Der LINKE Weserblick
Info-Brief | 31. Juli 2019

Die gewählten Abgeordneten der Linkspartei haben sich am Montag zur konstituierenden Sitzung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft versammelt und in Gegenwart einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters die Wahl zum Abgeordneten angenommen.

Auf dieser Sitzung wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt, der zunächst bis Ende August seine Funktionen wahrnimmt. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Kristina Vogt gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp.

Bei der konstituierenden Sitzung der Bremischen Buergerschaft wurde der Linkspartei-Politiker Cindi Tuncel wieder als Schriftführer in den Parlamentsvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Schon vor der Tagung war klar, dass DIE LINKE keinen AfD-Vertreter in das Bürgerschaftspräsidium wählt. Sofia Leonidakis stellte für die Linksfraktion in einem Video klar, dass Rassismus und Nationalismus dort nichts verloren haben. Auch SPD, CDU und Grüne teilten vorab mit, Antidemokraten nicht wählen zu wollen.

Bremen ist ein gespaltenes Bundesland – auch was die gesundheitliche Versorgung angeht. Das zeigt auch der vor kurzem von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlichte Landesgesundheitsbericht. Fast zehn Jahre sind seit dem letzten allgemeinen Bericht zur gesundheitlichen Lage der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven verstrichen.Die aktuellen Ergebnisse bestätigen, was auch bereits auf der Bremer Armutskonferenz im vergangenen Jahr konstatiert wurde: Armut macht krank. Schlechte Wohn- und Lebensverhältnisse, Diskriminierungserfahrungen, geringes Einkommen und niedrige Schulbildung beeinflussen die Gesundheit von Menschen maßgeblich negativ mit.

Mit einem Antrag der LINKEN soll die Bürgerschaft den Senat auffordern, bis zum Ende des Jahres 2019 ein Konzept für den Aufbau von kommunalen und interdisziplinären Gesundheitszentren in den „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ – Gebieten in Bremen und Bremerhaven zu erarbeiten. In Bremen gibt es mit dem Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit in Tenever e.V. bereits seit Jahren wertvolle Gesundheitsprojekte mit Beratungs- und Präventionsangeboten. Ihre Erfahrungen sollten bei dem Aufbau kommunaler Gesundheitszentren unbedingt miteinbezogen werden. mehr

In Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, ob ein so genannter Mietendeckel in Bremen eingeführt werden soll. Claudia Bernhard bezieht im Weser Report für DIE LINKE Stellung:

Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Gebremst hat sie nichts. Die Mieten sind so rasant gestiegen wie nie. Spekulative Wohnungsbaukonzerne wie die Vonovia preisen in ihren Bilanzen bereits weitere steile Mietpreissteigerungen ein. Da ist es nur logisch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin einen wirksamen Stopp einführen will:

Den Mietendeckel, eine allgemeine „Atempause“ für fünf Jahre. Sozialwohnungen sind ausgenommen, für Modernisierungsumlagen gilt eine Genehmigungspflicht. Das kann in der Zukunft auch für Bremen sinnvoll sein. Vordringlich ist allerdings, in Bremen die Instrumente einzuführen, die anderswo längst gelten: Milieuschutzsatzungen gegen Luxussanierung. Vorkaufssatzungen gegen den spekulativen Verkauf von Großwohnanlagen, Rückkauf von privatisierten Beständen. Außerdem muss mit dem Ausverkauf der städtischen Flächen Schluss sein.

Am Sonntag findet im Westbremer Stadtteil Walle wieder der diesjährige Autofreie Sonntag statt. DIE LINKE-Fraktion ist mit einem Stand präsent.

Der Standort befindet sich auf dem Osterfeuerberger Ring, zwischen den Straßen Fiegenstraße und Holsteiner Straße, auf der rechten Seite in Richtung Findorff.

Wir freuen uns auf viele Gäste!

Die hier angegebenen Termine stammen aus der Bremischen Bürgerschaft und sind auch Terminhinweise unserer Fraktion. Infos über die jeweiligen Veranstaltungen und/oder die Organisator*innen findet ihr unter "mehr".

15. August - Bürgerschaftssitzung zur Wahl der Senator*innen ab 11.00 Uhr im Bremer Rathaus. mehr

19. August - Öffentliche Fraktionssitzung Die Abgeordneten tagen in der Regel öffentlich. Gäste sind daher recht herzlich willkommen! mehr

27. bis 29. August - Reguläre Plenarwocheandssitzungen Am Dienstagnachmittag (14 bis 19 Uhr) tagt die Stadtbürgerschaft und am Mittwoch sowie Donnerstag (jeweils ganztags, von 10 bis 18 Uhr) der Landtag. mehr

1. September - Mehr Leuchtstoffröhren für Huchting  Eine Veranstaltung der Linksfraktion ab 19 Uhr im Gröpelinger Lichthaus mit Michael Horn (DIE LINKE) und Heinz Erhard (Öko-Aktivist). mehr