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Corona und Klimawandel: Liveübertragung von unserer Online-Diskussion

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Es diskutieren die Fridays For Future-Aktivistin Frederike Oberheim (2. v. r.), der Klima-Experte Dr. Bernhard Stoevesandt (li.) und der Bürgerschaftsabgeordnete Ingo Tebje (2. v.l.). Moderation: Jule Oldenburg (Deputierte | rechts im Bild).

Letzte Stadtbürgerschaftssitzung vor der Sommerpause

Vier Themen besprachen die Abgeordneten am Dienstag. Weiterlesen


Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld

Familien mit Kindern, die Sozialleistungen (SBG II und XII sowie AsylBLG) be-ziehen, sind im Vergleich zu anderen Familien schlechter gestellt. Sie werden in ihren Leistungen als Familie und in der Versorgung, Betreuung und Erziehung von Kindern nicht in gleichem Maße unterstützt wie andere Familien. Perspektivisch ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die staatlichen Leistungen für Kinder bündelt, die richtige Antwort auf die bestehenden Ungerechtigkeiten. Weiterlesen


Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen – im Gegenteil: Laut einer Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat bereits jeder dritte Mensch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dennoch wissen viele Menschen nicht, welche Rechte sie haben. Weiterlesen


Neufassung des Polizeigesetzes

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Es stärkt die Grundrechte und folgt nicht dem Trend immer weitergehender Verschärfungen. Es wird unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen. verdachtsunabhängige Personenkontrollen an sog. Gefahrenorten werden abgeschafft, Racial Profiling verboten. V-Leute der Polizei werden besser kontrolliert. Das Gewahrsam wird grundrechtsfreundlich reformiert, die Kennzeichnungspflicht erhält Gesetzeskraft. Weiterlesen


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