Ausschuss für Recht und Justiz
Tim Sültenfuß
Kontakt über E-Mail:
tim.sueltenfuss@linksfraktion-bremen.de
stv. Ausschussmitglied: Nelson Janßen
zuständiger Mitarbeiter: Ruben Reid
Der Landtag setzt gemäß Art. 105 Absatz 3 der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein. Die Aufgaben des Rechtsausschusses sind:
- Angelegenheiten der Justiz und Verfassung
- und die Mitwirkung an der Gesetzgebung, soweit vom Plenum überwiesen.
Fachausschüsse der Bürgerschaft
Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Klima-Controlling (Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen)
Parlamentarische Kontrollkommission (LfV)
Petitionen und Bürger*innen-Beteiligung
Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Digitales und Informationsfreiheit