Überteuerte Mieten für die öffentliche Hand verhindern – Ankauf statt Anmietung
In den vergangenen Jahren musste Bremen für öffentliche Aufgaben viele teure Anmietungen vornehmen. Grund dafür waren die fehlende Bautätigkeit der öffentlichen Hand sowie die kurzfristig angelegte Privatisierung von Flächen und Liegenschaften. Verschärft wurde die Situation durch den russischen Krieg in der Ukraine, der akute Fluchtbewegungen ausgelöst und damit die Unterbringung von tausenden Geflüchteten in Bremen und Bremerhaven nötig gemacht hat. In fast allen Ressortzuständigkeiten wurden so in den vergangenen zehn Jahren Mietverträge geschlossen, die nicht mehr als marktüblich gelten können. In diesen Fällen wird der Staat als Mieter selbst zu einem Treiber steigender Immobilienpreise (und wachsender Renditen bei den Vermietern).
Sittenwidrige Mondpreise wie bei einem Hostel[1] im Ostertor für 85€/m² dürfen nach unserer Auffassung nicht weiter akzeptiert werden. Sie bringen wenigen Menschen massive kriegsbedingte Übergewinne ein, welche die Allgemeinheit oft über Jahre teuer bezahlt. Denn auf einen schnell geschlossenen teuren Miet-Deal folgt die langfristige Bindung konsumtiver Ausgaben in den Bremischen Haushalten.
Auch die Anmietung eines Gebäudes für das Polizeikommissariat West in Gröpelingen (45€/m²)[2] und des Kontorhauses für das Stadtmusikantenhaus sind Beispiele für eine fehlende nachhaltige Immobilienstrategie, schließlich wurde das Gebäude am Marktplatz erst 2018 von der Stadt verkauft und wird nun für 24 Millionen Euro langfristig angemietet (19,50€ zzgl. MwSt./m²).
In Summe haben die Senatsressorts und der Haushalts- und Finanzausschuss seit Dezember 2022 Mietverträge in Höhe von 189 Millionen Euro abgeschlossen.
Um diese Spirale aus steigenden Kosten für die Öffentlichkeit und steigenden Profiten für die Vermieter*innen zu durchbrechen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Wir als Linksfraktion fordern, können Sie hier einsehen.
[1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfgFX-kBHA4_B0v9Be4CprpG8yGcaB1SG0zwc_79-ovQ/681-S_Teil_B_VE_Anmietung_Unterkuenfte_Fluechtlinge.pdf
[2]https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/top%2011_20230207_Neuebau_Polizeikommissariat_West_Kostenerhoehung.pdf