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Aus dem Landtag berichtet

Fünfzehn parlamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten in den beiden Landtagssitzungen der Bremischen Bürgerschaft.

Rentenaufstockungen allen ermöglichen – Abhängigkeit von privaten Rentenversicherungen beenden!

Vielen Menschen reichen ihre regulären Rentenansprüche für die Rentenphase nicht aus, sie würden sie gerne für eine bessere Altersvorsorge erhöhen. Phasen von Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung und niedrigem Lohnniveau führen gemeinsam mit der stetigen Senkung der Sicherungsniveaus häufig zu niedrigen Rentenansprüchen in der Bezugsphase. Für große Teile der Bevölkerung mit normalem und niedrigem Einkommen ist eine Rentenaufstockung durch zusätzliche Beiträge in eine private Zusatzversorgung kaum möglich.

Die „Riester-Rente“ mit ihren Durchführungswegen über privat und individuell abgeschlossene Versicherungs-, Spar- und Fonds-Verträgen ist gescheitert. Zu diesem ineffizienten und zunehmend gemiedenen Weg der zusätzlichen privaten Altersvorsorge bedarf es daher dringend einer Alternative. Als Lösung bietet sich die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Einzahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung an.

Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die es sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer:innen ermöglicht, freiwillig – selbst oder über die Arbeitgeber:innen – die Rentenbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze aufzustocken.

„Jahrelang ist die gesetzliche Rentenversicherung schlecht und tot geredet worden, was letztendlich zu einer Senkung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Aufbau einer privaten Rentenversicherungswirtschaft geführt hat“, kritisierte Ingo Tebje. „Heute ist klar belegt was wir immer gesagt haben, dass eben die gesetzliche Rente das sicherste, solidarischste und beste Produkt der Altersabsicherung ist.“ Die Initiative wurde angenommen.

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Femizide – Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Für Frauen ist es eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie ihr Leben nicht mehr mit dem bisherigen Partner verbringen wollen. Dieser geschlechtsspezifischen Gewalt dürfen weder Justiz noch gesellschaftliches Umfeld mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderungen begegnen. Damit offenkundig sichtbar wird, welchen Straftaten ein frauenfeindliches Motiv zugrunde liegt, reichte die RGR-Koalition eine Große Anfrage rein. Die Abgeordneten besprachen die Senatsmitteilung.

„Die Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen leider sehr deutlich, dass die Fragen zur richtigen Zeit gestellt wurden“, stellte Maja Tegeler fest. „Femizide finden in allen Gesellschaftsbereichen statt, unabhängig von der kulturellen Herkunft oder des sozio-ökonomischen Statutes. Es ist wichtig, die strukturellen, hierarchischen und patriarchalen Umstände von Femiziden mitzudenken.“

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Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

Die Dimension von sexualisierter Gewalt ist weiterhin sehr groß. Die zuletzt bundesweit bekannt gewordenen Taten machen wütend und fassungslos. Alle staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen stehen in der Verantwortung, ihr Möglichstes zu tun, um solche schrecklichen und schweren Missbrauchsfälle im Vorfeld zu verhindern und ihnen prophylaktisch entgegenzuwirken oder, wenn sie bereits geschehen sind, schnell zu erkennen, wirksam zu unterbinden, die Opfer sofort effektiv vor einer Wiederholung zu schützen und die Täter:innen strafrechtlich zu belangen.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es zu einer Änderung des Grundgesetzes kommt, die den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung für Kinder und Jugendliche ausdrücklich im Grundgesetz verankert.

„Sexualisierte Gewalt gegen Kinder gehört für mich zu den unfassbar entsetzlichsten Taten, für die ich nie Verständnis aufbringen werde“, sagte Sofia Leonidakis. „Wir müssen entschieden alle geeigneten Wege verfolgen, um Kinder und Jugendliche vor solchen brutalen Taten zu schützen.“ Die parlamentarische Initiative wurde angenommen.

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Antisemitismus in Deutschland und Bremen ächten

Alle Fraktionen brachten einen gemeinsamen Antrag zur Beschlussfassung ein. „Antisemitische Hetze und Gewalt hat keinen Platz in Bremen. Ihr muss überall entschieden und unmittelbar entgegengetreten werden, aus der Gesellschaft heraus, aber wenn nötig auch durch Polizei und Justiz. Und leider ist es nötig und ein anhaltender Missstand, dass Synagogen nach wie vor Polizeischutz brauchen! Wir treten entschieden und gemeinsam heute als Bürgerschaft jedem Antisemitismus entgegen“, sagte Sofia Leonidakis am Redepult. „Der vorliegende Antrag stellt klar, dass es im aktuellen Konflikt einen Staat gibt, der angegriffen wird und der das Recht hat sich zu verteidigen, nämlich Israel. Aber er betont auch, dass es Frieden in der Region nur auf der Grundlage von internationalem Recht und Menschenrechten geben kann, für alle Seiten. Es haben in diesem Konflikt nicht alle irgendwie gleichermaßen Recht – das muss man immer wieder betonen. Aber auf die Dauer genügt es nicht, Recht zu haben. Es muss auch ein Weg zum Frieden gegangen werden.“

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Bremerhaven und die Corona-Pandemie

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf diese Große Anfrage. „Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns hier gezielt damit beschäftigen, wie die Perspektiven für Bremerhaven in der Corona-Pandemie aussehen. Denn die Wirtschaftsstruktur, die soziale Lage und der Arbeitsmarkt unterscheiden sich teilweise deutlich zwischen den beiden Stadtgemeinden, und darauf müssen auch die Programme von Senat und Magistrat reagieren“, meinte Ingo Tebje in der Debatte.

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Verbandsklagerecht im Tierschutz um Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Ohne Debatte stimmten die Abgeordneten dem RGR-Antrag zu.

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Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern ist nach wie vor ein gesellschaftliches Problem und lässt auch den Wissenschafts- und Hochschulbereich nicht aus. Die Bürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auffordern, die Verringerung des Gender Pay Gaps in alle kommenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek und dem Studierendenwerk aufzunehmen. „Auch im Jahr 2021 ist der Gender Pay Gap ein reales Phänomen in der Arbeitswelt“, stellte Miriam Strunge fest. „Wir schnüren mit dem Antrag ein Maßnahmenpaket, um auch im Wissenschafts- und Hochschulbereich die ungleiche Bezahlung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen.“

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Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf diese Große Anfrage. „Wir müssen noch einmal klären, wie weit sich die Lehrkräftefortbildung in Bremen und Bremerhaven eigentlich unterscheiden und ob es sinnvoll wäre, hier eine gemeinsame Fortbildungsstrategie des Landes für beide Kommunen zu etablieren“, kommentierte Miriam Strunge die Mitteilung der Landesregierung.

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Den Verlust von Containern in der Seeschifffahrt effektiv verhindern

Immer wieder kommt es auf hoher See zu Verlusten von einzelnen Containern oder größeren Ereignissen, bei denen eine Vielzahl an Containern verloren geht. So havarierte Anfang 2019 aufgrund eines Sturmes eines der größten Containerschiffe der Welt, die „MSC Zoe“, und verlor mehr als 342 Container, zwei davon mit Gefahrgut beladen, in der Nordsee.

Um Containerverluste zu vermeiden, ist es nicht nur notwendig, die Ladungssicherheit von Containern weiter zu verbessern, sondern auch das Rollverhalten der großen Containerschiffe zu dämpfen und extrem hohe Rollbeschleunigungen zu verhindern, beispielsweise durch Schiffsstabilisatoren. Deswegen wird der Senat mit einem RGR-Antrag aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, zu prüfen, wie einschlägige ISO-Standards für Containerzurreinrichtungen weiter optimiert werden können, um die Ladungssicherung zu verbessern. „Der Verlust von Containern auf hoher See ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt. Wir kennen noch alle Bilder, wie unterschiedlichste Ladungsgegenstände an Stränden in Deutschland und weltweit diese verschandeln und dabei Tiere sowie Umwelt nachhaltig schädigen“, begründete Ingo Tebje die Initiative, die nach der Aussprache angenommen wurde.

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Tarifbindung und Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen – Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungs­gesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz

„Das Gesetz zu beschließen ist ein wichtiger Schritt für Pflegekräfte und gute Löhne. Dass so etwas ähnliches nun auch auf Bundesebene kommen soll, begrüßen wir ausdrücklich und gehen in Bremen mit dem Landesrecht schon einmal voran“, sagte Cindi Tuncel. „Wir LINKE werden weiter dafür streiten, dass Berufe im Care-Bereich, seien es pflegerische, erziehende, lehrende oder haushaltswirtschaftliche Berufe, gesellschaftlich deutlich aufgewertet werden und dass das System Pflege in eine Branche überführt wird, die dem Motto verpflichtet ist: Menschenwürde statt Profit.“

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Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen

Die RGR-Koalition reichte einen Antrag zur Beschlussfassung ein, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte, in den einzelnen Ressorts darauf hin zu arbeiten, Fax als Kommunikationskanal möglichst bald überflüssig zu machen.

„Das Faxen als Kommunikationsweg zwischen Bürger:in und Verwaltung ist heute einfach nicht mehr zuverlässig und sicher genug. Es muss zügig durch digitale Zugänge ersetzt werden. Dazu wird es jedoch notwendig sein, einem praktikablen und barrierefreien elektronischen Zugang anzubieten, der genauso praktisch wie das Fax ist, das er ersetzen soll“, meinte Ingo Tebje. „Im Sinne der bürger:innenfreundlichen Verwaltung wollen wir nicht nur das Fax abschaffen, wir wollen auch, dass es einen mindestens genauso guten Ersatz dafür gibt!“ Die Vorlage wurde angenommen.

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Jugendberufsagentur

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Jugendberufsagentur im Zuge der aktuell anstehenden Überarbeitung der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern stärker als kompetenten, effizienten und serviceorientierten Dienstleister sowohl in Richtung der Ausbildungsbetriebe und -institutionen als auch in Richtung der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen aufzustellen.

„Der Antrag der FDP ist schlecht gemacht“, meinte Ingo Tebje in der Aussprache. „Zu sagen: ‚Ihr braucht mehr Geld, also sollt ihr mehr nebenher jobben können‘, ist für Jugendliche die falsche Ansage. Deshalb bräuchten wir dringend Anreizinstrumente, um den Weg in die Berufsausbildung für diese jungen Menschen finanziell attraktiver zu gestalten.“

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats.

„Mit der Änderung des Schulverwaltungsgesetzes führen wir die Drittelparität in der Schulkonferenz, dem wichtigsten Gremium innerhalb der Schule, ein“, freute sich Miriam Strunge. Damit senden wir das Signal an die Schüler:innen: Meine Stimme ist genauso viel wert, wie die der Lehrkraft. Meine Gruppe der Schüler:innen ist in der Konferenz genauso stark vertreten, wie die Gruppe der Beschäftigten an Schulen. Außerdem sind jetzt auch Grundschüler:innen mit beratender Stimme in der Schulkonferenz vertreten, denn auch Grundschüler:innen haben was zu sagen.“

An Schluss ihres Wortbeitrages bedankte sich die Abgeordnete bei der scheidenden Bildungssenatorin Claudia Bogedan, die gestern ihre letzte Rede hielt. „Sie hat sich in herausragender Weise für bessere Bildungschancen für Schüler:innen in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt. Ihr Motto ‚Ungleiches auch ungleich behandeln‘ wird auch weiterhin Leitspruch für die rot-grün-rote Koalition sein. DANKE, Claudia!“

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Hinzuverdienst­möglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-Il-Bezug

Die Abgeordneten besprachen die Mitteilung der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit. „Der Bericht erläutert sehr gut unsere Beweggründe, warum wir diesen FDP-Antrag ablehnen, denn vielleicht gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, begründete Ingo Tebje die Entscheidung der Linksfraktion.

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„Clankriminalität“

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats. Sofia Leonidakis betrachtete den Bericht kritisch. „Es besteht die Gefahr, unter dem Schlagwort der so genannten Clankriminalität eine Ethnisierung der Strafverfolgung zu bewirken und ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren. Es geht mir dabei aber nicht darum, eine spezifische Form der organisierten Kriminalisierung zu leugnen oder sie herunterzuspielen. Es geht um die nüchterne Betrachtungsweise.“

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Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus

Die Abgeordneten beschäftigten sich mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage. „Die Angebote der Initiative ‚ufuq‘ sind wichtige Bausteine bei der Deradikalisierung und Prävention“, sagte Olaf Zimmer in der Aussprache.

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv