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Wir informieren uns

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Laut Geschäftsordnung des Parlaments kann jedes Mitglied der Bürgerschaft im Rahmen einer Fragestunde an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort finden nicht statt. Weiterlesen


Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit

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Die hohe Bedeutung der Kinder- und Jugendförderung ist unumstritten. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Entwicklung der Heranwachsenden in unserer Stadt. Neben einer attraktiven Freizeitgestaltung berücksichtigt sie individuelle Lebenslagen und bietet Unterstützung im Alltag. Die Angebote im Stadtteil eröffnen Kindern und Jugendliche Freiräume, um sich auszuprobieren, Ressourcen und Kompetenzen zu entwickeln und demokratische Grundwerte im Alltag zu (er-)leben. Weiterlesen


Anonyme Gesundheitskarte

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Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch gibt es eine nicht unbedeutsame Anzahl von Personen, die dieses Recht nicht oder nicht in einem angemessenen Umfang wahrnehmen können oder dürfen. Gemeint sind hierbei schätzungsweise über 4.000 papierlosen Personen, die aufgrund fehlender Aufenthaltstitel nicht sozialversichert sind, darunter auch Kinder und Schwerkranke. Weiterlesen

Im Plenarsaal gesehen

Aktuellste Pressemitteilungen

Housing First in Bremen kommt – Koalition schafft neues Angebot für Obdachlose

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zum gemeinsamen Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen: Weiterlesen


ÖPNV in kommenden Haushaltsverhandlungen stärken

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, zur Fahrpreiserhöhung des VBN: Weiterlesen


Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar... Weiterlesen

Aktuellste Initiativen


Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First auch in Bremen umsetzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Ansprechpartner*in für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Integrationsbeauftragter*in bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Versorgung von Wohnungslosen in Bremen-Nord

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


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Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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