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Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz

Nelson Janßen

Kontakt über E-Mail:
nelson.janssen@linksfraktion-bremen.de
Telefon: 0421 / 20 52 97-0
Web: www.nelson-janssen.de

Der Landtag setzt gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen eine Parlamentarische Kontrollkommission ein.

Gemäß § 36 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes bildet die Bürgerschaft zur Kontrolle der nach den §§ 31, 32 Abs. 1, §§ 33 bis 35 & § 36 i des Bremischen Polizeigesetzes durchgeführten Maßnahmen einen Ausschuss.