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Zweiter Sitzungstag des Landtags

Sechs Tagesordnungspunkte haben die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Plenarsitzung behandelt und abgestimmt.

#KeinFussbreit

68 der anwesenden 75 Parlamentarier*innen verhinderten ein weiteres Mail erfolgreich, dass ein AfD-Mitglied in den Bürgerschaftsvorstand einrückt.


Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten

Die Bürgerschaft sollte auf Initiative der RGR-Regierungskoalition den Senat unter anderem auffordern, die Provenienzforschung zu den Bremer Beständen aktiv weiter voranzutreiben und Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften im Rahmen einer kooperativen Provenienzforschung in diesen Prozess einzubinden und die kulturgutbewahrenden Einrichtungen weiterhin sowie bestmöglich beim Einwerben von Drittmitteln, beispielsweise vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, zu unterstützen.

„Die Übernahme von historischer Verantwortung darf nicht an einer geringen finanziellen Ausstattung der Kultureinrichtungen scheitern“, forderte Miriam Strunge bei der Antragsbegründung. Die Vorlage wurde nach der Debatte angenommen.

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Lebenslagen im Land Bremen – Dritter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen 

„Der Bericht zeigt auf, dass Großeinkommen von über 125.000 Euro in Schwachhausen mehr als 40mal häufiger vorkommen als in Woltmershausen“, informierte Sofia Leonidakis. „Wir wissen, dass Männer in Gröpelingen im Schnitt 7,2 Jahre früher sterben als Männer, die in Schwachhausen leben. Bei Frauen ist die Kluft ebenfalls 5,9 Jahre", stellte Nelson Janßen fest: „Die bittere Realität ist: Armut macht krank.“

„Wir dürfen nicht nachlassen, die benachteiligten Stadtteile besonders in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken", fügte Miriam Strunge hinzu. Die Rezepte gegen diese „unglaubliche“ soziale Spaltung sind für Sofia Leonidakis: „Spitzensteuersätze auf Einkommen und Kapital anheben, die Wiedereinfühung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und Übergewinnsteuer in Krisen, Digitalsteuer um die Steuerflucht großer Konzerne endlich zu beenden, Steueroasen trocken legen. Kurz: Es muss wieder stärker gesteuert werden für eine gerechtere Ressourcenverteilung in diesem Land.“

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Hafenpolitik im Land Bremen

„Wir sind gern bereit, die Erarbeitung des neuen Hafenkonzepts hier ausführlicher zum Thema zu machen, und das möglichst auch thematisch fokussiert. Der Antrag hilft uns dabei allerdings nicht weiter“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache.

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Katastrophenbewusstsein

Der Bürgerschaft sollte den Beschluss fassen, dass dem Parlament ein Konzept vorzulegen ist, wie mit Hilfe von verpflichtenden Projekttagen in Kooperation mit den Feuerwehren im Land Bremen, THW und gemeinnützigen Hilfsorganisationen einmal im Elementarbereich und ein zweites Mal im Sekundarbereich das notwendige Wissen über Katastrophen und das richtige Verhalten in Katastrophenfällen altersgerecht vermittelt werden kann.

„Die Schulen sind bereits in den geforderten Bereichen aktiv geworden“, begründetet Miriam Strunge die Zurückweisung des FDP-Ansinnens.

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Gewaltstudie

Maja Tegeler lehnte den FDP-Antrag ab, „da die vorgelegten Beschlusspunkte einfach nicht zielführend sind“.

„Lassen Sie uns doch bitte – auch im Gleichstellungsausschuss – bei der seriösen Zusammenarbeit bleiben, die wir in den vergangenen zwei bis drei Jahren hatten, statt mit solchen Anträgen zu arbeiten, die das Gegenteil von zielführend sind.“

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Hier finden Sich die Antworten des Senat auf unsere Anfragen.


Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv