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Bericht aus dem Stadtparlament

Zehn mündliche Anfragen und vier parlamentatrische Initiativen behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtürgerschaft.

Bremer Biodiversitätsstrategie und Insektenschutzprogramm

Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen. Seit Jahren lässt sich global ein drastisches Insektensterben beobachten. Ein anschauliches Beispiel für das Artensterben sind die Wildbienen.

Laut einer Datenerhebung von 2008 stehen über die Hälfte der Wildbienenarten auf der Roten Liste und sind somit entweder gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Lage hatte sich seit der letzten Datenerhebung in dem Jahr 1998 nicht verbessert. Dabei sind Insekten systemrelevant und tragen einen erheblichen Anteil zum Bestehen des Ökosystems bei. In Bremen, einer der grünsten Großstädte in Deutschland, fehlt es bislang noch an einer Gegenstrategie. Sie zu entwickeln, ist eine Aufgabe, die jetzt mit einem RGR-Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

„Bremens Biodiversität ist erbärmlich“, kritisierte Ingo Tebje in der Debatte. „Wie sollte sie auch anders sein, wenn der Zustand der Biodiversität weltweit erschreckend ist.“ Der Abgeordnete sagt ferner, dass „der Verlust an Biodiversität und die Klimakrise zwei nicht voneinander getrennt zu betrachtende Katastrophen sind, die auf uns zukommen. Sie bedingen einander! Beides ist aber vor allem eins: Menschengemacht! Wir sind verantwortlich und wir haben es auch in der Hand, hier etwas zu ändern.“

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Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels

„Nach der Feststellung eines Wohnraummangels in der Stadt Bremen können wir nun gezielt gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen“, meinte Ralf Schumann am Redepult. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und keine Ferienwohnungen!“

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Wirtschaftsstandort Bremen und das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030

Der Stadtbürgerschaft wurde ein Antrag vorgelegt, der im Kern die Frage stellt: Wo werden denn jetzt die Flächen neu erschlossen, damit es voran geht mit der Wirtschaftsentwicklung? Dem liegt die Vorstellung zugrunde: Die Stadt muss immer neue Flächen erschließen, damit die Nachfrage nach Gewerbeflächen auch in Zukunft befriedigt werden kann. Und dafür muss man – so steht es im Antrag – über die Festlegungen des Flächennutzungsplans hinaus immer wieder bislang unbebaute Flächen zu Gewerbeflächen umwidmen – weil die Unternehmen sonst keine Flächen mehr finden.

„Diese Vorstellung ist falsch“, stellte Ingo Tebje in der Debatte fest. „Ihr liegt ein grundlegendes Missverständnis zugrunde von dem, was kommunale Gewerbeentwicklung eigentlich ist und was sie leisten soll.“ Für den Abgeordneten ist eine gut in die Stadt integrierte gewerbliche Wirtschaft der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, zukunftsfähiger Beschäftigung und guten Arbeitsbedingungen. „Um diesen Paradigmenwechsel geht es. Und das GEP2030, so wie die Koalition jetzt den Rahmen dafür abgesteckt hat, wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.“

Die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (LINKE) kritisierte den CDU-Parteichef Carsten Heyer-Heder deutlich für seine standortgefährdenden Äußerungen.

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Nachhaltiges Verkehrskonzept für die Bremer Innenstadt

„Attraktive Innenstädte lassen sich nicht in erster Linie nur aus Sicht der Verkehrssituation bewerten, sondern eher von ihren Aufenthaltsqualitäten und Einkaufsmöglichkeiten“, kommentierte Ralf Schumann die FDP-Initiative.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv