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Quelle: www.pixabay.com/de

Bericht aus der Stadtbürgerschaft

Fünf Themen besprachen die Abgeordneten am gestrigen Dienstag.

Den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor reduzieren – Gesundheitsschutz bei der Anwendung verbessern, Umwelt schützen

Benzin- oder dieselbetriebene Laubbläser und -sauger verursachen erheblichen Lärm und verpesten die Luft. Sie stellen eine Gesundheitsgefährdung für die Anwender*innen dar, wenn diese keinen Atem- und Gehörschutz verwenden. Laubbläser und Laubsauger generell schaden der Umwelt, speziell den am Boden lebenden Tieren und Mikroorganismen, und gefährden das ökologische Gleichgewicht.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in Bremen den Einsatz von Laubbläsern und -saugern mit Verbrennungsmotoren in Eigenbetrieben und bremischen Gesellschaften, die u.a. für die Gehwegreinigung zuständig sind, zu hinterfragen, den Gebrauch soweit möglich zu reduzieren, und bei der Neubeschaffung auf akkubetriebene Geräte umzustellen.

„Laubbläser mit Verbrennungsmotor sind reinste Drecksschleudern. Deshalb soll der generelle Einsatz von Laubbläsern reduziert und auf Akkubetrieb umgestellt werden. Bei der Umsetzung muss man zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsbe- und Arbeitsentlastung abwägen“, sagt Ingo Tebje in der Debatte. Der Antrag wurde angenommen.

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Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten

Die Kliniken in der Stadt Bremen befinden sich 2020 in einem Ausnahmejahr. Die Corona-Pandemie hat alle Krankenhäuser vor außerordentliche Anforderungen gestellt. Die Freihaltung von Intensivkapazitäten; das Verbot verschiebbarer planbarer Operationen; der Aufbau von Corona-Ambulanzen, Corona-Abteilungen und Isolierstationen haben tief in den normalen Betrieb eingegriffen. Wie die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle und zusätzlichen Kosten gegenfinanziert werden, ist noch nicht abschließend absehbar.

Die Stadtbürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auffordern, hinsichtlich des kommunalen GeNo-Klinikverbunds bei der Berichterstattung zur Sanierung so weit wie möglich die Sondereffekte durch die Corona-Pandemie getrennt auszuweisen, das Zukunftskonzept 2025 und seine Umsetzung kritisch zu bilanzieren und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Medizinstrategie und die Planung der Umsetzung vorzulegen.

Gleichzeitig wurde ein Papier der christdemokratischen Fraktion besprochen. „Die Stammtischreden der CDU lösen kein einziges Problem der GeNo“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp die CDU-Vorlage. „Ich möchte, dass die GeNo stolz ist auf das, was sie macht. Wir brauchen ein breit aufgestelltes Gesundheitswesen.", sagte die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von der Linkspartei. Der RGR-Antrag wurde angenommen, die CDU-Vorlage wurde abgelehnt.

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Frühkindliche Bildung

Mit einem Antrag sollten schulpflichtige Kinder, die im Jahr vor ihrer Einschulung für einen Kindergartenplatz angemeldet werden, vorrangig in der Kitaplatzvergabe berücksichtigt werden. „Wir wollen alle Kinder mit Tagesbetreuungsplätzen versorgen und müssen dabei eine rechtlich sichere, ausgewogene sowie alle Interessen-berücksichtigende Lösung vorlegen“, meinte Sofia Leonidakis in der Aussprache.

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Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen

Das Parlament sollte den Senat unter anderem auffordern, den parlamentarischen Gremien umgehend eine Beschlussvorlage zuzuleiten, mit der die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro für die Beauftragung von bremenports mit der Erstellung einer ES-Bau für die Ertüchtigung der Kajeninfrastruktur im Bereich der Containerterminals 1 bis 3a  bereitgestellt werden und die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Investitionsmittel von ca. 170 Millionen Euro bei der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 zu berücksichtigen.

„170 Millionen und einen weiteren tiefgreifenden Eingriff in die Fluss-Ökologie mal eben durchzuwinken lehnen wir ab“, kommentierte Ingo Tebje den CDU-Antrag. „Mit kommenden Beschlüssen setzen wir die richtigen Signale für die Zukunft der bremischen Häfen – für den Erhalt und Ausbau gut bezahlter Arbeitsplätze, sowie ökologisch sinnvolle Transportketten.“

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Sauberes Bremen

Die Stadtbürgerschaft solle den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament ein Konzept und Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.

„Die Aufenthaltsqualität in Bremen ist gut. Die Bremer Stadtreinigung tut ihr Bestes, um die Sauberkeit sicherzustellen, aber leider sind bestimmte Verhaltensweisen weder mit Aufklärungskampagnen noch mit einer „Law and Order“-Mentalität völlig zu verhindern. Trotzdem lassen sich stets Verbesserungen erreichen, aber nur mit der Mitwirkung aller Bremer*innen“, so Ingo Tebje am Redepult.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv