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LINKE hat Ergebnisse ihrer Klausurtagung vorgestellt

Nach dreitägigen Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft mehrere parlamentarische Initiativen der Öffentlichkeit präsentiert. So will sich die Fraktion für ein Mietenmoratorium für bezahlbare Mieten bei den großen städtischen Wohnungsbaugesellschaften einsetzen. Auch beim Klimaschutz sieht sie die Stadt in der Pflicht und schlägt deshalb die Gründung einer öffentlichen Solargesellschaft sowie ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen für Mieter*innen vor. Im Bildungswesen sollen die Fachkräfteentwicklung sichergestellt und Antisemitismus sowie Rassismus stärker bekämpft werden. Der Öffentliche Dienst soll diverser werden und so die Gesellschaft besser abbilden. Dort sollen auch Antirassismusbeauftragte analog zu den Frauenbeauftragten eingeführt werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, stellt den mietenpolitischen Fraktionsantrag vor: „Wir wollen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA mit ihren 41.000 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven stärker dafür nutzen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – mit einem Mietpreis-Moratorium und einer offensiven Ankaufspolitik. Die Gewinnausschüttung von 16 Millionen Euro pro Jahr muss beendet werden. Dafür muss die strukturelle Blockade überwunden werden, die in der Struktur der GEWOBA als Aktiengesellschaft mit privaten Miteigentümern liegt: Unser Ziel ist, dass die GEWOBA vollständig vergesellschaftet und in eine GmbH in öffentlicher Hand umgewandelt wird. So kann die Stadt die Angebotsmieten der GEWOBA bestimmen und über diesen zentralen Akteur auch die Entwicklung auf dem Mietmarkt insgesamt beeinflussen.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellt Initiativen der Fraktion für die Energiewende vor: „Um Bremen klimaneutral aufzustellen und den riesigen daraus folgenden Herausforderungen begegnen zu können, braucht es eine Energiewende für alle. Das heißt für uns, dass mehr Dächer öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden müssen. Der Ausbau von Solarstrom und die energetische Sanierung müssen dringend staatlich organisiert und gefördert werden – sowohl im öffentlichen Bestand als auch für private Haushalte. Strom und Miete müssen dabei aber für alle bezahlbar sein! Energiearmut müssen wir verhindern. Das geht nur, indem wir hier die Verantwortung übernehmen und eine kommunale Solargesellschaft gründen, die die Energiewende gezielt vorantreibt. Die Klimaneutralität erreichen wir dennoch nur, wenn sich alle Bremer*innen am Solarausbau beteiligen können. Deswegen bedarf es auch einer gezielten Förderung von Balkon-Solaranlagen für Mieter*innen.“

Leonidakis kündigt mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung an: „Die Bremer und Bremerhavener Gesellschaft ist vielfältig, rund 36 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. Sie sind im öffentlichen Dienst jedoch massiv unterrepräsentiert. In der Kernverwaltung haben lediglich vier Prozent der Beschäftigten eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft, in einigen Behörden beträgt der Anteil null Prozent. Der öffentliche Dienst, die Behörden, Ämter und städtischen Betriebe sollen die Gesellschaft abbilden, deswegen sollen Einstellungsquoten geprüft und Antirassismusbeauftragte in jeder Dienststelle analog zu den Frauenbeauftragten geschaffen werden.“

Mit Blick auf die Schulen sagt Leonidakis: „Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft machen leider auch vor den Schulen nicht Halt. Wir haben bereits durch die Schaffung von Antidiskriminierungsstellen an den REBUZEn strukturelle Verbesserungen vorgenommen. Die Fortbildung für Lehrkräfte und Schulleitungen wollen wir durch neue Formate ausbauen. In Ergänzung zu den vielfältigen Präventionsprojekten und Aktivitäten an den Schulen sollen damit die Beteiligten darin gestärkt werden ein Umfeld zu schaffen, in dem Antisemitismus und Rassismus aktiv unterbunden und Betroffene wirksam geschützt werden.“

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