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BREBAU-Bericht im Controllingausschuss: Weitere Fragen müssen geklärt werden

An diesem Mittwoch berät der Controllingausschuss über den Zwischenbericht zu den Diskriminierungsvorwürfen bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU. Den Bericht hatte der Sonderermittler Matthias Stauch in der vergangenen Woche vorgelegt. Stauch hat untersucht, welche diskriminierenden Effekte die illegalen Notizen zu Hautfarbe, Ethnie und anderen Merkmalen der Wohnungsbewerber*innen im Datensystem der BREBAU hatten. Derzeit ermitteln die Bremer Staatsanwaltschaft und die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte gegen die Wohnungsgesellschaft wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Klaus-Rainer Rupp, Vorsitzender des Controllingausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Bericht: „Herr Stauch hat es geschafft, in relativ kurzer Zeit einen Bericht vorzulegen, der die Entstehung seiner Einschätzung nachvollziehbar macht. Auf dieser Grundlage können schon erste Einschätzungen getroffen werden. Insofern wurde hier gute Arbeit geleistet. Allerdings bleiben viele Fragen offen, denen wir in Zukunft auf den Grund gehen müssen.

Ich habe deshalb schon im letzten Controllingausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zur Datenverarbeitung bei der BREBAU und der Auswertung der Datenbank gestellt. Es muss klar und deutlich belegt oder widerlegt werden, welche genauen Auswirkungen die rassistischen Marker bei der weiteren Vergabe von Wohnraum hatten oder eben nicht hatten. Die bisherigen Analysen der Statistik sind zu dünn und zu oberflächlich.

Wir brauchen daher unbedingt eine weitere Prüfung der Vergabepraxis der BREBAU – im Interesse der Kund*innen aber auch um die Glaubwürdigkeit der Wohnungsbaugesellschaft wiederherzustellen. Diese Prüfung muss jedoch mit ausreichend Zeit und dezidierter Expertise zu Rassismus und Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe vorgenommen werden. Mit einer so fundierten Analyse finden wir heraus, welche Verbesserungen nötig sind, um strukturelle Diskriminierung auf dem Bremer Wohnungsmarkt wirksam zu bekämpfen.“