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Erste Sitzung des Landtags

Eine Aktuelle Stunde, zwei Große Anfragen und vier Anträge behandelten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Viele Menschen erleben das Internet als einen rechtsfreien Raum, in dem sichtbare Normenbrüche offenbar als Normalität wahrgenommen werden. Hass im Netz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt. Betroffen sind die unterschiedlichsten Menschengruppen, die psychisch unter den Attacken leiden. Politische Aktivist:innen sind aufgrund ihres Engagements betroffen, Jüd:innen sowie Muslim:innen wegen Antisemitismus und Rassismus, LGBTQI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität, Frauen werden sexistisch beleidigt und bedroht; diese Aufzählung ließe sich allzu lange fortsetzen. Hass im Netz ist als Phänomenbereich nicht von „analoger“ Hetze der extrem rechten und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu trennen.

Mit einem Antrag wollte die RGR-Koalition den Opferschutz und die Strafverfolgung im Land Bremen verbessern. „Wir wollen Betroffene von Hatespeech stärken, Beratungsstrukturen ausbauen und eine zentrale Meldestelle zu Hatespeech einrichten“, begründete Nelson Janßen die parlamentarische Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Der rechte Terror in Deutschland gerät immer wieder in Vergessenheit und wird von jüngeren, so scheinbar unzusammenhängenden Anschlägen und Morden überlagert. In Bremen und Umland wurden allein im Jahr 2020 mindestens fünf Brandanschläge verübt, mindestens drei davon gefährdeten akut Menschenleben. Weitere neun Tatkomplexe faschistischer und/oder rassistischer Angriffe oder Bedrohungen fallen in diesen Zeitraum, darunter mehrere tätliche Angriffe, eine Bombendrohung gegen eine Moschee und Drohungen sowohl gegen den Verein für gleiche Rechte e.V. in Bremerhaven als auch gegen mehrere Bürgerschaftsabgeordnete. Begleitet wurden diese Taten durch die Versendung von Pulverbriefen mit unter anderem faschistischen Inhalten an die Parteibüros diverser Parteien, durch Schmierereien faschistischer Symbole und letztendlich im November durch die Aufdeckung von Rechtsradikalismus in der Bremer Berufsfeuerwehr.

Um die Kontinuität rechten Terrors in Deutschland zu brechen, müssen deshalb sowohl die Stetigkeiten als auch neuere Entwicklungen des rechtsterroristischen Milieus berücksichtigt werden. Von den Grundlagen des Wissens über rechte Gewalt, über die aktuelle Struktur und Dynamik des rechten Milieus und rechter Strukturen, über den Stand der etwaigen Verflechtung der Sicherheitsbehörden mit dem Tätermilieu über V-Personen, der Aufklärung jüngster rechtsterroristischer Taten, dem Verbleib von Munition bis hin zur Beschäftigung mit den alltäglich begangenen Taten rechter Gewalt und rechten Terrors hat die rot-grün-rote Koalition der parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Arbeit in Bremen und Bremerhaven mit einer Großen Anfrage eine aktuelle Grundlage gegeben. Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung der Landesregierung.

Mit der Anfrage sollte für Nelson Janßen die „in Bremen und Bremerhaven ganz real existierende Gefahr rechtsterroristischer Anschläge“ unterstrichen werden. „Rechter Terror, gerade der rassistisch motivierte Terror, zielt oft auch auf die Endsolidarisierung mit den Betroffenen ab.“

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Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen und Zuwendungspraxis modernisieren – Bürokratie abbauen, Digitalisierung ermöglichen!
Die Abgeordneten diskutierten eine Große Anfrage und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung und Verbesserung der Zuwendungspraxis. Mit Zuwendungen werden Vereine, Initiativen und Träger seitens der Stadt finanziert, um vielfältige Aufgaben umzusetzen, die im öffentlichen Interesse liegen. Beispiele sind Beratungseinrichtungen oder Freizeitheime. Viele Träger sind mit der Zuwendungspraxis unzufrieden. Der Antrag fordert den Senat auf, eine Anhörung mit Vertreter:innen der Zuwendungsempfänger durchzuführen, die Probleme nachzuvollziehen und Lösungsmöglichkeiten zu generieren.

In seiner Rede forderte Klaus-Rainer Rupp ein verstärktes partnerschaftliches Verhältnis zwischen Trägern und Behörden. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben tatsächlich viel Flexibilität. Die wird aber von den Fachressorts praktisch nicht umgesetzt. Dabei geht es uns insbesondere darum, die Verlässlichkeit und Planbarkeit der längerfristigen Arbeit für die Träger, Vereine und Initiativen zu erhöhen. Unser Antrag wird dafür sorgen, dass jetzt alle Betroffenen und Akteure an einen Tisch gebracht werden. Und wir werden als Fraktion darauf achten, dass sich aus diesem Prozess auch konkrete Verbesserungen ergeben!“

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Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen

Bereits 2013 hat der Bremer Senat die „Clusterstrategie 2020 für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verabschiedet, um die Wirtschaft und Innovationen in Bremen zu stärken. Mithin lag der Fokus der Innovationsförderung im Land Bremen auf den drei Innovationsclustern Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft und Logistik sowie Windenergie, die jeweils eng mit der Industrie und dem Wissenschaftsbereich in Bremen und Bremerhaven verknüpft sind.

Auch die Bereiche Automotive, regenerative Energiewirtschaft sowie Nahrungs- und Genussmittel sind Schlüsselbranchen im Land Bremen. Die Vorteile von Clustern zeigen sich grundsätzlich in gemeinsam genutzten und spezialisierten Infrastrukturen, kurzen Wegen für den Erfahrungs- und Wissensaustausch, einer höheren Anziehungskraft auf Fachkräfte, sowie Lern- und Kooperationsmöglichkeiten in Netzwerken und in konkreten Projekten.

Für eine positive Zukunft und Entwicklung unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven ist es zunächst bedeutend, die etablierten Kompetenzfelder weiterzuentwickeln sowie die Initiierung weiterer Innovationscluster zu prüfen. Dazu hatte die RGR-Koalition eine Große Anfrage ausgearbeitet, die Senatsantwort darauf wurde im Plenarsaal diskutiert.

„Wir können stolz sein über die Breite der Innovationsentwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie macht aber auch deutlich, dass ein massives Engagement nötig ist“, meinte Ingo Tebje bei der Aussprache.

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Behandlung von Gewerbeabfall im Land Bremen

„Es wird zu wenig getrennt bzw. recycelt“, sagte Ingo Tebje zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in Bremen und Bremerhaven. „Wir müssen uns deshalb Bestpractice-Beispiele aus anderen Kommunen ansehen“, verlangte er.

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Schutz für Religionsgemeinschaften

„Wenn von Angriffen auf religiöse Gemeinschaften gesprochen wird, die angeblich alle treffen und dabei die konkreten Machtverhältnisse in Deutschland verschwiegen werden, dann ist das im Kern eine Relativierung der Gewalt gegen religiöse Minderheiten“, meinte Olaf Zimmer zur Initiative der CDU. Die Christdemokratische Union grenzt mit ihrer Vorlage aus und argumentiert gegen demokratische Kräfte. Fortschrittliche Kritik soll kriminalisiert werden, statt sich ihr zu stellen“, kritisierte der Abgeordnete.

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Aktuelle Stunde: Solaranlagen

Ingo Tebje forderte in der Debatte die Gründung einer öffentlichen Solar- und Energiegesellschaft für das Land Bremen.

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv