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EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Als kollektive Regelwerke für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in ihrem Geltungsbereich legen Tarifverträge verlässlich und umfassend die wichtigsten Arbeitsbedingungen fest. Sollen gesetzliche Mindestregelungen wie der Mindestlohn vorrangig nur die Ausfransung der Bedingungen am Arbeitsmarkt nach unten hin verhindern, treffen Tarifverträge demgegenüber regelmäßig weitergehende Regelungen beispielsweise von Löhnen, Arbeitszeit und Urlaub oder betrieblicher Altersvorsorge. Sie helfen auf diese Weise, die Zahl der arbeitsgerichtlichen Streitfälle zu verringern. Gelten die Vorgaben als Flächentarifvertrag wird zudem ein fairer, qualitätsorientierter Wettbewerb zwischen den Unternehmen befördert.

Trotz der Bedeutung von Tarifverträgen für die bundesdeutsche Wirtschafts- und Sozialordnung ist die Tarifbindung in Deutschland allerdings rückläufig. In Bremen waren laut Arbeitnehmerkammer 2008 noch 67 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag umfasst, 2017 waren es nur noch 55 Prozent. Hinsichtlich der Zahl der Betriebe wird deutlich, dass sich diese Bindung maßgeblich auf die großen Betriebe der Industrie und des öffentlichen Sektors stützt: die betriebliche Tarifbindung sank von 39 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 20 Prozent im Jahr 2017.

Die jüngste Neufassung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) bietet daher eine gute Grundlage dafür, die Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen und die Tariftreue zu stärken.

Der Senat soll unter anderem mitteilen, welche rechtlichen Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung und der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie nach Rechtsauffassung des Senats erforderlich und möglich sind und zu wann der Senat beabsichtigt, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Novelle des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorzulegen.

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