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Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus angemessen würdigen

Am 8. Mai 2020 wird der Befreiung von der NS-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedacht werden. Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen stellt das Gedenken an den 8. Mai 1945 ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte dar. Die antragstellenden Fraktionen hoffen, dass die nun angestoßene Debatte in einen bundesweit einheitlichen Feiertag münden wird. Weiterlesen


Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen

Durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge kann es dazu kommen, dass andere Verkehrsteilnehmer*innen an ihrer Weiterfahrt gehindert werden. Im schlimmsten Fall sind es Rettungs- oder Löschfahrzeuge, die nicht bis zu ihrem Einsatzort vordringen können und dadurch Gefahr für Leib und Leben besteht. Es kann aber auch dazu kommen, dass durch falsch abgestellte Fahrzeuge Unfälle entstehen und somit gerade für Kinder eine große Gefahr darstellen oder Fahrradwege schlicht nicht nutzbar sind. Weiterlesen


Aus dem Plenarsaal berichtet

Sechs parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten in der letzten Landtagssitzung des Januars behandelt. Dabei haben sich die Parlamentarier*innen unter anderem gegen die Todesstrafe ausgesprochen und deren weltweite Abschaffung gefordert. Einstimmig. Weiterlesen


1. Landtagssitzung im Januar

Drei Aktuelle Stunden haben die Fraktionen für die erste Landtagssitzung im neune Jahr angemeldet, darunter eine Initiative von der Linksfraktion zum Thema VONOVIA. Denn die Nebenkosten-Abrechnungen des Miethais Vonovia sollen laut Mieterschutzorganisationen oftmals fehlerhaft sein. Neben den horrenden Nebenkostenabrechnungen beklagen sich Betroffene auch über immens steigende Mieten durch Modernisierungen und fehlende Ansprechpersonen bei auftretenden Problemen. Weiterlesen


Linksfraktion in Aktion

Besuch bei den Suppengengeln

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