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Zweite Landtagssitzung

Fünf der sieben parlamentarischen Initiativen, die gestern in der zweiten Landtagssitzung diskutiert wurden, hat die die RGR-Koalition erarbeitet.

Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen

Am 1. Januar 2007 führte die damalige Union/SPD-geführte Koalition in Berlin das Elterngeld ein. Mit den sogenannten Partnermonaten, die der Familie nur dann zustehen, wenn beide Elternteile Elterngeldmonate in Anspruch nehmen, wurden erstmals beide Eltern in ihrer Familienverantwortung angesprochen. Elterngeld ist ein wichtiger Beitrag für das Familieneinkommen geworden.

Allerdings nehmen Väter nach wie vor deutlich weniger Elterngeld in Anspruch als Mütter. Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde, sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene im Rahmen einer geplanten Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes einzusetzen, mit dem die partnerschaftliche Beteiligung der Väter an der Erziehung gefördert wird.

„Viele Väter wünschen sich mehr Zeit für die Familie, aber noch immer nehmen 6 von 10 Vätern keine Elternzeit. Unser Ziel ist zu fördern, dass Väter häufiger und länger Elternzeit nehmen und queere Paare gleichberechtigt werden“, sagte Sofia Leonidakis in der Aussprache.

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Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Entgelt für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern!

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie haben für Menschen mit Behinderungen häufig sehr problematische Konsequenzen. So ist die Situation von Mitarbeiter*innen in „Werkstätten für behinderte Menschen“ kritisch. Diese Beschäftigten in den Werkstätten erhalten als Entlohnung im bundesweiten Durchschnitt circa 214 Euro monatlich. Das ist eine geringe Summe, die lediglich als kleine Anerkennung dienen kann.

Sozialpolitisch wäre es nicht zu rechtfertigen, das ohnehin geringe Arbeitsentgelt der Mitarbeiter*innen zukünftig coronabedingt zu reduzieren und keinen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht die Verlierer*innen der gegenwärtigen Krise werden. Der Bremer Senat muss sich klar zur Unterstützung der betroffenen Menschen mit Behinderungen bekennen.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf der Bundesebene verstärkt für ein Finanzierungsprogramm über 2020 hinaus einzusetzen, das die Bezahlung der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auch zukünftig mindestens in der vor der Sars CoV-2-Pandemie üblichen Höhe absichert.

„Was in den Werkstätten produziert wird, hat durchaus Relevanz“, stellt Olaf Zimmer fest. „Wenn dort nicht mehr gearbeitet wird, dann stehen beispielsweise auch bei Mercedes die Bänder still. Da stellt sich schon die Frage, warum diese Menschen generell nur rund 2,20 Euro pro Stunde erhalten“, fragte Olaf Zimmer die Abgeordneten. „Es darf keine weitere Verschlechterung für die Menschen in den Werkstätten geben, dafür soll unser Antrag heute sorgen. Inklusion bedeutet auch, dass die Menschen den gesetzlichen Mindestlohn erhalten müssten.“ Der Antrag wurde angenommen.

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze

In zweiter Lesung diskutierten die Abgeordneten über das neue Polizeigesetz, das die RGR-Koalition dem Parlament im Sommer vorstellte und gestern mit geringen Änderungen verabschiedet wurde.

„Mit dem neuen Gesetz kommen die Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen, die Kontrollquittung sowie das Verbot von Racial Profiling. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden faktisch abgeschafft. Wir schaffen damit zudem ein datenschutzkonformes, bürgernahes, transparentes und modernes Polizeigesetz, das deutschlandweit – in bestem Sinne – ein besonderes ist“, kommentierte Nelson Janßen die Vorlage.

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65 Jahre Bundeswehr

„Wir werden die beiden vorliegenden Anträge der Opposition entschieden ablehnen“, stellte Maja Tegeler gleich zu Beginn der Debatte klar. „Ich lehne jegliche Formen von Militärverherrlichungen entschieden genauso ab wie auch die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Armee.“

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Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes

Die Abgeordneten diskutierten die Neufassung der Vorlage. „Das neue Gesetz sichert höhere Qualität, schafft die Möglichkeit gezielter Investitionen, stärkt die Patientenfürsprecher*innen und richtet anonyme Fehlermeldesysteme ein“, so Nelson Janßen am Redepult.

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Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken

Der Zugang zu Informationen ist durch die umfassende Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche so einfach wie nie zuvor. Mobile Endgeräte bieten zumindest theoretisch die Möglichkeit, sich zu jedweder Zeit mit Personen weltweit zu vernetzen und auszutauschen. Damit einhergehend sind jedoch auch die Ansprüche an die Medienkompetenz der Nutzer*innen deutlich gestiegen. Auch wenn junge Menschen selbstverständlich digitale Medien nutzen, bedeutet dies nicht, dass sie die notwendigen Kompetenzen besitzen. Angefangen im vorschulischen Bereich, über die Schulen, den außerschulischen Bereich, die Erwachsenenbildung bis hin zu Senior*innen gibt es deshalb einen großen Bedarf.

Mit einem Antrag der RGR-Koalition, der angenommen wurde, sollten diese Erfordernisse schneller und besser erreicht werden. „Wir wollen gemeinsam die Medienkompetenz verbessern – und zwar über alle Altersgruppen, soziale Lebenslagen und Stadtteile hinweg“, begründete Cindi Tuncel das Papier.

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Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Situation der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen. Insgesamt fließt in diesem Jahr massiv mehr Geld in die Beratungsleistung: Von 890.000€ sind die Zuwendungen auf 1,18 Millionen Euro gestiegen. Dies ist ein Plus von gut 25 Prozent und damit ein Riesenerfolg und war auch sehr notwendig!"

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv