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Kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten

Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt. Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die aktuelle Prohibitionspolitik in Deutschland hat erhebliche Nebenwirkungen. Aufgrund des unkontrollierten Drogenmarktes kann aktuell der Verkauf und die Qualität von Cannabis nicht von unabhängigen, staatlichen Stellen geprüft werden. Der Handel der Drogen wird der (organisierten) Kriminalität überlassen. Weiterlesen


Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb ist es richtig, die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Wir begrüßen auch, dass die Sozialpartner in etlichen Branchen Verantwortung übernehmen und die finanziellen Spielräume nutzen. Weiterlesen


Sondersitzung der Bürgerschaft

Die Abgeordneten haben auf der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 begonnen. Der Entwurf sieht derzeit eine durchschnittliche Erhöhung der Mittel um 250 Millionen pro Jahr vor. Für das Jahr 2021 ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,367 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. Weiterlesen


Bericht vom zweiten Sitzungstag des Landtages

Gestern debattierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Messehalle der Hansestadt fünf parlamentarische Initiativen. Weiterlesen


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