Mikroplastikbelastungen von Umwelt und Natur deutlich reduzieren

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE:

Mikroplastik kommt inzwischen fast überall in Umwelt und Natur vor. In den öffentlichen Diskussionen und der medialen Betrachtung hat das Thema eine deutlich wachsende Beachtung erfahren. Sie konzentriert sich vorwiegend auf Mikroplastik durch Kunstrasenplätze und Mikroplastik in Kosmetika. Die Dimensionen sind besorgniserregend. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts UMSICHT(Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und Makroplastik, Juni 2018) schätzt eine Gesamtmenge an Emissionen von 330.000 Tonnen Mikroplastik pro Jahr in Deutschland.

Die Forschung zu Mikroplastik steht noch am Anfang. Schon die Begriffsde-finition ist unterschiedlich. Wir orientieren uns am Umweltbundesamt (UBA), das Mikroplastik definiert als feste, wasserunlösliche Kunststoffpartikel, die fünf Millimeter und kleiner sind. Darüber ist es Makroplastik, das aber durch lang andauernde Zersetzungsprozesse später zu Mikroplastik wird. Kritisch ist Plastik in der Umwelt, weil es sich extrem langsam zersetzt. Studien gehen von bis zu 2.000 Jahren aus. Mikroplastik wird in primäres und sekun-däres Mikroplastik unterschieden. Primäres Mikroplastik wird extra hergestellt, zum Beispiel als Beimengung in Kosmetika. Sekundäres Mikroplastik entsteht durch Zerkleinerung größerer Plastikteile, zum Beispiel beim Reifenabrieb. Mikroplastik wirkt wie ein Magnet: Andere Schadstoffe lagern sich daran an.

Reifenabrieb stellt die mit Abstand größte Quelle für Mikroplastik dar. Ein Autoreifen ist nach 50.000 Fahrkilometern 1 bis 1,5 Kilogramm leichter. Darüber gibt es bislang noch keine umfassende Studie und wenig Forschung. Der Abrieb gilt nachweislich als großer Mitverursacher von Feinstaubbelas-tungen und ist unter anderem verantwortlich für nanopartikulären Ruß. Der Abrieb von Polymeren und Bitumen aus Asphalt sowie von Fahrbahnmarkierungen ist auch unter den zehn größten Verursachern von Mikroplastik. Das zeigt, dass gerade bei den verwendeten Straßenbaumaterialien viel Plastik verwendet wird, das abgerieben wird.

Wichtige Handlungsfelder für die Städte sind die deutliche Reduktion und Vermeidung von Plastikmüll (Leitbild Zero Waste), die Reinigung der Straßen, die Abwasserreinigung und die Verwendung möglichst plastikarmer oder -freier Straßenbeläge und Fahrbahnmarkierungen. Auch rot gefärbte Fahrradstraßen dürfen künftig nicht mehr mit Plastik eingefärbt werden. Klärwerke spielen eine wichtige Rolle bei der Reduzierung der Einleitung von Mikroplastik in die Gewässer. Über 58 Prozent der bremischen Haushalte sind an ein Trennsystem der Kanalisation von Schmutzwasser und Regenwasser angeschlossen, der Rest an eine Mischwasserkanalisation. Das wird man hinsichtlich der Belastungen von Regenwasser mit Mikroplastik zukünftig bewerten müssen. 98 Prozent des Mikroplastiks werden in bremischen Kläranlagen herausgefiltert. Klärschlamm sollte wegen der starken Belastung mit Mikroplastik und anderen schädlichen Bestandteilen daher nicht auf Felder verbracht sondern verbrannt werden.

Auf Bundesebene und europäischer Ebene muss die Forschung forciert wer-den. Das Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven und auf Helgoland forscht über dieses Thema. Auf den Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika muss verzichtet werden. Großbritannien, Schweden und Italien haben bewiesen, dass dies geht. Nationale Verbote oder Beschränkungen für bewusst zugesetzt Kunststoffpartikel sind notwendig. Auf europäischer Ebene sollte das Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten unterstützt und forciert werden. Die Bundesregierung muss Lösungen zur Verminderung der Einträge durch Reifenabrieb, Textilien und durch andere Kunststoffartikel entstehende Mikroplastik in Gewässern entwickeln.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat,
1. ein Leitbild „Zero Waste“ mit entsprechendem Aktionsplan zu entwickeln, der Maßnahmen wie die Förderung von Repair Cafés und Gebrauchtkaufhäusern, Mehrwegbechersystemen und Unverpacktangeboten umfasst, und dabei die bre-mischen Gesellschaften mit einzubeziehen;
2. in der öffentlichen Beschaffung ab 2020 weitgehend auf Verpackungen und Ein-wegartikeln aus Plastik zu verzichten;
3. in den Pachtverträgen im Bereich Gastronomie und Verpflegung auf einen Ver-zicht von Plastikartikeln hinzuwirken;
4. auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und Wochenmärkten die Verwendung von Einwegplastik zu unterbinden;
5. Gespräche mit den Betreibern von Food-Courts zu führen, um Einwegplastikge-schirr zugunsten von Mehrwegsystemen wie in der Markthalle 8 zu ersetzen;
6. Kunstrasenplätze sind für eine Übergangszeit besser zu sichern. Filter in Was-serabläufen und in Duschen helfen die Belastungen zu senken. Schneeräumun-gen in Bereiche außerhalb der Plätze sollen vermieden werden. Kunstrasenplätze sind gegen direkte Mikroplastikeinleitungen in die Gewässer bei Hochwasser zu schützen. Dafür ist ein kurzfristiges Konzept erforderlich, welches auch Informati-onen der Nutzer*innen für eine Reduzierung der Mikroplastikbelastungen beinhal-tet;
7. das Für und Wider einer vierten Reinigungsstufe der Kläranlagen in Bremen zu prüfen, um Mikroplastik, Nanopartikel, aber auch Hormone und Medikamenten-reste zu entfernen;
8. zur Regenwasserreinigung von Mikroplastik dezentral technische Filtersysteme zum Beispiel Filtertrummen in einem Modellversuch wie in Hamburg zu erproben und auszuwerten;
9. ein Konzept dafür zu entwickeln, wie beim Straßenbau der Einbau plastikhaltiger Beläge und Markierungen reduziert bzw. darauf verzichtet werden kann;
10. im Rahmen der Prüfung für die künftige Organisation der Straßenreinigung, auch zu untersuchen, ob wie in Hamburg die Reinigungsintervalle intensiviert werden können, um Mikroplastik und Feinstaubeinleitungen in die Gewässer zu reduzie-ren. Die in Hamburg gemachten Erfahrungen sind dabei einzubeziehen;
11. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Etat für Mikroplastikforschung sowie für Makroplastik und Plastik-Nanopartikel merklich angehoben wird ; selbst beim Reifenabrieb, dem größten Verursacher von Mikroplastik in der Umwelt, be-steht noch Forschungsbedarf;
12. sich auf Bundesebene und europäischer Ebene für das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika einzusetzen und eine Initiative zur Reduktion der Einleitung von Mik-roplastik in die Gewässer zu initiieren;
13. der staatlichen Deputation Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Tierschutz über die Fortschritte halbjährlich zu berichten.

Ralph Saxe, Philipp Bruck, Björn Fecker
Arno Gottschalk, Mustafa Güngör
Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis