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Neufassung des Polizeigesetzes

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Es stärkt die Grundrechte und folgt nicht dem Trend immer weitergehender Verschärfungen. Es wird unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an sog. Gefahrenorten werden abgeschafft, Racial Profiling verboten. V-Leute der Polizei werden besser kontrolliert. Das Gewahrsam wird grundrechtsfreundlich reformiert, die Kennzeichnungspflicht erhält Gesetzeskraft. Auch der Datenschutz wird gestärkt.

Der Gesetzentwurf wird für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht und soll nach den Sommerferien beschlossen werden.


Warum eine Novelle?

Die JI-Richtlinie der EU für den Bereich des Datenschutzes bei Ermittlungsbehörden muss schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Brüssel hat schon Strafzahlungen angedroht, die auf die Bundesländer umgelegt werden würden, weil sie zuständig für ihre Polizeigesetze sind. Viele Länder haben diese Regelungen bereits umgesetzt, wenn auch sehr unterschiedlich gut. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben: Es geht um den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Diese Richtlinie ist im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung anzusehen und Bremen wählt bei der Umsetzung einen hohen Schutzstandard.

In diesem Zusammenhang werden außerdem positive Aspekte aus den Koalitionsverhandlungen im neuen Polizeigesetz verankert und eine neue Befugnis für Telekommunikationsüberwachung vorgesehen.

Was enthält das Gesetzespaket?

Unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für die Freie Hansestadt Bremen
Endlich wird eine unabhängige Stelle für Beschwerden geschaffen. Zu den Befugnissen gehören Akteneinsichtsrecht, Befragungsrecht, Betretungsrecht zur Aufklärung von Fehlverhalten bzw. strukturellen Defiziten in den Polizeibehörden. Diese Stelle kontrolliert die Arbeitsbedingungen und Ausstattung der Polizei. Sie befasst sich auch mit Einzelfällen.

Die beauftragte Person wird von der Bürgerschaft gewählt auf Vorschlag der Deputation für Inneres. Alle Dienststellen unterstützen die beauftragte Person bei ihrer Arbeit, sie wird von einem Beirat mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Polizei und Wissenschaft begleitet. Ähnlich wie bei der Landesdatenschutzbeauftragten werden Berichte veröffentlicht.

Jede*r Bürger*in darf sich an die beauftragte Person wenden, auch NGOs und Organisationen. Die beauftragte Person hat ein Selbstbefassungsrecht.

Spätestens nach 3 Monaten ist der betroffenen Person ein Bericht über Untersuchung vorzulegen. Der abschließende Bericht wird im Internet veröffentlicht (Persönlichkeitsrechte sind dabei zu beachten).

Alle zwei Jahre wird der Bürgerschaft ein Bericht vorgelegt. Der Senat legt eine Stellungnahme zum Bericht vor. Berichte können aber auch jederzeit eingefordert werden.  

Die beauftragte Person empfiehlt einen weiteren Verfahrensweg. Der Senat bzw. Magistrat fördern die Umsetzung der Empfehlung. Die beauftragte Person informiert die betroffene Person.

Es wird dazu ein Beirat eingerichtet. Er besteht aus Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Schutz von Menschenrechten, Vertreter*innen der Polizei, und Sachverständigen. Sie werden von der Deputation für Inneres gewählt. Es soll auf eine gendergerechte Besetzung des Beirats geachtet werden. Der Beirat ist berechtigt, Themen einzubringen.

Eine Evaluation soll 2025 durch unabhängige Sachverständige erfolgen. 

Änderung des Polizeigesetzes (BremPolG)

Die Kennzeichnungspflicht wird gesetzlich festgelegt, bisher ist sie nur ein Erlass (§9).

Bei häuslicher Gewalt wird die Gefahrenschwelle von gegenwärtiger Gefahr (eine Gefahr, die bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird) zu konkreter Gefahr (eine Gefahr, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird) herunter gesenkt, so dass es erleichtert wird, Täter*innen aus der Wohnung zu verweisen. Die Polizei darf diese Daten an Interventionsstellen weitergeben (§12).

Die Ingewahrsamnahme kann sich nicht auf einen Zeitraum von mehr als 96 Stunden erstrecken, auch nicht durch eine wiederholende Anordnung oder Verlängerung durch das Gericht. Bei Gewahrsam über 24 Stunden wird der betroffenen Person ein Rechtsbeistand gestellt. Bislang waren theoretisch unbegrenzte Ingewahrsamnahmen möglich (§16).

Die Regelung zur Durchsuchung von Personen sah bisher vor, dass Männer von Männern und Frauen von Frauen durchsucht werden sollen. Nun wird auch die Dritte Option abgebildet und bei begründetem Interesse wird es den Menschen freigestellt, von welchem Geschlecht sie durchsucht werden sollen. Außerdem dürfen Vertrauenspersonen hinzugezogen werden (§17).

Das Durchsuchungsverbot von privatem Wohnraum wird auf 21:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens ausgeweitet (§19).

Es wird ein gesetzliches Verbot von Racial-Profiling eingeführt. Polizeibeamt*innen müssen den Kontrollierten nach Aufforderung eine schriftliche Quittierung mit dem Grund der Überprüfung bzw. des konkreten Anlasses bei Personenkontrollen überreichen. Damit wird es den Betroffenen ermöglicht, sich gegen wiederkehrende Kontrollen auch gerichtlich zu wehren (§27).

Anlasslose, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Dursuchungen an sog. ‚Besonderen Kontrollorten‘ (z.B. im Steintor oder am Bahnhof) werden abgeschafft. Kontrollen müssen sich zukünftig und anlassbezogen gegen eine Person richten, die reine Anwesenheit an einem bestimmten (Kontroll-)Ort ist zukünftig kein Grund mehr (§27a). Beide Regelungen sind bundesweit einmalig. 

Es gibt keine Ausweitung stationärer, dauerhafter Videoüberwachungs-Befugnisse , es bleibt bei der konkreten Gefahrenlage oder der tatsächlichen Häufung von Straftaten als Voraussetzung für Überwachungskameras. Also gibt es keine Videoüberwachung an Orten, wo einfach nur viele Leute vorbeikommen, wie z.B. auf der Domsheide oder dem Marktplatz (§ 32).

Es wird zukünftig spätestens nach zwei Jahren geprüft, ob eine vorhandene stationäre Überwachung noch notwendig ist. Der Senat berichtet der Deputation für Inneres immer vor Erlass der Anordnung einer Überwachungsmaßnahme. Bei einer Überwachung muss in geeigneter Weise vor Ort auf die Überwachung und die für die Überwachung verantwortliche Stelle hingewiesen werden. Dabei müssen die Aufzeichnungen nach spätestens 48 Stunden gelöscht werden.

Neu eingeführt wird eine Befugnis für zeitlich auf den Anlass begrenzte Videoüberwachung bei Großveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen (z.B. beim Freimarkt, nicht aber bei Versammlungen). Diese Maßnahme muss veröffentlicht werden, eine Befassung der Innendeputation bei temporären Anordnungen anlässlich von Großveranstaltungen ist erforderlich. (§ 32).

Kritische Infrastrukturen der öffentlichen Versorgung (Wasserwerke, Kraftwerke, usw.) dürfen ebenfalls videoüberwacht werden. Die Löschung hat nach 48 Stunden zu erfolgen, soweit die Aufhebung für polizeiliche Maßnahmen nicht erforderlich ist. Dabei gilt eine Zustimmungspflicht der*des Besitzer*in dieser Anlage (§ 32).

Bei grundrechtlich geschützten Versammlungen ist die Videoüberwachung zu deaktivieren oder anderweitig dafür Sorge zu tragen, dass keine Bild- oder Tonaufnahmen von der Versammlung hergestellt werden (§ 32).

Alle Löschungen sind immer zu protokollieren (§ 32).

Wie von Amnesty International gefordert, wird es zukünftig eine Videoüberwachung im Polizeigewahrsam (in Räumen und Fahrzeugen)  zum Schutz der Betroffenen oder bei Fremdgefährdung geben, bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre. Todesfälle im Polizeigewahrsam, wie etwa Oury Yalloh, Amed A. in Kleve, sollen damit verhindert werden (§33).

Besondere Ermittlungsbefugnisse:

Die Standortbestimmung einer vermissten, suizidgefährdeten oder hilflosen Person bedarf keine richterliche Anordnung.

Bei TKÜ und bei der Erhebung von Verbindungsdaten muss jedoch eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Bei Anordnungen bei „Gefahr in Verzug“ wird eine engere Frist gesetzt als in der Strafprozessordnung: Eine vorläufige Maßnahme ist unverzüglich zu beenden und die Daten sind zu löschen, wenn eine richterliche Entscheidung nicht innerhalb von sechs Stunden beantragt und die Maßnahme nicht innerhalb von drei Tagen durch eine richterliche Entscheidung bestätigt worden ist.
Die Dauer der Maßnahmen wird im Gesetz zeitlich befristet. Alle Vorgänge sind zu dokumentieren, sodass Kontrollen über die Durchführung der Maßnahme erfolgen können.
Personen, gegen die sich die Datenerhebung gerichtet hat oder die von ihr sonst betroffen wurden, sind nach Beendigung der Maßnahme über die Datenerhebung zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung geschehen kann.
Neu ist, dass der Einsatz von sog. V-Personen ebenfalls unter Richtervorbehalt gestellt wird und damit rechtsstaatlich überprüfbar wird (§34).

Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen wird gesetzlich verankert, das fehlte bislang im BremPolG.
Es gibt ein striktes Überwachungsverbot von Personen, die dem Berufsgeheimnisschutz unterfallen (Ärzt*innen, Anwält*innen usw.). Private Daten dürfen von diesen Personen nicht erhoben oder ausgewertet werden. Die Löschung der Daten ist zu dokumentieren. Eine Überwachung ist nur zulässig zum Schutz der Betroffenen oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person für die konkrete Gefahr verantwortlich ist, die die Maßnahme rechtfertigt. Eine Überwachung wegen Gefahr im Verzug ist nicht zulässig, eine richterliche Anordnung ist bei diesem Personenkreis immer notwendig.
Bei automatisierten Datenerhebungen werden die Daten zur unabhängigen Kontrolle eines Gerichtes gegeben. Die privaten Daten dürfen nicht gespeichert oder verwendet werden (§35 & §36).

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Polizeirecht

TKÜ bedeutet: Inhalte abhören (d.h. der Provider leitet eine „Kopie“ an die Polizei durch), Standortdaten erfassen, Handyinhaber*innen bei Provider feststellen, Telefonnummer von namentlich bekannter Person beim Provider feststellen, Verbindungsdaten erheben (wer hat wann mit wem gesprochen). TKÜ im Sinne dieses Gesetzes ist nicht der sog. Staatstrojaner und ein Eindringen auf das Endgerät mit Schadsoftware, diese Maßnahmen darf z.B. der Verfassungsschutz und das BKA vollziehen. 15 Bundesländer erlauben eine polizeiliche TKÜ zur Gefahrenabwehr, Berlin wird sie nach der Sommerpause ebenfalls einführen. Eine Einigung liegt in Berlin vor (www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf)

Der Gesetzentwurf sieht folgende Schwellen vor:
a) Richtervorbehalt,
b) die Maßnahme richtet sich gegen den/die Verantwortlichen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder für kritische Infrastruktur erforderlich ist oder eine Straftat aus dem folgenden abschließenden Katalog vorliegt:

  1. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung nach den §§ 176a Absatz 2 und 3, § 177 Absatz 5 des Strafgesetzbuches,
  2. Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches,
  3. Menschenhandel nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) des Strafgesetzbuches sowie Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach den §§ 232a Absatz 3 und 4, 232b Absatz 3 und 4 des Strafgesetzbuches,
  4. erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme nach den §§ 239a, 239b des Strafgesetzbuches,
  5. gemeingefährliche Straftaten und Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der schweren Brandstiftung, der besonders schweren Brandstiftung, des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des Freisetzens ionisierender Strahlen, der gemeingefährlichen Vergiftung und der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften nach den §§ 306a, 306b, 307, 308, 311, 314, 330a des Strafgesetzbuches,
  6. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuches,
  7. Straftaten nach den §§ 51 Absatz 1 und 2, 52 Absatz 5 des Waffengesetzes,
  8. Straftaten nach den §§ 19 Absatz 1 und 2, 20 Absatz 1, 20a Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.

c) Die TKÜ wird nur dann angewendet, wenn andere Ermittlungsmethoden aussichtlos sind oder die Aufgabenerfüllung wesentlich erschweren.

d) Die TKÜ wird nicht angewendet bei Berufsgeheimnisträger*innen, beim Schutz des privaten Kernbereichs und bei der Befristung der Maßnahmen und anschließende Benachrichtigung der Betroffenen.

Eine „Gegenwärtige Gefahr“ bezeichnet nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz die höchste Eingriffsschwelle und ist juristisch etwas anderes als eine „drohende Gefahr“. Die Drohende Gefahr wurde im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen, ebenso wie der Einsatz von Staatstrojanern zum Auslesen verschlüsselter Daten. Beides wird in Bremen nicht kommen.
Die vorgeschlagenen Schwellen verstoßen nicht gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und liegen deutlich höher als in Thüringen, Brandenburg und Berlin (§41).

Die TKÜ-Befugnisse werden durch einen Ausschuss der Bürgerschaft kontrolliert, jährlich wird darüber öffentlich berichtet. Der Ausschuss kann sich Unterstützung z.B. bei der Landesdatenschutzbeauftragten holen. Der Ausschuss evaluiert die Befugnisse. Die TKÜ-Befugnisse sind bis zum 30.6.2024 befristet und laufen dann automatisch aus (§37).

Zollvollzugsbeamten dürfen demnächst in Eilfällen eingesetzt werden. Bisher gilt für sie nur das „Jedermannrecht“, fortan dürfen sie z.B. bei einer Zoll-Kontrolle im Hafen auch Betäubungsmittel beschlagnahmen, bisher müssen sie dafür auf die Polizei warten (§143).

Bei der Zuverlässigkeitsprüfung für Polizei-Bewerber*innen (vgl. Naziskandale in anderen Polizeien) ist zukünftig eine Befragung von allen möglichen Ämtern und dem VS möglich. Die Einsicht in soziale Netzwerke ist möglich. Die Daten sind nach der Prüfung zu löschen und diese zu protokollieren. Beamt*innen dürfen stichprobenartig überprüft werden. Jedes Jahr werden mehr als 10% der Polizist*innen überprüft. Eine Prüfung kann auch anlassbezogen erfolgen (§145).

§§59-96
EU-Richtlinie DSGVO und JI-Richtlinie

Umfangreiche (45 Seiten) und weitreichende Datenschutzvorschriften, die mit hohen Bußgeldern belegt sind. Schwere Verstöße, wie den missbräuchlichen Zugriff auf Polizeidatenbanken, werden als Offizialdelikt verfolgt. 

Insbesondere starke Auskunftsrechte, strikte Löschfristen, umfangreiche Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft und von ihr beauftragten Dritten auch zu geheimen Verschlusssachen. 

Die Synopse des Gesetzes findet sich hier ab Seite 192

Wichtig ist zudem aber auch, was nicht im Polizeigesetz verankert wird, obwohl es schon in den meisten anderen Bundesländern praktiziert wird:

  • Keine Ausweitung anlasslose Videoüberwachung.
  • Keine Präventivhaft.
  • Keine neue Waffen wie Taser usw.
  • Kein Quellen-TKÜ (Staatstrojaner).
  • Keine „drohende Gefahr“ und andere niedrige Eingriffsschwellen.
  • Keine TKÜ für eine Vielzahl von Straftaten.