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            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 15:58:50 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-255924</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 16:53:46 +0100</pubDate>
                <title>Rechtsextremismus bei der Feuerwehr konsequent entgegentreten!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/rechtsextremismus-bei-der-feuerwehr-konsequent-entgegentreten/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Der erneute Vorfall wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit die Bemühungen, die strukturellen Probleme zu beheben, wirksam gewesen sind oder intensiviert werden müssen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Laut einer Mitteilung der Senatorin für Inneres soll ein Bremer Feuerwehrmann mit Hilfe künstlicher Intelligenz rechtsextreme und rassistische Bilder erstellt und mit seinen Kollegen geteilt haben. Die Bremer Polizei ermittelt, es ist ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen und ein Disziplinarverfahren seitens der Feuerwehr eingeleitet.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Wieder einmal kommt es bei der Feuerwehr Bremen zur Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Inhalte. Rechtsextremismus und Rassismus muss bei der Feuerwehr Bremen entschlossen entgegengetreten werden. Die Feuerwehr trägt eine besondere Verantwortung: Ihre Beschäftigten sind täglich in Kontakt mit Bürger*innen, die auf Hilfe angewiesen sind. Es muss gewährleistet sein, dass sie ihre Arbeit diskriminierungsfrei und respektvoll ausüben. Auch innerhalb der Feuerwehr muss gesichert sein, dass niemand aufgrund seiner Herkunft herabgewürdigt oder ausgegrenzt wird. Wir rufen die Kollegen und Kolleg*innen dazu auf, derartiges Fehlverhalten zu melden. Der erneute Vorfall wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit die Bemühungen, die strukturellen Probleme zu beheben, wirksam gewesen sind oder intensiviert werden müssen. Es braucht wirksame Strukturen, die verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255922</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 08:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Geno-Insolvenz abgewendet: Bremen sichert Gesundheitsversorgung!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/geno-insolvenz-abgewendet-bremen-sichert-gesundheitsversorgung/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Es ist ein Erfolg, dass die Geno-Insolvenz verhindert werden konnte, die fatale Folgen für die Bremer Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten bedeutet hätte.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bremer Senat hat heute ein Gesellschafterdarlehen beschlossen, um die Insolvenz des Klinikverbunds Gesundheit Nord abzuwenden. Mit Hilfe von 293 Millionen Euro wird so die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert. Für diese finanzielle Transaktion wird ein Nachtragshaushalt Anfang 2027 notwendig, der auch für die kommenden Jahre Zuschüsse an die Geno vorsieht, um die öffentliche Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Es ist ein Erfolg, dass die Insolvenz der Geno verhindert werden konnte. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung in Bremen und die Beschäftigten bedeutet. Wichtig ist außerdem, dass auch für die kommenden Jahre im Haushalt anerkannt wird, welchen wesentlichen Beitrag die Geno zur Daseinsvorsorge leistet. Da sich diese Leistungen für die Geno wirtschaftlich nicht ausreichend tragen, müssen sie durch öffentliche Zuschüsse abgesichert werden.“</p>
<p>Um das Darlehen in Anspruch zu nehmen, besteht allerdings weiterhin Sanierungsbedarf der Geno. Nur wenn es langfristig gelingt, unter Hinzunahme der Zuschüsse einen wirtschaftlichen Betrieb abzusichern, kann die Insolvenzgefahr gebannt werden. Die finanzielle Verantwortung sollten nicht die Kommunen allein tragen, deshalb fordert Janßen einen Rettungsfonds des Bundes, um den Fortbestand der Kliniken zu sichern.</p>
<p><strong>Janßen</strong> weiter: „Mit dem Darlehen verschaffen wir jetzt wichtige Zeit, um die Geno wieder auf Kurs zu bringen. Denn der Sanierungsbedarf bleibt bestehen. Neben dem aktuell schlechten Wirtschaftsjahr der Geno ist es vor allem die Bundesregierung, die mit ihrer Politik die Axt an das Krankenhaussystem legt. Insbesondere das Beitragssatzstabilisierungsgesetz stürzt bundesweit Krankenhäuser in eine Krise. Kommunen und Länder können nicht dauerhaft ausgleichen, was der Bund den Krankenhäusern an Mitteln entzieht. Bremen muss deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern den Druck auf den Bund erhöhen, damit Krankenhäuser nicht aus wirtschaftlichen Gründen die Versorgung verschlechtern müssen. Solange sich der Kurs der Bundespolitik nicht ändert, wird es langfristig nicht ohne zusätzliche Zuschüsse gehen. Bei der ganzen Debatte gilt: Gesundheit darf keiner Marktlogik und keinem wirtschaftlichen Zwang unterliegen. Das Ziel muss sein, alle Menschen bestmöglich gesundheitlich und pflegerisch zu versorgen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255713</guid>
                <pubDate>Thu, 24 Sep 2026 18:53:14 +0200</pubDate>
                <title>GKV-Spargesetz kippen, Gesundheitsversorgung sichern!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/gkv-spargesetz-kippen-gesundheitsversorgung-sichern/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist eine Katastrophe für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland. Der Bund muss die Reißleine ziehen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die dreizehn Krankenhäuser im Land Bremen werden Berechnungen der Krankenhausgesellschaft zufolge um mehr als 263 Millionen Euro von 2027 bis 2030 zusätzlich belastet – allein in Folge des sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (GKV-BStaG).&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist eine Katastrophe für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland. Dieses Krankenhaussterbegesetz der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem für unseren eigenen Klinikverbund Geno, auch die freigemeinnützigen Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Bund muss die Reißleine ziehen, sonst steht die stationäre Versorgung in ganz Deutschland auf der Kippe. Die Länder und Kommunen müssen nun kurzfristig prüfen, ob Krankenhäuser stabilisiert werden können, um einen Kahlschlag zu verhindern. Gleichzeitig können Defizite in solchen Größenordnungen nicht dauerhaft kompensiert werden.“</p>
<p>Die Bremer Kliniken haben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie aufgrund des Gesetzes ihre Existenz bedroht sehen und ein Nothilfeprogramm von der Bremer Politik gefordert.&nbsp;</p>
<p><strong>Janßen</strong> weiter: „Bei diesem Notruf wird es nicht bleiben, das wird in allen Bundesländern passieren. Denn die Bundesregierung hat keine Ahnung, was sie da beschlossen hat und sich auf wirkungslose Durchhalteparolen festgelegt. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz wird dazu führen, dass Tariflöhne und viele Pflegeleistungen nicht mehr refinanziert werden können. Was wir eigentlich brauchen, ist mehr Geld im Gesundheitssystem, ausreichend und fair bezahltes Personal in Krankenhäusern, eine Spezialisierung und Konzentration, aber auch Basisversorgung in der Fläche.&nbsp;</p>
<p>Wir haben mit dem Bremer Krankenhausgesetz unseren Beitrag geleistet. Wenn der Bund aber seine Kürzungen durchzieht, ist kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz – und damit vor der Schließung in den nächsten Jahren sicher. Das ist auch kein Wunder, wenn die Bundesregierung auf ein System den Kostendruck erhöht, das bereits jetzt an vielen Stellen am Limit arbeitet. Wenn es aber dazu kommt, dass Kommunen und Träger Nothilfen mobilisieren, dann sparen zwar die Beitragszahler ein paar Euro. Die Steuerzahler werden aber über die Länder und Kommunen dafür ein Vielfaches aufwenden müssen, um diese als Reformen getarnten Kahlschlag zu korrigieren.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <pubDate>Thu, 18 Jun 2026 13:13:12 +0200</pubDate>
                <title>Linksfraktion nominiert Richter für Staatsgerichtshof</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/linksfraktion-nominiert-richter-fuer-staatsgerichtshof/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Sowohl Prof. Dr. Schnitzler als auch Dr. Steinbrück bringen ausgewiesenen juristischen Sachverstand und verwaltungspraktische Erfahrungen mit, sie eignen sich außerordentlich.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke schlägt zwei neue stellvertretende Mitglieder für den Bremer Staatsgerichtshof vor: Prof. Dr. Jörg Schnitzler, Direktor des Sozialgerichts Bremen und Dr. Joachim Steinbrück, ehemaliger Bremer Landesbehindertenbeauftragter. Die Wahl der beiden Stellvertreter findet in der kommenden Bürgerschaftswoche im Juni statt.</p>
<p>Jörg Schnitzler ist seit 2016 Direktor des Sozialgerichts Bremen. Schnitzler ist als Richter zuvor zudem am Sozialgericht Hannover und beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen tätig gewesen.&nbsp;<br>Dr. Joachim Steinbrück war von 2005 bis 2020 der Behindertenbeauftrage des Landes Bremen. Der studierte Rechtsanwalt war zuvor Richter am Arbeitsgericht Bremen. &nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Sowohl Prof. Dr. Schnitzler als auch Dr. Steinbrück bringen ausgewiesenen juristischen Sachverstand und verwaltungspraktische Erfahrungen mit. Sie haben lange in Bremen gewirkt und eignen sich außerordentlich als Richter am Staatsgerichtshof.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 16 Jun 2026 15:30:08 +0200</pubDate>
                <title>Neues Bremer Verfassungsschutzgesetz schützt Grundrechte besser!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/neues-bremer-verfassungsschutzgesetz-schuetzt-grundrechte-besser/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Mit dem neuen Gesetz werden viele Eingriffe in die Grundrechte von Personen strenger geregelt und die Hürden für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erhöht.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bremer Senat hat heute den Entwurf eines neuen Bremischen Verfassungsschutzgesetzes beraten und beschlossen.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Nelson Janßen,</strong> innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Mit dem neuen Bremer Verfassungsschutzgesetz werden viele Eingriffe in die Grundrechte von Personen strenger geregelt. Gleichzeitig werden die Hürden für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erhöht.“</p>
<p>Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren mehrfach die Praxis anderer Verfassungsschutzbehörden als verfassungswidrig erklärt hat. Dabei ging es um Maßnahmen, die ohne richterliche Kontrolle durchgeführt worden sind und tief in die Privatsphäre eingriffen und damit die Grundrechte der Betroffenen verletzt hatten.</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong> weiter: „Mit der Gesetzesänderung verhindern wir solche Praktiken in Bremen und Bremerhaven und verbessern so den Schutz der Grundrechte der Bremer*innen gegenüber dem Inlandsgeheimdienst. Darüber hinaus wird künftig genauer unterschieden, welche Gruppen und Organisationen intensiv beobachtet werden dürfen. Nur wenn klar definierte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden, sind grundrechtsrelevante Eingriffe künftig zulässig. Bei anderen Gruppen kommen demnach weniger Überwachungsmaßnahmen zum Einsatz.“</p>
<p>Auch der Einsatz von V-Leuten wird mit dem neuen Gesetz stärker eingeschränkt. Strafrechtliche Verstöße oder Eingriffe in die Grundrechte werden beim Einsatz begrenzt.&nbsp;</p>
<p><strong>Janßen</strong> abschließend: „Das neue Bremer Verfassungsschutzgesetz ist ein Kompromiss: Einerseits stärkt es die Grundrechte, andererseits schafft es mehr rechtliche Klarheit für die Behörde. Für uns als Linke ist besonders entscheidend, dass der Schutz der Grundrechte endlich konsequenter umgesetzt wird.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 15 Jun 2026 17:47:23 +0200</pubDate>
                <title>Bremen bekommt ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/bremen-bekommt-ein-eigenes-versammlungsfreiheitsgesetz/</link>
                
                <description>Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Nelson Janßen: „Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf in die Juni-Bürgerschaft ein</i></p>
<p><strong>Bremen modernisiert das Versammlungsrecht: Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke legen ein eigenes Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz vor, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zeitgemäß und verständlich regelt. Der Gesetzentwurf geht in der kommenden Juni-Bürgerschaftswoche in die erste Lesung.</strong></p>
<p>Zum Hintergrund: Das bislang geltende Bundesversammlungsgesetz von 1953 entspricht in Teilen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Insbesondere die fortentwickelte Rechtsprechung und die veränderten Rahmenbedingungen des Versammlungsgeschehens sind dort nur unzureichend abgebildet, was die Rechtsanwendung in der Praxis erschwert. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Bundesländer bereits eigene Versammlungsgesetze erlassen und damit ihre Gesetzgebungskompetenz genutzt. Mit dem neuen Landesgesetz geht nun auch Bremen diesen Schritt und schafft ein zeitgemäßes, klares und anwenderfreundliches Versammlungsrecht. Ziel ist es, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen und zugleich wirksame Instrumente für den Umgang mit unfriedlichen Entwicklungen bereitzustellen.</p>
<p>Zu den Einzelheiten des Bremischen Gesetzentwurfs: Polizeiliche Videoüberwachung muss nun immer erkennbar sein und Videodrohnen dürfen bei besonders unübersichtlichen Versammlungslagen für Übersichtsaufnahmen eingesetzt werden. Das Gesetz stellt auch klar, dass das Mitführen alltäglicher Schutzgegenstände nicht pauschal als unzulässige Vermummung bewertet und Rechtsklarheit beim Umgang mit Bildaufnahmen von Polizeieinsätzen geschaffen wird. Wer Alltagsgegenstände wie Schal, Sonnenbrille, Fahrradhelme oder auch eine FFP2-Maske zum Schutz vor Infektionskrankheiten bei einer Demo mit sich führt, muss keine Repressionen wegen unerlaubter Vermummung mehr befürchten. Bei Protestcamps fällt künftig auch die Infrastruktur des Camps unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Außerdem werden erstmals bestimmte Gedenkorte und -tage unter besonderen Schutz gestellt. Und in langer Bremer Tradition wird es auch weiterhin keine Bannmeile rund um die Bremische Bürgerschaft geben.</p>
<p><strong>Janßen: „Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft“</strong><br>Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken und innenpolitischer Sprecher, betont: „Ein liberales Versammlungsgesetz garantiert die Versammlungsfreiheit und damit ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie. Das nun verankerte Zurückhaltungsgebot der Polizei, der eng begrenzte Einsatz von Drohnen, die sorgfältige Regelungen zur Datenweitergabe sind Belege dafür, dass wir Demonstrationen nicht als Problem für die öffentliche Ordnung verstehen, sondern als Ausdruck einer für die Demokratie überlebenswichtigen, lebendigen Zivilgesellschaft.“</p>
<p>Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in die öffentlichen Gremienbefassungen gehen. Hier wird es die Möglichkeit für Anhörungen und Stellungnahmen Dritter geben. Mit den Rückmeldungen aus diesem Prozess und einer anschließenden zweiten Lesung in der Bremischen Bürgerschaft tritt das Gesetz dann nach sechs Monaten in Kraft.</p>
<p><strong>Lenkeit: „Stärkung der Demokratie im Land“</strong><br>Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, wertet das neue Gesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie im Land. „Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht und unverzichtbar für die öffentliche Meinungsbildung. Sie ermöglicht es Menschen, ihre Interessen sichtbar zu machen und sich aktiv in demokratische Prozesse einzubringen“, so Lenkeit. „Umso wichtiger ist eine moderne und verständliche gesetzliche Grundlage.“</p>
<p><strong>Wargalla: „Ein Meilenstein für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“</strong><br>„Wir möchten, dass die Menschen in Bremen sich sicher darin fühlen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Und auch der Versammlungsbehörde, der Polizei und den Gerichten soll damit eine klarere gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden“, erklärt die Sprecher*in der Grünen für Innenpolitik, Antifaschismus und Strategien gegen Rechtsextremismus, Kai Wargalla. „Es macht mich echt glücklich, dass wir dieses Versammlungsfreiheitsgesetz nun auf den Weg bringen. Für alle Bremer*innen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird das wirklich ein Meilenstein sein“, so Wargalla.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255369</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 17:53:36 +0200</pubDate>
                <title>Schulassistenz bei Diabetes Typ 1 sichern statt Familien im Stich lassen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/schulassistenz-bei-diabetes-typ-1-sichern-statt-familien-im-stich-lassen/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Es muss endlich eine Lösung gefunden werden, es kann nicht sein, dass der Streit auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen wird.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wie der Weser Kurier berichtet, ist die Situation für Kinder mit Diabetes Typ 1, die auf eine Schulassistenz angewiesen sind, weiterhin problematisch. Trotz entsprechender Gerichtsurteile übernehmen die Krankenkassen die Kosten nicht. Zwar muss die Bildungsbehörde die Kosten vorläufig tragen, doch bis bei den Betroffenen die Unterstützung ankommt, vergeht oft viel Zeit.&nbsp;&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Es muss endlich eine Lösung gefunden werden, denn es kann nicht sein, dass der gesetzliche Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen wird. Kinder mit Diabetes 1, die auf eine Assistenz angewiesen sind, können wochenlang nicht zur Schule oder in die Kita gehen und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Mehrere Sozialgerichte, zuletzt auch das Sozialgericht in Bremen, haben entschieden, dass die Kosten von den Krankenkassen zu zahlen sind.&nbsp; Diese dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen und müssen so schnell wie möglich mit der Behörde zu einer Einigung kommen. Das ganze Verfahren, bis Eltern eine Assistenz für ihr Kind mit Diabetes Typ 1 erhalten, muss deutlich einfacher und schneller werden. Wir dürfen die Familien nicht im Stich lassen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255352</guid>
                <pubDate>Wed, 29 Apr 2026 17:46:11 +0200</pubDate>
                <title>Gesundheitsreform: Mehr zahlen, weniger bekommen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/gesundheitsreform-mehr-zahlen-weniger-bekommen/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Mit diesem Sparpaket werden wieder Kosten auf die Menschen abgewälzt – obwohl genau das verhindert werden sollte.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bundesregierung hat sich heute auf die umstrittene Gesundheitsreform geeinigt und ein Sparpaket beschlossen, dass die Bremer Fraktion Die Linke scharf kritisiert. Das neue Gesetz der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken bedeutet massive Einschnitte im Gesundheitswesen zu Lasten von Personal und Patient*innen. Arbeitsbedingungen und die Versorgung werden sich verschlechtern.</p>
<p><strong>Nelson Janßen,&nbsp;</strong>Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Linke und gesundheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit diesem Sparpaket werden wieder Kosten auf die Menschen abgewälzt – obwohl genau das verhindert werden sollte. Selbst wenn Beitragserhöhungen vermieden werden können, tragen die Patient*innen die Kosten am Ende dennoch, beispielsweise durch die Zuzahlungen auf Medikamente. Bei Menschen, die Bürgergeld beziehen und über die gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, zahlt der Bund keinen kostendeckenden Beitrag. Dadurch müssen weiterhin die Beitragszahler*innen hohe Kosten übernehmen, die eigentlich der Bund tragen sollte. Würde der Bund seiner finanziellen Verpflichtung nachkommen, wäre ein Finanzierungsloch von circa 12 Milliarden Euro von heute auf morgen geschlossen. Stattdessen werden Versicherte weiter belastet und Zuschüsse beim Zahnersatz abgebaut. Statt endlich die Existenz der privaten Krankenkassen als privilegiertes Parallelsystem in Frage zu stellen oder die erheblichen Gewinne der Pharmakonzerne auf unsere Kosten zu unterbinden, werden insbesondere alte und chronisch Kranke die Rechnung zahlen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 20 Mar 2026 12:05:36 +0100</pubDate>
                <title>Honorarkürzungen zurücknehmen: Psychotherapie fördern statt Versorgung gefährden!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/honorarkuerzungen-zuruecknehmen-psychotherapie-foerdern-statt-versorgung-gefaehrden/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Die geplante Honorarkürzung für Psychotherapeut*innen um 4,5% ist ein fatales Signal. Wer hier kürzt, verschärft Leid und verschiebt die Probleme nur in die Zukunft.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Samstag demonstrieren Psychotherapeut*innen auf dem Bremer Marktplatz gegen die geplanten Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie. Die Bremer Linksfraktion unterstützt den Protest.</p>
<p><strong>Nelson Janßen,</strong> Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die geplante Honorarkürzung für Psychotherapeut*innen um 4,5 Prozent ist ein fatales Signal. Sie trifft ein Versorgungssystem, das schon heute am Limit arbeitet und verschärft die Lage für psychisch erkrankter Menschen weiter.&nbsp;</p>
<p>Die Entscheidung ist rein wirtschaftlich motiviert und blendet die realen Versorgungsprobleme aus. Das Argument der Krankenkassen, psychotherapeutische Honorare seien zuletzt übermäßig gestiegen, greift zu kurz. Tatsächlich handelte es sich um eine überfällige Korrektur jahrelanger Unterbezahlung. Auch heute verdienen Psychotherapeut*innen im Durchschnitt weniger als viele andere Fachärzt*innen.</p>
<p>Psychische Erkrankungen nehmen zu, und der Bedarf an Therapie wächst kontinuierlich. Statt die Versorgung endlich bedarfsgerecht auszubauen, werden die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. Schon jetzt warten viele Menschen monatelang auf einen Therapieplatz. Die geplanten Kürzungen drohen diese Situation weiter zu verschlimmern – insbesondere für gesetzlich Versicherte. Denn private Patient*innen sind von den Kürzungen nicht betroffen, die Gefahr besteht, dass Praxen sich aus wirtschaftlichen Gründen eher für private Patient*innen oder Selbstzahler entscheiden.</p>
<p>Für viele Therapeut*innen bedeutet die Kürzung also mehr wirtschaftlicher Druck und weniger Spielraum, Patient*innen aufzunehmen. Das Ergebnis ist absehbar: weniger verfügbare Therapieangebote, längere Wartezeiten und eine Versorgungslücke, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Wer jetzt bei der Psychotherapie kürzt, spart nicht – sondern verlagert Kosten in die Zukunft, etwa durch mehr Klinikaufenthalte infolge unbehandelter Erkrankungen.“</p>
<p>Die Bremer Fraktion Die Linke fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen, den Ausbau von Therapieplätzen und eine verlässliche Finanzierung ambulanter Psychotherapie.&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong> abschließend: „Die Bundesregierung ist gefordert, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solidarisch zu reformieren – statt strukturelle Defizite durch Leistungskürzungen auszugleichen. Wir brauchen eine Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen nach ihrem Einkommen einzahlen und kein Zwei-Klassen-System. Mentale Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer hier kürzt, verschärft Leid und verschiebt die Probleme nur in die Zukunft.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255176</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Mar 2026 13:22:11 +0100</pubDate>
                <title>Engpässe bei Kinderärzt*innen: Bedarfsplanung muss endlich Realität entsprechen! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/engpaesse-bei-kinderaerztinnen-bedarfsplanung-muss-endlich-realitaet-entsprechen/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss gesichert sein. Die ungleiche Verteilung von Kinderärzt*innen trifft besonders Familien, die in Armut leben.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die kinder- und jugendärztliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven gerät zunehmend unter Druck. Das zeigt ein Bericht, der heute der Gesundheitsdeputation vorliegt. Gründe sind steigenden Patient*innenzahlen, komplexere Krankheitsbilder, soziale Probleme der Familien, mehr Bürokratie und eine schwieriger werdende Suche nach einer Praxisnachfolge, weil mehr Ärzt*innen in Anstellung und Teilzeit arbeiten möchten. Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen kommt es immer häufiger zu Versorgungsengpässen, wie zuletzt nach der Schließung einer Kinderarztpraxis in Gröpelingen.&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss gesichert sein. Wir erleben in Bremen einen deutlichen Widerspruch: Einerseits spricht die Kassenärztlichen Vereinigung laut ihrer Bedarfspläne von einer Überversorgung, andererseits beobachten wir Engpässe in den Praxen, mit langen Wartezeiten, fehlenden Akutsprechstunden und Aufnahmestopps. Die Zahlen der KV spiegeln offensichtlich nicht die Realität in den Stadtteilen wider. Während sich etwa im Bremer Osten viele Praxen konzentrieren, ist die Versorgung in Stadtteilen wie Gröpelingen, Walle, der Überseestadt oder Blumenthal deutlich schlechter. Diese ungleiche Verteilung von Kinderärzt*innen trifft besonders Familien, die in Armut leben.“</p>
<p>Die Fraktion Die Linke, fordert schon lange eine Anpassung der Planungen und fordert die Kassenärztlichen Vereinigung ebenfalls auf, sich für eine Reform der ambulanten Bedarfsplanung einzusetzen. Die Planung muss den tatsächlichen Bedarf in Bremen besser abbilden und kleinteiliger werden, damit die Versorgungsituation in den einzelnen Stadtteilen stärker in den Fokus rückt. Gleichzeitig sollte sich die ambulante Versorgung stärker zu multiprofessionellen Teams weiterentwickeln.&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong> ergänzt: „Ein zentraler Baustein sind für uns Stadtteilgesundheitszentren. Dort arbeiten unterschiedliche Berufsgruppen eng zusammen und teilen sich organisatorische sowie administrative Aufgaben. Auch Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Beratungen oder psychosoziale Hilfen können dort angebunden werden. So bekommen&nbsp; Patient*innen einfacher und schneller die passende Unterstützung. Für den weiteren Aufbau solcher Strukturen haben wir Mittel im Haushalt 2026/27 vorgesehen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255043</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Feb 2026 15:47:48 +0100</pubDate>
                <title>Wir bedauern den Rücktritt von Lea Voigt</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/wir-bedauern-den-ruecktritt-von-lea-voigt/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis | Nelson Janßen: „Das ist ein großer Verlust für den Staatsgerichtshof. Ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Betroffenen verdient große Anerkennung und Respekt.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linksfraktion bedauert den Rücktritt eines weiteren stellvertretenden Mitglieds des Bremer Staatsgerichtshofs.</p>
<p>Die Fraktionsvorsitzenden<strong> Sofia Leonidakis</strong> und <strong>Nelson Janßen</strong> erklären: „Wir bedauern den Rücktritt sehr, das ist ein großer Verlust für den Staatsgerichtshof. Lea Voigt hat sich als profilierte Strafverteidigerin und Juristin weit über Bremen hinaus einen Namen gemacht. Mit ihrer fachlichen Expertise und ihrer professionellen Hartnäckigkeit prägte sie wichtige, zuweilen für staatliche Akteure auch unbequeme Verfahren. Unter anderem vertrat sie die Whistleblower*innen im Feuerwehrskandal sowie eine Betroffene des rechten Brandanschlags auf das Jugendfreizeitheim Friese. Derzeit ist sie Rechtsbeistand der Mutter des in Oldenburg von einem Polizisten erschossenen Mannes.&nbsp;</p>
<p>Auch wissenschaftlich bringt sie ihre Expertise ein: Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist sie Lehrbeauftragte an der Universität Bremen und Mitglied der Redaktion der renommierten Fachzeitschrift ‚Strafverteidiger‘. Zudem war sie wiederholt als Sachverständige in Anhörungen von Landesparlamenten und des Deutschen Bundestages gefragt.Ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Betroffenen verdient große Anerkennung und Respekt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Janßen</category><category>Leonidakis</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-255040</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Feb 2026 13:54:35 +0100</pubDate>
                <title>Linke fordert transparente Aufklärung des V-Mann-Einsatzes und verurteilt CDU-Schmutzkampagne</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/linke-fordert-transparente-aufklaerung-des-v-mann-einsatzes-und-verurteilt-cdu-schmutzkampagne/</link>
                
                <description>Sofia Leonidakis | Nelson Janßen: „Antifaschismus und Kritik am Kapitalismus sind mitnichten verfassungsfeindlich, sondern zentrale Werte, für die auch wir stehen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Zuerst wird die Information über das stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs scheinbar aus dem Verfassungsschutz rechtswidrig an die Öffentlichkeit gespielt. Jetzt steht ein Gerücht im Raum, zu dem sich niemand äußern will, weil es dem Geheimschutz unterliege. Das lenkt vom eigentlichen Thema, dem V-Mann Einsatz bei der Interventionistischen Linken, ab. Die im Raum stehenden Vorwürfe, wie das Führen von intimen und Liebesbeziehungen durch den V-Mann, wiegen schwer. Ob der Aufbau dieser Beziehungen und damit die Verletzung der intimsten Privatsphäre, gezielt passierte oder nicht, ist verfassungsrechtlich absolut unerheblich – das muss auch dem Verfassungsschutz klar sein.“</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, ergänzt zu der parlamentarischen Aufarbeitung: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission werden mir und den weiteren Mitgliedern des Gremiums vom Landesamt und der Behörde unter Geheimhaltung Informationen weitergeben. Diese Informationen darf ich mit niemanden auswerten, besprechen, öffentlich einordnen oder kommentieren. Damit erhöht sich zwar mein persönlicher Wissensstand, aber eine Kontrolle, die öffentlich nachvollziehbar ist, findet so nicht statt. Diese Aufarbeitung ist unzureichend, da sich weder das Parlament in der Breite und erst recht nicht Zivilgesellschaft oder Öffentlichkeit einen Eindruck von dem Agieren des Verfassungsschutzes machen können. Ich fordere daher die Herabstufung der für die Aufarbeitung der V-Personen Führung notwendigen Unterlagen, damit die Mitglieder der Innendeputation den Vorgang aufklären können. So hat es die Bürgerschaft zuletzt auch rund um den V-Personen Einsatz 2015, der später zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte, praktiziert.“</p>
<p>Zu den Gerüchten, die den Beschäftigten in der Fraktion Die Linke betreffen, sagt <strong>Janßen</strong>: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar. Als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegenüber der IL haben wir stets kritisiert und lehnen wir weiterhin ab. Wir schätzen unseren Mitarbeiter als fachlich sehr kompetenten, angenehmen Kollegen.“&nbsp;</p>
<p>Mit Sorge blickt Die Fraktion Die Linke auf die Entwicklung der Debatte nach der Enttarnung des V-Mannes bei der IL.&nbsp;&nbsp;</p>
<p><strong>Leonidakis&nbsp;</strong>kritisiert abschließend: „Die CDU versucht, durch eine pauschalisierende und undifferenzierte Betrachtung das gesamte Spektrum linken Engagements unter Generalverdacht zu stellen. Das zeigt nicht zuletzt der Prüfauftrag „die Antifa“ nach trumpistischen Vorbild in Bremen zu verbieten. Auch die Misstrauensanträge gegen die linken Senatorinnen stehen in einer Reihe von Versuchen, Die Linke vor den kommenden Landtagswahlen als angebliche Demokratiefeindin darzustellen. Wir bleiben dabei, Antifaschismus und auch Kritik am Kapitalismus sind mitnichten verfassungsfeindlich, sondern zentrale Werte, für die auch wir stehen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Linksfraktion Bremen</category><category>Janßen</category><category>Leonidakis</category>
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                <pubDate>Thu, 22 Jan 2026 15:13:16 +0100</pubDate>
                <title>IL enttarnt V-Mann: Linke fordert Aufklärung und Stopp der V-Leute-Praxis</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/il-enttarnt-v-mann-linke-fordert-aufklaerung-und-stopp-der-v-leute-praxis/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Wir kritisieren diesen Einsatz scharf, für die Überwachung der IL Bremen besteht keine Notwendigkeit. Grundsätzlich lehnen wir den V-Leute-Einsatz ab.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Anfang Januar hat die Interventionistische Linke Bremen (IL) einen V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt und sich heute erstmals dazu <a href="https://de.indymedia.org/node/623564" target="_blank" rel="noreferrer">öffentlich</a> geäußert. Der V-Mann soll seit 2017 Informationen über Strukturen und Aktionen der IL, aber auch über andere Gruppen und Personen der linken Szene in Bremen gesammelt und weitergegeben haben.&nbsp;</p>
<p><strong>Nelson Janßen,&nbsp;</strong>innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir kritisieren diesen Einsatz scharf, für die Überwachung der IL Bremen besteht keine Notwendigkeit und grundsätzlich lehnen wir den Einsatz von V-Leuten ab. Schon die Einstufung der Interventionistischen Linken als gewaltorientiert-linksextremistisch zeigt, dass Geheimdienste weiterhin nach einem veralteten Muster gegen außerparlamentarische Linke vorgehen. Der Einsatz einer V-Person ist das eingriffsintensivste Mittel des Geheimdienstes und in diesem Fall unverhältnismäßig, weil für den Aufklärungszweck mildere Mittel zur Verfügung gestanden haben als der langjährige Einsatz eines V-Mannes.&nbsp;</p>
<p>Wenn die Schilderungen der IL zutreffen, ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt hat. Der V-Mann soll unter anderem intime Beziehungen eingegangen sein, hat über Jahre enge Freundschaften in die Szene aufgebaut und soll von dem Verdienst als V-Mann finanziell abhängig gewesen sein. Das ist alles spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2022 zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig rechtswidrig. Das Ausmaß, indem Daten über linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Bündnisse in Bremen gesammelt wurden, stellt eine deutliche Überschreitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes dar. Deshalb muss jetzt dringend transparent aufgeklärt werden, welche Daten in welchem Umfang erhoben wurden und wie diese Informationen weiterverarbeitet worden sind.“</p>
<p><strong>Nelson Janßen&nbsp;</strong>abschließend: „Wir fordern den Verfassungsschutz in Bremen nachdrücklich dazu auf, umgehend öffentlich nachzuweisen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Der Vorfall zeigt schon jetzt, dass sich der Einsatz von V-Leuten nicht sinnvoll begrenzen oder kontrollieren lässt. Die Überwachung durch V-Leute in der IL Bremen und insgesamt muss beendet werden.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254898</guid>
                <pubDate>Mon, 12 Jan 2026 14:23:46 +0100</pubDate>
                <title>Angriffe auf Linke in Bremen: Schutz von Betroffenen und lückenlose Aufklärung! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/angriffe-auf-linke-in-bremen-schutz-von-betroffenen-und-lueckenlose-aufklaerung/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Die Behörden müssen die rechten Angriffe ernst nehmen, die offensichtlich in einem Zusammenhang stehen und auch so als rechte Angriffsserie benannt werden müssen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In Bremen-Walle hat es in den vergangenen Wochen fünf Farbangriffe auf Häuser von Menschen gegeben, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und linkspolitisch engagieren. Betroffen sind ein Beiratsmitglied der Linken in Walle, zwei weitere Parteimitglieder, ein engagierter Bürger und ein solidarisches Wohnprojekt in Walle.</p>
<p><strong>Ibou&nbsp;</strong>(nur Vorname), betroffenes Mitglied der Linken, erklärt: „Es kann nicht sein, dass ich aufgrund meiner politischen Einstellung zur Zielscheibe werde und meine Privatsphäre massiv verletzt wird. Der Farbanschlag auf mein Haus ist bedrohlich für mich und meine Familie. Hinzu kommt, dass ich von einem Rechtsextremen gefilmt und dieses Video ins Netz gestellt wurde. Solche Attacken tragen zu einem Klima der Angst und Einschüchterung bei, diesen faschistischen Methoden müssen wir uns konsequent entgegenstellen.“</p>
<p>Auch <strong>Jörg Tapking</strong>, Mitglied im Beirat Walle Die Linke, ist betroffen und betont: „Der Farbanschlag auf mein Haus richtet sich nicht nur gegen mich persönlich, sondern explizit gegen meine antifaschistische Haltung, die durch ein Plakat im Fenster gegen rechts gut erkennbar ist. Das ist sehr besorgniserregend! Solche Taten gefährden unsere Demokratie. Ich möchte politisch frei agieren können, ohne Angst vor Repressionen, Bedrohungen oder Gewalt.“</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Wir fordern, die Vorfälle so schnell wie möglich und lückenlos aufzuklären. Die Behörden müssen die rechten Angriffe ernst nehmen, die offensichtlich in einem Zusammenhang stehen und auch so als rechte Angriffsserie benannt werden müssen. Wir erwarten, dass der Staatsschutz aus seinen erheblichen Fehlern bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf die Friese gelernt hat und die alltägliche Bedrohung durch Rechtsradikale in Bremen wirksam unterbindet.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-254881</guid>
                <pubDate>Thu, 18 Dec 2025 12:02:23 +0100</pubDate>
                <title>Nein zur Wehrpflicht: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmen Gesetz im Bundesrat nicht zu </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/nein-zur-wehrpflicht-bremen-und-mecklenburg-vorpommern-stimmen-gesetz-im-bundesrat-nicht-zu/</link>
                
                <description>Nelson Janßen: „Die geplante Pflicht zur Musterung ist keine harmlose Reform, sondern der erste Schritt in den militärischen Zwangsdienst. Das ist mit uns nicht zu machen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Morgen wird über den neuen Wehrdienst im Bundesrat abgestimmt. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen Die Linke in der Regierung beteiligt ist, werden dem Gesetz nicht zustimmen und geben damit ein klares Signal.</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die geplante Pflicht zur Musterung ist keine harmlose Reform, sondern der erste Schritt in den militärischen Zwangsdienst. Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, will die Regierung die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Das ist mit uns als Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen, wir wollen junge Menschen nicht zum Dienst an der Waffe zwingen.“</p>
<p><strong>Jeannine Rösler</strong>, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ergänzt<strong>:&nbsp;</strong>„Junge Menschen müssen selbst über ihren Lebensweg entscheiden können – über Ausbildung, Studium, freiwilliges Engagement oder Beruf. Eine Wehrpflicht greift massiv in diese Freiheit ein und setzt auf Zwang statt auf selbstbestimmte Perspektiven. Wer junge Menschen ernst nimmt, entscheidet nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern schafft gute Bildungsangebote, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung. Statt Milliarden für Aufrüstung fordern wir Investitionen in Schulen, Hochschulen, Kitas, Krankenhäuser und den sozialen Zusammenhalt. Junge Menschen haben ein Recht auf eine selbstbestimmte, friedliche Zukunft.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254874</guid>
                <pubDate>Tue, 16 Dec 2025 12:50:46 +0100</pubDate>
                <title>Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle: Senat beschließt MVP-Angebot für Bremerhaven!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/zugang-zu-gesundheitsversorgung-fuer-alle-senat-beschliesst-mvp-angebot-fuer-bremerhaven/</link>
                
                <description>Für Nelson Janßen und Dariush Hassanpour „zeigen die Zahlen deutlich, wie groß der Bedarf und wie wichtig die Arbeit des MVP ist. Mindestens 4.000 Menschen in Bremen haben keine Krankenversicherung.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Angebot des Vereins zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung nicht versicherter und papierloser Menschen in Bremen (MVP) wird in Bremen von immer mehr Menschen genutzt und schließt eine wichtige Versorgungslücke. Das bestätigen die <a href="https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/Linksfraktion/Senatsantworten/2025/Senatsantwort_MVP_2025.pdf" target="_blank" class="link-download">Senatsantworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion</a>. Im Januar 2026 soll das Angebot des MVP auch auf Bremerhaven ausgeweitet werden.</p>
<p class="text-justify"><strong>Nelson Janßen</strong>, Vorsitzender und Sprecher für Gesundheit der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Zahlen zeigen deutlich, wie groß der Bedarf und wie wichtig die Arbeit des MVP ist. Mindestens 4.000 Menschen in Bremen haben keine Krankenversicherung, darunter obdachlose Menschen oder Menschen ohne Papiere. Dank der Arbeit des MVP konnten viele schwere oder sogar lebensbedrohliche Krankheitsverläufe verhindert werden. Auch haben einige Menschen, die auf den MVP angewiesenen sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Krankenversicherung – langes Warten auf Sozialleistungen, Aufenthaltstitel oder Zuständigkeitswechsel zwischen Behörden führen aber immer wieder zu gefährlichen Versorgungslücken.Besonders für chronisch kranke Menschen, die regelmäßig behandelt werden müssen, ist das untragbar.&nbsp;Gesundheit darf kein Privileg sein, sondern ist ein grundlegendes Menschenrecht. Deshalb müssen Wartezeiten bei zuständigen Stellen wie Sozialamt, Migrationsamt oder dem Jobcenter verkürzt werden und Zuständigkeiten durchgehend geklärt sein. Im Zweifel müssen Leistungsträger wie die Sozialämter oder Krankenkassen auch in Vorkasse gehen, so sieht es auch das Sozialgesetzbuch explizit vor.“</p>
<p class="text-justify">Seit Projektbeginn im Juli 2022 sind 2.226 Menschen durch den MVP unterstützt worden, davon allein 920 in diesem Jahr. In 2026 hat es 1.386 Behandlungen und 1.820 Beratungsgespräche gegeben. Mindestens 351 Menschen erhielten durch das Projekt bereits Zugang zu einer regulären Krankenversicherung.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Dariush Hassanpour</strong>, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Gesundheitsversorgung darf nicht von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder sozialer Lage abhängen. Solange jedoch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus faktisch von unserem Gesundheitssystem ausgeschlossen sind, können wir auf Projekte wie den MVP nicht verzichten. Dass es ab Januar auch ein Angebot des MVP im Bremerhavener Gesundheitsamt geben wird, begrüßen wir sehr. Der MVP muss dauerhaft und bedarfsgerecht finanziell abgesichert und langfristig verstetigt werden.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Hassanpour</category><category>Janßen</category>
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                <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 17:36:06 +0100</pubDate>
                <title>Fehldiagnosen bei Brustkrebspatientinnen: Geno muss Vertrauen wieder herstellen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/fehldiagnosen-bei-brustkrebspatientinnen-geno-muss-vertrauen-wieder-herstellen/</link>
                
                <description>Nelson Janßen kommentiert: „Wir sind sehr bestürzt, die Fehldiagnosen bei den Patientinnen und die daraus folgenden falschen Therapien sind schwerwiegende Fehler, die nicht hätten passieren dürfen.“ </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Am Klinikum Bremen-Mitte hat eine Ärztin in der Pathologie Befunde von 34 Brustkrebs-Patientinnen falsch bewertet. Auf Grundlage der Fehldiagnosen haben einige Patientinnen monatelang Chemo- oder Antikörpertherapie erhalten, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre.</p>
<p class="text-justify"><strong>Nelson Janßen</strong>, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Wir sind sehr bestürzt, die Fehldiagnosen bei den Patientinnen und die daraus folgenden falschen Therapien sind schwerwiegende Fehler, die nicht hätten passieren dürfen. Den Betroffenen sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Es ist schwer vorstellbar, was sie durch machen mussten und jetzt müssen.“&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Nelson Janßen </strong>fordert eine dauerhafte Systemverbesserung: „Die Geno muss ernsthaft Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass das Vertrauen in unser Frühwarnsystem und Behandlungssystem für Brustkrebs wieder hergestellt wird. Das bedeutet eine transparente Aufarbeitung, eine umfassende psychologische und medizinische Betreuung sowie angemessene Entschädigung der Betroffenen. Wir erwarten außerdem, dass die Geno so schnell wie möglich eine Hotline einrichtet, damit alle verunsicherten Patientinnen sowie Angehörige schnell und transparent Antworten bekommen, anstatt im Ungewissen zu bleiben. Grundsätzlich muss der Schutz von Brustkrebspatientinnen in den Kliniken ausgebaut und das Kontrollsystem geändert und verbessert werden – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip. Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass solche Fehler nie wieder passieren und es nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungslage oder anhaltenden Verunsicherung in Bremen kommt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-254827</guid>
                <pubDate>Tue, 02 Dec 2025 10:33:49 +0100</pubDate>
                <title>Innenministerkonferenz: Repressive Maßnahmen gegen Fußballfans stoppen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/innenministerkonferenz-repressive-massnahmen-gegen-fussballfans-stoppen/</link>
                
                <description>Nelson Janßen ist solidarisch mit den Protesten gegen die Vorschläge auf der IMK: „Die geplanten Maßnahmen bedrohen die Fankultur und den Fußball.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Innenministerkonferenz (IMK) will bei ihrer Sitzung, die morgen in Bremen beginnt, weitreichende repressive Maßnahmen gegen Fußballfans beschließen. Unter anderem wird über KI gestützte Sicherheitskonzepte in den Stadien, personalisierte Eintrittskarten oder die Verschärfung der Stadionverbotsrichtlinien diskutiert. Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachungsmaßnahmen demonstrieren am morgigen Mittwoch Fußballfans in Bremen. &nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Nelson Janßen</strong>, innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, ist solidarisch mit den Protesten gegen die Vorschläge auf der IMK und kommentiert: „Die geplanten Maßnahmen bedrohen die Fankultur und den Fußball. Für mehr Sicherheit am Rande von Fußballspielen brauchen wir einen Dialog mit Fußballfans, Polizei, Bürgerrechtsorganisationen und Verfassungsrechtler*innen – ohne dafür pauschal Grundrechte zu opfern. Die IMK hat ihre Ideen bislang weder mit den Verbänden noch den Vereinen und natürlich schon gar nicht mit den Fanorganisationen diskutiert. Dabei gibt es genügend sinnvolle Punkte, die Prävention und Sicherheit stärken und gleichzeitig die Zahl der eingesetzten Beamt*innen reduzieren könnten. Die von der IMK diskutierten massenhaften Stadionverbote – schon bei Einleitung von Ermittlungsverfahren – würden das absolute Gegenteil bewirken.“</p>
<p class="text-justify">Besonders die Pläne zum Einsatz allumfassender Überwachungsprogramme, wie der Analysesoftware Palantir, verurteilt die Bremer Fraktion Die Linke scharf.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Nelson Janßen</strong>: „KI-Massenüberwachungssysteme sind in sich gefährlich und greifen massiv in das Privatleben der Menschen ein. Damit wird das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgehoben: Fans, ohne dass sie sich etwas zu Schulen haben kommen lassen, werden unter Generalverdacht gestellt und überwacht. Insbesondere Palantir ist mit den hier geltenden Grundrechten nicht vereinbar. Hinter dem größten Anbieter für KI-gestützte Überwachungstechnik steht neben US-Geheimdiensten auch der rechtsradikale Trump-Unterstützer und US-Milliardär Peter Thiel - ein erklärter Gegner der Demokratie. Solchen Leuten darf keinesfalls der Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten unserer Bevölkerung gegeben werden. Ein möglicher Einsatz eines KI-Massenüberwachungssystems in Stadien muss unbedingt verhindert werden.“&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-254750</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Oct 2025 13:43:06 +0200</pubDate>
                <title>Linke kritisiert CDU-Kürzungspläne: Nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen sparen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/linke-kritisiert-cdu-kuerzungsplaene-nicht-auf-dem-ruecken-von-pflegebeduerftigen-sparen/</link>
                
                <description>Nelson Janßen erklärt: „Die Abschaffung des Pflegegrad 1 wäre fatal für die Betroffenen und ein sozialpolitischer Fehler. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden! Viele Menschen mit diesem Pflegegrad leben zwar noch selbstständig zu Hause, sind aber auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Wenn diese Hilfen wegfallen, verschlechtert sich ihre Situation massiv. Die Bundesregierung glänzt mit Ignoranz für die Lebensrealität sie.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bremer Fraktion Die Linke hat heute in einer Aktuellen Stunde, die auf Bundesebene aus der CDU vorgeschlagene Streichung des Pflegegrads 1 scharf kritisiert.</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Die Abschaffung des Pflegegrad 1 wäre fatal für die Betroffenen und ein sozialpolitischer Fehler. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden! Viele Menschen mit diesem Pflegegrad leben zwar noch selbstständig zu Hause, sind aber auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Aus der Pflegeversicherung erhalten sie Gelder für eine Haushaltshilfe oder für die barrierefreie Anpassung ihrer Wohnung. Wenn diese Hilfen wegfallen, verschlechtert sich ihre Situation massiv: Wer kauft für sie ein? Wer ist da, wenn sie schwächer werden? Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Die Bundesregierung glänzt mit Ignoranz für die Lebensrealität dieser Menschen.“</p>
<p>Janßen weist daraufhin, dass sich mit der Streichung das Problem nur langfristig verschiebt und die Sparmaßnahme ihren Zweck verfehlt. <strong>Janßen</strong>: „Wenn die notwendige Unterstützung zum Erhalt der Selbstständigkeit wegfällt, werden Menschen schneller schwer pflegebedürftig und benötigen umfangreiche Leistungen. Wenn also Angehörige nicht einspringen oder Hilfen nicht privat gezahlt werden können, müssen Menschen zum Beispiel ins Pflegeheim umziehen. Ein Heimplatz kostet letztendlich mehr, als die Ausgaben für Pflegegrad 1 ausmachen. Der Pflegegrad 1 muss bleiben, alles andere ist unmenschlich und würde erhebliche Folgekosten verursachen!“</p>
<p>Zugleich kritisiert <strong>Janßen</strong>, dass die Pflegeversorgung zunehmend zur sozialen Frage wird: „Damit entfernen wir uns weiter von der ursprünglichen Idee der Pflegeversicherung – und zwar eine pflegerische Grundversorgung abzusichern und Menschen vor Armut durch Pflegebedürftigkeit zu schützen. Schon heute wird dieses Versprechen nicht eingelöst – über ein Drittel der Pflegeheimbewohner*innen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Statt zu kürzen, brauchen wir eine Kehrtwende in der Finanzierung der Pflege! Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss in den Fokus. Private Pflegeversicherungen gehören ersatzlos abgeschafft und die Bemessungsgrenzen müssen verändert werden. Pflege muss für alle gesichert sein und nicht nur für die, die es sich leisten können!“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-254728</guid>
                <pubDate>Mon, 29 Sep 2025 13:18:02 +0200</pubDate>
                <title>Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen - § 218 muss weg!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bremen.de/eure-linksfraktion-und-abgeordnete/janssen-nelson/detail/news/versorgung-bei-schwangerschaftsabbruechen-218-muss-weg/</link>
                
                <description>Nelson Janßen kommentiert: „Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung, die wir sicherstellen müssen. Dank des Jahresberichtes wissen wir jetzt, dass es im Land Bremen derzeit keine Hinweise auf eine Unterversorgung gibt. Die Einführung des Sicherstellungsgesetz, das Bremen ermöglicht, Ärzt*innen und Einrichtungen unter anderem auch finanziell zu unterstützen, war dafür ein wichtiger und notwendiger Schritt.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Land Bremen hat im bundesweiten Vergleich eine gute Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Das geht aus dem ersten Jahresbericht für 2024 hervor, der am Dienstag in der Gesundheits-Deputation vorgestellt wird. Laut des Berichts hat Bremen, nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die drittbeste Versorgungsdichte bei Einrichtungen und deutlich mehr fortgebildete Ärtzt*innen.</p>
<p><strong>Nelson Janßen</strong>, Sprecher für Gesundheit und Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung, die wir sicherstellen müssen. Dank des Jahresberichtes wissen wir jetzt, dass es im Land Bremen derzeit keine Hinweise auf eine Unterversorgung gibt. Die Einführung des Sicherstellungsgesetz, das Bremen ermöglicht, Ärzt*innen und Einrichtungen unter anderem auch finanziell zu unterstützen, war dafür ein wichtiger und notwendiger Schritt. Dadurch hat es zum Beispiel mehr Fortbildungen für Ärzt*innen gegeben, auch hat sich für Frauen die Wahlmöglichkeiten von verschiedenen Methoden verbessert.“</p>
<p>In dem Bericht fehlen jedoch relevante Daten – Eine getrennte Analyse der Kommunen Bremerhaven und Bremen ist nicht möglich, kritisiert Janßen: „Deshalb sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Klar ist, dass noch viel Handlungsbedarf besteht. In Bremen führen nur wenige Gynäkolog*innen Abbrüche durch – obwohl es mehr tun würden, wenn strukturelle Barrieren wegfallen würden. Das zeigen die Ergebnisse der bundesweiten ELSA-Studie.</p>
<p>Dort, wo die Gynäkolog*innen arbeiten, werden keine Schwangerschaftsabbrüche angeboten, das gilt insbesondere für Gynäkolog*innen in Kliniken. Dass in Bremen nur etwa sechs Prozent der Abbrüche in Kliniken stattfinden, ist daher schlicht unzureichend. Konkret besteht zudem Bedarf nach zusätzlichen Räumen zur Durchführung von Abbrüchen und einer besseren Vergütung, aber auch die zusätzliche Arbeitsbelastung und Stigmatisierung sind Hürden, die wir angehen müssen.“</p>
<p>Ein weiteres Defizit sieht Janßen bei der sogenannten kriminologischen Indikation. Eine kriminologische Indikation bei einem Schwangerschaftsabbruch liegt vor, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat entstanden ist. Bei dieser Indikation entfällt die Pflichtberatung vor einem Abbruch, was eine deutliche Erleichterung für die betroffene Person darstellt.</p>
<p>„Obwohl wir von mehreren Fällen durch Gewaltschutzambulanzen wissen, die für eine solche Indikation in Frage kämen, ist es zu keinen Abbrüchen gekommen. Das ist alarmierend – es braucht dringend mehr Aufklärung und klare Prozesse.“</p>
<p>Der Bericht zeigt aber auch: Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch unter § 218&nbsp;geregelt sind, bleibt eine bedarfsgerechte und diskriminierungsfreie Versorgung Illusion.</p>
<p>„Der Paragraf sorgt dafür, dass Abbrüche nicht selbstverständlicher Teil medizinischer Versorgung sind – sie werden nicht regelhaft gelehrt und in der Versorgung angeboten, nicht ausreichend vergütet, und Einrichtungen haben kaum Unterstützung. Stattdessen werden Betroffene und medizinisches Personal stigmatisiert – das muss endlich aufhören! Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht dahinter – auch 75 Prozent der befragten Bremer Gynäkolog*innen, wie die ELSA-Studie bestätigt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Janßen</category>
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