Zuverlässigkeit ganz weit vorn zu finden. Angesichts der extrem hohen Kinderarmut und einer wachsenden „versteckten Armut“ sind weitergehende Maßnahmen nötig, denn die existierenden Familienleistungen unterstützen Eltern mit ihren Kindern nicht ausreichend. Sie sind derzeit so aufgebaut, dass Familien mit geringem Einkommen weit weniger Förderung erhalten als wohlhabendere Familien. So bekommen Kinder im Sozialleistungsbezug das Kindergeld ganz abgezogen, Kinder aus Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen erhalten das Kindergeld in Höhe von 192 Euro und Familien mit Einkommen ab gut 64.000 Jahreseinkommen erhalten mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von maximal rund 300 Euro im Monat.

Die Familienförderung muss daher dringend das Armutsrisiko von Familien abfangen und in der Förderintensität vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem diejenigen Familien stärker gefördert werden, die dies dringender benötigen. Daher hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen, die geeignet ist, Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen, Stigmatisierung und versteckte Armut zu beseitigen. „Gerade die Kinderarmut ist ein großes Problem. Deshalb wollen wir die Kindergrundsicherung, das ist sozial“, begründete Sofia Leonidakis die parlamentarische Initiative der Linksfraktion.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Aktuelle Stunde: Planverfahren für OTB

Das Bremer Verwaltungsgericht hat vor einigen Tagen den Planfeststellungsbeschluss zum OTB als rechtswidrig eingestuft, weil von den zuständigen Behörden nicht ausreichend untermauert worden sei, dass der Bremerhavener Offshore Terminal gebraucht würde.

„Bremerhaven benötigt Investitionen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Vom OTB sollte man sich aber verabschieden“, meint Nelson Janßen in der Debatte. Kristina Vogt kritisierte, dass der Bürgermeister zum Gerichtsurteil keine Regierungserklärung abgab. „Er hat nicht reagiert, das sagt auch einiges aus.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Janßen-Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Vogt-Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen für 2018  

„Ich werbe dafür, den Blick mehr aufs Ganze zu richten und die Sanierungsberichte so auszuweiten, dass auch sozialen Kriterien und Infrastrukturkennzahlen mit reinkommen. Dann kann man nämlich wirklich abschätzen, wie es um die Stabilität in Bremen bestellt ist“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp die Senatsvorlage. „Soziale, gesellschaftliche und infrastrukturelle Stabilität ist mehr als eine schwarze Null.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Jugend im Parlament

Die Abgeordneten diskutierten das Projekt, mit dem Schülerinnen und Schüler die Bremische Bürgerschaft und die parlamentarischen Abläufe kennenlernen. „Die Bremische Bürgerschaft ist offen für Alle, auch und gerade für junge Menschen. Wir sind auch die Bremische Bürgerschaft dieser jungen Leute“, sagte Cindi Tuncel in der Aussprache. Der Abgeordnete kommentierte zudem die Resolution der jungen Menschen. „Die Jugendlichen haben recht. Stoppen wir endlich die Waffenexporte an Kriegsverbrecher und Diktatoren. Dafür braucht es ein gesetzliches Verbot und keine unverbindlichen Richtlinien, wie es sie aktuell schon gibt.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Clankriminalität

Die Abgeordneten sollten den Senat unter anderem auffordern, ein ressortübergreifendes Konzept zur nachhaltigen Bekämpfung der Clankriminalität zu entwickeln und gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund ein umfassendes Lagebild ethnisch abgeschotteter Subkulturen in der Bundesrepublik zu erstellen.

„Wir müssen differenzieren und gegen gruppenbezogene Diskriminierung arbeiten“, kommentierte Kristina Vogt die Koalitionsvorlage.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben

Zwei Anträge beschäftigten sich mit der Frage, ob und wie auch in Bremen eine medizinische Fakultät aufgebaut werden kann. „Es gibt einen erhöhten Bedarf an Ärztinnen und Ärzten - auch in Bremen - und da ist es nur folgerichtig, auch über einen Medizinstudiengang in Bremen nachzudenken. Der Haken bei der Sache ist selbstverständlich die Finanzierung. Aber solange der Bund hier nicht einspringt, den Bedarf an zusätzlichen Medizinstudiengängen unterstützt und armen Bundesländern bei der Finanzierung unter die Arme greift, solange scheint es fast unmöglich einen Medizinstudiengang in Bremen einzurichten“, meinte Miriam Strunge. „Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, alle Fragen hier im Parlament faktenbasiert zu diskutieren“ meinte die Parlamentarierin abschließend lakonisch.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG)

CDU und FDP schlugen vor, zukünftig auf eine Ausschreibung für hauptamtliche Magistratsmitglieder der Stadt Bremerhaven zu verzichten, weil ein aufwändiges und teures Bewerbungsverfahren mit Ausschreibung nicht mehr zeitgemäß sei.

„Wenn wir in einem Ausschreibungsverfahren den Anschein erwecken, dass es um rein abstrahierbar-neutrale Kriterien ginge, dann entziehen wir dem Besetzungsverfahren eine politische Auseinandersetzung. Das ist ein Fehler“, sagte Nelson Janßen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Brainstorming Open-Libary-Konzept

Mit dem Konzept der Open Library können die Kundinnen und Kunden der Bibliothek auch außerhalb der Öffnungszeiten mit Fachpersonal die Räume und Medienangebote der Bibliotheken nutzen. Damit sind eine individuelle und flexiblere Nutzung der Bibliothek und eine weitere Verbesserung des Kundenservices möglich. Die Nutzungszeiten für die Kund*innen werden verlängert und die angebotene Infrastruktur wird effizienter genutzt.

Die Bürgerschaft diskutierte zwei Anträge, die sich mit der Durchführung des Open-Libary-Konzept beschäftigten. „Die beiden vorliegenden Papiere sind sehr schwach auf der Brust, man weiß gar nicht genau, was man denn jetzt beschließen soll. Wo ist denn der Mehrwert?“, fragte Miriam Strunge nach.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking

Um Gesundheitsrisiken zu reduzieren, gibt es in immer mehr europäischen Ländern Drugchecking-Projekte, also die Möglichkeit erworbene Betäubungsmittel vom Schwarzmarkt auf ihre Wirkstoffdosierung und eventuell sonstige Inhalte analysieren zu lassen. Erfahrungen mit diesen Projekten zeigen, dass bezüglich des häufig leichtfertigen Umgangs mit Partydrogen durch das Drugchecking sensibilisiert werden kann. Eine Studie der Uni Amsterdam kommt zu dem Ergebnis, dass Drugchecking den Drogenkonsum verzögert und bei Unentschlossenen sogar verhindert und es nicht zu einer Steigerung des Drogenkonsums kommt, wie es Gegner des Drugcheckings häufig vermuten.

Ursprünglich hatten die Grünen dem Vernehmen nach schon einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet im letzten Sommer mit einem Bremer Modellprojekt als Forderungspunkt. Dieser Antrag ist aber offenbar erstmal wieder in der Schublade gelandet wegen des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Nun wurde die Große Anfrage als „Ersatz“ eingereicht. Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats.

Peter Erlanson erinnerte in der Debatte daran, dass DIE LINKE schon vor gut fünf Jahren eine parlamentarische Initiative einreichte. Er kritisierte, dass es heute immer noch kein Drugchecking-Modellprojekt im kleinsten Bundesland gibt.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Wissenschaft​splan 2025

Die Abgeordneten diskutierten die Vorlage des Senats. „Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen und der Personalmangel wird durch den Wissenschaftsplan nicht ausgeglichen“, kritisierte Miriam Strunge das Papier.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer

Die Bürgerschaft sollte auf den Senat auffordern, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Das hier ist ein ziemlich billiges Manöver der FDP“, beurteilte Sofia Leonidakis die liberale Vorlage. „In den Maghreb-Staaten wird gefoltert und Menschen werden politisch verfolgt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt hat.“ Sie lehnte das Ansinnen der FDP ab.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Umsatzsteuerliche Gleichstellung von gedruckten Büchern und E-Books

Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, sich auf Bundesebene für eine umsatzsteuerliche Gleichstellung mit ermäßigten Sätzen von gedruckten Büchern und E-Books einzusetzen. „Es ist richtig und sinnvoll. Hier zu einer Gleichstellung zu kommen und auch den E-Books den Status eines Kulturguts zuzuerkennen“, meinte Miriam Strunge in der Debatte.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Soziale Säule der Europäischen Union

„Ich erwarte vom Senat, dass er bei sozialen Aushöhlungen nicht mitmacht“, kommentierte Sofia Leonidakis den vorliegenden Koalitionsantrag.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Tiefer 8, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros unserer Abgeordnetengemeinschaft

Im Stadtparlament gehört

Bernhard um Brebau-Erwerb: mehr

Leonidakis zu Alleinerziehende: mehr

Rupp-Rede zur Hafenbebauung: mehr

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.