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Rupp kritisiert CDU-Idee: Klimaschutzanleihe nützt nur Reichen

Die CDU will den Klimaschutz durch Anleihen bei Bremens Bürger*innen finanzieren. 1,5 Mrd. von den notwendigen 7 Mrd. sollen so zusammenkommen.

Dazu Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die CDU hat also eingesehen, dass sich der Klimaschutz nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren lässt. Das ist ja schon einmal was. Aber, anstatt den Weg freizumachen für eine Finanzierung über zinsgünstige öffentliche Kredite, will die CDU für Menschen mit genug Geld sowie Unternehmen eine profitable Anlagemöglichkeit schaffen. Die Zinsen muss dann die Allgemeinheit zahlen, also auch die Bremer*innen, die sich solche Anlagen nicht leisten können. Gewinne aus möglicherweise profitablen Projekten aber gehen dem Haushalt und damit unserem Bundesland verloren. Das ist haushaltpolitischer Unsinn! Wer genug Geld hat, um eine solche Anleihe zu kaufen, ist zu gering besteuert.“