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Erste Landtagssitzung im März

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurden die Bürgerschaftssitzungen um eine Woche verschoben. Zudem finden sie nur am Mittwoch und Donnerstag statt. Auch wurde der Tagungsort verschoben, damit die Abgeordneten nicht so eng nebeneinandersitzen müssen. Die Sitzungen finden deshalb in der Messehalle 7 statt. Da Gäste wegen der Corona-Situation nicht teilnehmen durften, wurden die Redebeiträge über verschiedene Kanäle (facebook.de, bremische-buergerschaft.de, radioweser.tv, butenunbinnen.de, weser-kurier.de) live übertragen. Auch morgen sollen die Sitzungen auf diesen Plattformen verfolgbar sein.

Regierungserklärung zur Corona-Situation

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung gab der Bürgermeister für den RGR-Senat eine Regierungserklärung ab. Die Abgeordneten diskutierten anschließend den Inhalt diese Rede.

„Wir müssen Lehren ziehen aus der Pandemie, die nicht darin bestehen dürfen, dass man sich wieder zurückzieht in die engen Grenzen des Nationalstaats“, meinte Nelson Janßen in der Aussprache. Der Abgeordnete sagte weiterhin: „In der Krise muss man bestimmte Grundregeln des Kapitalismus aufheben, weil es gar nicht anders geht.“ Für ihn können die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden, Erfolg haben. „Sie funktionieren aber nur, wenn die Maßnahmen grundsätzlich über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben.“

Für Klaus-Rainer Rupp hängt der Maßnahmen-Erfolg auch von der Geschwindigkeit ab, mit der sie beschlossen werden. „Man sollte zudem auch über einen Solidarbeitrag von Reichen nachdenken.“

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Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

Seit vielen Jahren machen Feuerwehrleute darauf aufmerksam, dass die Wahrscheinlichkeit an Krebs zu erkranken, wesentlich höher liegt, wenn man häufig den aus Bränden entstehenden Giftstoffen und toxischen Rauchgasen ausgesetzt ist. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe internationaler Studien zum erhöhten berufsbedingtem Krebsrisiko von Feuerwehrleuten.

Weil der aktuelle Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, mit dem unter anderem eine Reform des Berufskrankenrechts einhergehen soll, nicht weit genug geht, hat DIE LINKE, gemeinsam mit der RGR-Koalition einen Antrag vorbereitet, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die nötigen Schritte einleitet, um bestimmte Krebsarten als Berufskrankheit anerkennen zu lassen, wenn sie im Zusammenhang mit giftigen Rauchgasen stehen, denen insbesondere Feuerwehrleute in ihrem Berufsalltag häufig ausgesetzt sind. Die Vorlage wurde angenommen.

„Die Anerkennung als Berufskrankheit ist die Voraussetzung dafür, bestimmte Leistungen leichter in Anspruch nehmen zu können und sich im Falle einer Erkrankung nicht jahrelang rechtlich streiten zu müssen“, begründete Nelson Janßen den Antrag, der angenommen wurde.

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Antifeminismus vehement entgegentreten

Wir erleben seit vielen Jahren europaweit und international, dass die bereits errungenen demokratischen Werte und Rechte zunehmend wieder in Frage gestellt und längst erreichte Frauenrechte offensiv zur Disposition gestellt werden. Vor allem die Frauen- und Genderpolitik ist zum Feindbild rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien geworden.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft sich unter anderem dafür aussprechen, vorhandene Ansätze, die dem Antifeminismus entgegen wirken, zu stärken und unter Einbindung der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau (ZGF) und zum Beispiel der verschiedenen Mädchen*-Kultureinrichtungen wirksame Strategien zu entwickeln.

"Antifeminismus möchte die Errungenschaften der queer-feministischen und feministischen Bewegung zurückdrehen. Mitunter ist Antifeminismus sogar tödlich", so die Senatorin Claudia Bernhard. „Feminismus bedeutet in unseren Augen Befreiung und Gleichwertigkeit aller Menschen, nicht die Wahrung von Privilegien für einige Wenige“, sagte die Abgeordnete Maja Tegeler. Der Antrag wurde angenommen.

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Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen

Schule ist schon lange kein Ort mehr für die reine Wissensvermittlung. Die gesellschaftlichen Veränderungen stellen eine immer höhere Anforderung an den Erziehungsauftrag der Schulen. Die Entwicklung von Ganztagsschulen sowie die Etablierung von Schulsozialarbeit an den Schulen sind Ausdruck einer solchen Entwicklung. Diese Entwicklung gilt es weiter zu stärken. Denn die vielen Kinder, die im Land Bremen in Armut aufwachsen, sind in vielfältiger Weise benachteiligt, wenn es um die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe geht.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat bitten, in Abstimmung mit beiden Stadtgemeinden der Deputation für Kinder und Bildung eine Zuweisungsrichtlinie für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal an den Schulen im Land Bremen vorzulegen.

„Mit der Zuweisungsrichtlinie wollen wir zukünftig erreichen, dass es Klarheit und Transparenz beim Einsatz des nicht-unterrichtenden pädagogischen Personals an den Schulen in Bremerhaven und Bremen gibt. Eines der wichtigen Ziele ist dabei der gesteigerte Personalausbau in den benachteiligten Stadtteilen“, so Ingo Tebje. Die Vorlage wurde angenommen.

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Bonpflicht für Einzelhandel und Gastronomie

Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht. Einzelhandel und Gastronomie müssen unaufgefordert Belege in Form von Kassenbons aushändigen. Die Abgeordneten besprachen dazu eine Große Anfrage sowie einen Antrag.

„Wir müssen sehen, wie wir die Bonpflicht umweltfreundlicher gestalten können“, meinte Klaus-Rainer Rupp.

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Situation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz

Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sowie Mitarbeiter*innen in der medizinischen Notfallversorgung erleben während der Arbeit auch Gewalt. Die Oppositionsfraktionen brachten dazu einen Antrag ein, den die Bürgerschaft debattierte.

„Wir danken den Rettungs- und Sicherheitskräften für ihre Arbeit. Wir müssen sie aber auch entsprechend ausrüsten“, sagte Nelson Janßen am Redepult.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv